Aus: Ausgabe vom 08.06.2018, Seite 5 / Inland

Schluss mit Atomexporten

AKW-Gegner demonstrieren für Stillegung von Brennelementefabrik in Lingen und Urananreicherungsanlage in Gronau

Von Juliane Dickel
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Tödliche Folgen: Von einem schweren Störfall würde das Emsland unvorbereitet getroffen werden (Antiatomdemo in Lingen, 29. Oktober 2016)

Für diesen Sonnabend rufen Antiatomgruppen zu einer Demonstration gegen eine Anlage im emsländischen Lingen auf, die trotz Ausstiegsbeschluss ohne Ende weiter Brennelemente herstellen und in alle Welt exportieren darf. Nach einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Atomkraftwerk in Lingen, werden die Protestierenden am Sonnabend zur dortigen Brennelementefabrik ziehen.

Mit dem Ausstiegsbeschluss von Union und SPD 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist es in der breiten Öffentlichkeit ruhig geworden um das Thema Atomkraft. Das Ende dieser Art der Energieproduktion ist vorgesehen für das Jahr 2022. Wenig diskutiert wird allerdings, dass es in der BRD zwei Atomstandorte gibt, die von diesem Beschluss ausgenommen sind: die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage im nur 30 Kilometer entfernten nordrhein-westfälischen Gronau. Beide Standorte sind essentiell für die Atomkraftnutzung in Europa.

Dieser Betrieb sei nicht neutral, erklärt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland »denn Gronau und Lingen beliefern reale Atomkraftwerke. Unter anderem Doel und Tihange in Belgien, die einen Störfall nach dem anderen produzieren«. Ausfuhren, die das Bundesumweltministerium genehmigen muss und dies bislang auch tut. »Das heißt die Bundesregierung ist beteiligt am Betrieb der Reaktoren, die man offiziell kritisiert. Das ist eine absurde Situation«, so Eickhoff.

Die Brennelementefabrik gehört mittlerweile dem französischen Konzern Framatome, und die Anlage in Gronau wird von der britischen Urenco-Gruppe betrieben. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Umweltinstitut München im Mai in den beiden betroffenen Bundesländern zeigt: Knapp zwei Drittel der Befragten sprechen sich für einen Lieferstopp deutscher Brennelemente an ausländische Atomreaktoren aus, sowie für die Stilllegung der Atomfabriken in Gronau und Lingen.

Obwohl sogar ein Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltministeriums vom Oktober 2017 zu dem Schluss kam, dass es möglich ist, die Brennelementfertigung verfassungskonform zu verhindern, ist das im Koalitionsvertrag jedoch kein Thema. Es solle lediglich geprüft werden, wie Lieferungen zu Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft sei, vermieden werden könnten. Das mache den Atomausstieg unglaubwürdig, kritisierte Eickhoff.

Die Demoorganisatoren fordern zudem die sofortige Stilllegung des auch als Atomkraftwerk Emsland bekannten AKW »Lingen 2« und aller anderen noch laufenden Reaktoren. »Lingen 2« bekam als letztes AKW der Bundesrepublik im Februar 1978 eine Baugenehmigung und ging 1988 in Betrieb. Dieser »jüngste deutsche Reaktor« läuft dieses Frühjahr 30 Jahre. Lange genug, finden die Veranstalter. Mit einer Laufzeitgenehmigung bis Dezember 2022 ist es das letzte AKW, das in der BRD vom Netz gehen soll.

Ein weiteres Problem ist der Katastrophenschutz. Auch sieben Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima, würde die Region um Lingen von einem schweren Störfall vollkommen unvorbereitet getroffen werden. Angelika Claußen, Europavorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), übt starke Kritik am Katastrophenschutz. Es gäbe keine Evakuierungsmaßnahmen und keine entsprechende Ausbildung der zuständigen Feuerwehrleute oder ansässigen Mediziner. »Wenn Katastrophenschutz nicht möglich ist, dann muss das AKW Emsland vom Netz. Das Leben und die Gesundheit der Menschen hat Vorrang«, stellt Claußen klar. Das jüngst verabschiedete Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz verlangt die notwendigen Maßnahmen erst für das Jahr 2020.

Ein weiteres mit dem Atomstandort Lingen verbundenes Problem ist das Standortzwischenlager auf dem Reaktorgelände mit unbefristeter Betriebsgenehmigung, das mindestens bis Ende des AKW-Rückbaus in Betrieb sein wird. »Ohne Befristung fehlt der Druck auf den Betreiber und es gibt keinen rechtlichen Anspruch den Müll zu entfernen«, kritisiert Eickhoff. »Und trotz der Unklarheiten wird am Standort Lingen bis heute weiter schwach-, mittel- und hochradioaktiver Abfall produziert.«


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