Aus: Ausgabe vom 07.06.2018, Seite 6 / Ausland

Caracas kehrt OAS den Rücken

USA wollen Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausschließen lassen

Von Volker Hermsdorf
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Front gegen Venezuela: Pressekonferenz von OAS-Offiziellen am 29. Mai in Washington

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat auf ihrer 48. Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Washington ein Verfahren zum Ausschluss Venezuelas eingeleitet. Für eine von den USA eingebrachte Resolution, in der auch die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für unrechtmäßig erklärt wird, votierten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedsstaaten, die gleichen, die seit zwei Jahren in der OAS für Anträge gegen Venezuela stimmen. Die für einen Rauswurf erforderlichen 24 Unterstützer hat Washington – trotz Drucks – bisher nicht zusammengebracht. Politiker in Caracas stellten am Mittwoch befriedigt fest, dass der Versuch abermals gescheitert war. »Wir gehen erhobenen Hauptes aus dieser Hauptversammlung, es lebe die Unabhängigkeit Venezuelas«, schrieb Außenminister Jorge Arreaza im Internet.

Trotzdem versuchte Donald Trumps Außenminister, der ehemalige CIA-Direktor Michael Pompeo, nachzulegen. »Neben dem Ausschluss fordere ich zusätzliche Maßnahmen gegen das Maduro-Regime, bis ausreichend hoher Druck entsteht, damit die Menschen Zugang zu humanitärer Hilfe haben«, erklärte Pompeo. Das bezog sich darauf, dass Caracas angebliche »Hilfsangebote« aus den USA bisher als »getarnte Einmischungsversuch« ablehnt, da Washington zugleich die Sanktionen gegen Venezuela verschärfe. Die venezolanische Regierung kritisierte die neue OAS-Resolution als »imperialistische Intervention« im Rahmen einer »kriminellen Kampagne«. Außenminister Jorge Arreaza spottete allerdings auch: »Wie wollen sie uns ausschließen, wenn wir doch sowieso schon gehen?«

Präsident Maduro hatte bereits im vergangenen Jahr den Austritt seines Landes aus der OAS angekündigt, weil diese Organisation, wie er sagte, als Schöpfung des US-Imperialismus, »vergiftet und nutzlos« sei. Die OAS schaffe lediglich Voraussetzungen für Interventionen und die Verletzung des internationalen Rechts, sagte Arreaza. Für den Tag des Austritts kündigte Maduro am Montag an, »diesen Tag zu einem Feiertag für das ganze Land« zu erklären. Venezuelas offizieller Austrittstermin liegt im April nächsten Jahres.

Mehrere Staaten kritisierten die aus 14 rechtskonservativen Regierungen bestehende sogenannte Lima-Gruppe sowie OAS-Generalsekretär Luis Almagro, die sich zu Erfüllungsgehilfen der USA gemacht hätten. Wie auch andere Staaten bekräftigte Ecuador am Dienstag, dass es die Unabhängigkeit Venezuelas weiterhin unterstützen werde. Maduro sei am 20. Mai von mehr als sechs Millionen Menschen gewählt worden. Die einzigen, die über die Legitimität der Wahlen entscheiden könnten, seien die Bürger des Landes und keine ausländischen Mächte.

Russland warnte am Mittwoch vor einer weiteren Eskalation. »Die Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen sind destruktiv und können die Konflikte verschärfen«, erklärte Moskaus Botschafter Anatoli Antonow in Washington. Im Namen des Kreml forderte Antonow, »die demokratische Entscheidung von über sechs Millionen Wählern« zu respektieren. »Die Aufrufe, diese Wahlen nicht anzuerkennen provozieren eine Destabilisierung im Land und in den Nachbarstaaten. Der einzige Weg, die Situation zu normalisieren, ist der von Dialog und Verständigung«, sagte der Diplomat.

Als »etwas willkürlich« bezeichnete auch der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Günther Maihold, den US-amerikanischen Vorstoß. »Ich sehe keine neue Positionierung der USA, sondern den Versuch, die OAS in eine Position zu bringen, die die USA besser dastehen lassen. Es geht darum, US-amerikanische Führungskraft in der Region symbolisch zu inszenieren«, sagte Maihold gegenüber Deutsche Welle. Die in Washington verabschiedete Resolution werde seiner Einschätzung nach lediglich die »Scheidung zwischen der OAS und Venezuela beschleunigen, die Caracas sowieso schon eingeleitet hat«. Für die USA könne sich das als Pyrrhussieg erweisen. Der Austritt Venezuelas, so Maihold, mache nämlich deutlich, »dass die OAS für Venezuela kein gültiger Gesprächspartner ist. Und damit ist das Schicksal der OAS in diesem Konflikt besiegelt, da sie keine vermittelnde Rolle zur Lösung des Konfliktes zu spielen vermag.«


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