Aus: Ausgabe vom 08.06.2018, Seite 1 / Titel

Weltkrieg verhindern

Der russische Präsident im traditionellen Call-in-Marathon mit Bürgerfragen. Zurückhaltung bei antirussischen Sanktionen

Von Reinhard Lauterbach
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Der russische Präsident Wladimir Putin in der TV-Show »Der direkte Draht« am 7. Juni 2018

In Russland hat am Donnerstag zum 16. Mal die traditionelle Bürgerfragestunde »Direkter Draht zu Wladimir Putin« stattgefunden. Vier Stunden lang übertrugen die größten Fernsehsender des Landes die Veranstaltung. Rund zwei Millionen Bürger hatten per E-Mail oder Videoschaltung Fragen an den Präsidenten eingesandt, weitere Beiträge gingen während der Sendung ein.

In seinem Eingangsstatement antwortete Putin auf die Frage aus einer früheren Sendung, ob Russland eher im »weißen«, »schwarzen« oder »grauen« Bereich liege. Selbst in der Arktis gebe es »graue Einsprengsel«, so der russische Präsident, aber alles in allem sei das Land »auf dem absolut richtigen Weg«. Als Beleg nannte er positive makroökonomische Daten: Die Inflation sei auf einem historischen Tiefststand, die Auslandsverschuldung gering, das Wirtschaftswachstum sei bescheiden, aber immerhin gebe es ein Plus.

Zu den antirussischen Sanktionen äußerte sich Putin zurückhaltend. Sie würden erst aufgehoben, wenn der Westen selbst verstanden habe, dass sie kontraproduktiv seien. Bis dahin müsse das Land sich in Geduld üben. Auch als in einer Einsendung Sanktionen gegen Lettland verlangt wurden, weil der baltische Staat eine antirussische Sprachpolitik betreibe, riet der Präsident zur Mäßigung: Lettland werde sich irgendwann dieser Benachteiligung eines Teils seiner Einwohner »schämen«. Hauptaufgabe sei es weiterhin, den dritten Weltkrieg zu verhindern.

Auch die hohen Benzinpreise, das aktuelle Aufregerthema in Russland, wurden angesprochen. Der unmittelbar verantwortliche Energieminister wurde zugeschaltet und erklärte, die Preise seien seit Ende Mai immerhin nicht mehr gestiegen. Das Problem sei kompliziert. Die Bürger seien zwar daran interessiert, dass die Benzinpreise niedrig blieben, aber die »Neftjaniki« – also die Ölarbeiter – müssten ja auch leben.

Auf die Beschwerde eines Schriftstellers, der Extremismusbegriff werde in Russland so extensiv ausgelegt, dass selbst der Freigeist Alexander Puschkin darunter gefallen wäre, sicherte Putin zu, niemand wolle in Russland Bücher verbrennen. Ebenso sei nicht geplant, Internetdienste und -plattformen zu verbieten. Verbote seien »der einfachste Weg«, um Probleme zu lösen, aber nicht der beste.

Bei Fragen aus Russlands Fernem Osten intervenierte der russische Präsident persönlich. Unter anderem bei der Frage, warum die Flugtickets so teuer seien. Putin sagte, er habe bereits angeordnet, diese Langstreckenverbindungen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Oder warum Familien erst ab vier Kindern kostenloses Land bekämen. Das fragte eine Mutter dreier Kinder aus Sibirien. Er gebe zu, das sei ein wenig ungerecht, so Putin, und reichte die Frage an den Omsker Gouverneur weiter. Der sagte zu, die Frau zu empfangen. Das wird ihr wahrscheinlich an den Vorschriften vorbei doch ein Stück Land verschaffen, verstärkt aber letztlich eben das Gemisch aus Ad-hoc-Entscheidungen bei gleichzeitiger Rechtsunsicherheit, dem Putin vorne auf der Bühne den Kampf ansagte.

Bekannt wurde dabei auch, dass die Verteilung je eines Hektars staatlichen Landes an Ansiedlungswillige im Osten Russlands nicht richtig funktioniert: Teils würden Grundstücke ohne Anbindung an die Infrastruktur vergeben, teils zu kleine, teils solche in Naturschutzgebieten. Putin kündigte eine Prüfung an, ob nicht regionale Beamte sich das beste Land vorab angeeignet hätten.

Die Übertragung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.

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