Aus: Ausgabe vom 08.06.2018, Seite 7 / Ausland

Haut ab!

Der baskische Ort Altsasu kämpft gegen die Willkür der spanischen Repressionsbehörden

Von Uschi Grandel, Mutriku
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Widerständisches Baskenland: »Auf die Straße«, heißt es auf einer Wand in Guernica (6.5.2018)

In Altsasu wurde es am vergangenen Dienstag laut. In dem kleinen Ort in den baskischen Bergen haben fast alle Einwohner mit einer Lärmdemonstration gegen eine neue Welle der Repression durch die spanische Justiz und die verhasste Militärpolizei Guardia Civil protestiert. Grund sind die Geschehnisse vom Dienstag morgen, die viele an die Zeit des spanisch-baskischen Konflikts erinnerten. Live übertragen in die Morgennachrichten, rückten die Einsatzkräfte in Altsasu ein, um vier junge Männer zu verhaften, die das Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid nur wenige Tage zuvor zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt hatte.

Sieben Männer – drei von ihnen sind bereits seit eineinhalb Jahren inhaftiert – und eine Frau hatten im Oktober 2016 eine Auseinandersetzung mit zwei Beamten der Guardia Civil. Diese waren außerhalb ihres Dienstes in einer Kneipe des Ortes aufgetaucht. Es kam zu Beschimpfungen und zu einer Rangelei. Einer der Polizisten gab danach an, verletzt worden zu sein. Anschließend wurden acht junge Menschen des »Terrorismus« angeklagt. Diesen Vorwurf konnte der Richter zwar nicht aufrecht erhalten; im Urteil ist nur noch von Verletzungen und Beschimpfungen die Rede. Doch diese wiegen laut dem Richterspruch um so schwerer, weil die Angeklagten aus »ideologischen Gründen« gehandelt hätten.

Die Betroffenen hatten gegen das Urteil Widerspruch eingelegt, so dass der Fall nun vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verhandelt werden muss. Das Gesetz sieht vor, dass die Beschuldigten, wenn keine Fluchtgefahr besteht, bis zum endgültigen Urteil auf freiem Fuß bleiben. Obwohl die jungen Menschen bisher jeder Vorladung gefolgt waren, forderten sowohl der Richter der unteren Instanz, die Anklage und Vertreter der Guardia Cilvil explizit ihre Verhaftung. In Altsasu vermuten viele, dass an den Beschuldigten ein Exempel statuiert werden soll. Denn der Ort ist einer von vielen im Baskenland, die sich seit Jahren mit der Kampagne »Alde hemendik« (Haut ab) gegen die Präsenz der Guardia Civil wehren. Die Militärpolizei ist in der Region für Tausende Fälle von Folter verantwortlich, die von Bürgerrechtsorganisationen nach international anerkannten Kriterien dokumentiert wurden.

Auch die Regierung der Provinz Nafarroa (spanisch: Navarra), zu der Altsasu gehört, hat sich zu Wort gemeldet. Schon frühzeitig hatte sie die Anklage wegen Terrorismus als völlig überzogen kritisiert und gefordert, den Fall der regionalen Justiz zu übergeben. In einer Presseerklärung zeigte sich die Provinzsprecherin María Solana am Mittwoch besorgt über die »Unverhältnismäßigkeit«. Sie erklärte zudem, die Regionalregierung werde sich an der Demonstration in Iruñea (spanisch: Pamplona) am 16. Juni beteiligen, zu der die Angehörigen der Verurteilten aufgerufen haben.

Die jüngste Eskalation lässt kaum hoffen, dass sich unter der neuen spanischen Regierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez das Verhältnis des Zentralstaats zu den Basken und Katalanen verbessern wird. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Fernando Grande-Marlaska neuer Innenminister werden soll. Ihm warf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 in einer Resolution vor, als Richter »untätig angesichts von Folter« durch Mitglieder der Guar­dia Civil geblieben zu sein. Einen Umstand, den auch Sánchez kennen dürfte.


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