Aus: Ausgabe vom 07.06.2018, Seite 4 / Inland

»Die machen ja nichts«

NSU-Prozess: Neonazikameraden von Angeklagten belästigen Journalisten, während Zschäpe-Anwalt plädiert. Justizwachtmeister sehen kein Problem

Von Claudia Wangerin
NSU_Prozess_37327190.jpg
Seit mehr als fünf Jahren läuft am Oberlandesgericht München der Prozess um die Morde und Anschläge der Rechtsterroristen des NSU

In der Schlussphase des Münchner NSU-Prozesses wird das Verhalten von Neonazis auf der Zuhörertribüne immer dreister. Eine Kleingruppe, die vor allem mit dem Mitangeklagten André Eminger sympathisiert, fiel am Mittwoch besonders unangenehm auf. Mehrere Journalistinnen beschwerten sich bei den Justizwachtmeistern, weil diese zuließen, dass die Neonazis im Pressebereich Platz nahmen, einzelnen Berichterstattern über die Schulter sahen und versuchten, deren E-Mails mitzulesen. »Die machen ja nichts«, hieß es daraufhin. Der Eminger-Freund Karl-Heinz Statzberger, 2005 wegen antisemitischer Anschlagsplanungen verurteilt und heute Stützpunktleiter der ultrarechten Partei »Der III. Weg« für München und Oberbayern, setzte sich gezielt neben einen Vertreter der Initiative »NSU-Watch« und glotzte auf dessen Display. Zwischendurch kommunizierte Statzberger gestisch mit Eminger sowie dessen Ehefrau, die als Beistand mit auf der Anklagebank saß. Das Paar tuschelte gut gelaunt, während Rechtsanwalt Wolfgang Heer seinen Teil des Plädoyers für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe fortsetzte.

Es ging um den Brand, den seine Mandantin zur Vernichtung von Beweismitteln in ihrer eigenen früheren Wohngemeinschaft in Zwickau gelegt hatte – Heer hält dies für den einzigen Tatbestand, der ihr angelastet werden kann, bestreitet aber, dass es sich um versuchten Mord an einer 89jährigen Nachbarin und zwei Handwerkern handelte. Eines seiner Hauptargumente war, dass Zschäpe nach allen bekannten Beweisergebnissen keine Erfahrung im Umgang mit Brandbeschleunigern gehabt habe. Sie habe »unüberlegt und offensichtlich hektisch agiert« – das gehe aus einem Gutachten von Brandsachverständigen und der Art und Weise hervor, wie sie den Ottokraftstoff verteilt habe.

Eine Explosion habe Zschäpe nicht beabsichtigt oder in Kauf genommen – so die Schlussfolgerung von Heer. Außerdem habe seine Mandantin die alte Dame warnen wollen und bei ihr geklingelt, so Heer. Das sei glaubwürdig, da Zschäpe selbst kurz nach ihrer Festnahme auf die Vernehmung der betagten Nachbarin gedrängt habe. Von einer möglichen Schwerhörigkeit der Zeugin habe sie nichts gewusst. Zschäpe selbst habe vor der Tat gehört, wie die Handwerker das Haus verlassen hätten.

Heer nannte allerdings auch mehrere Namen von Unterstützern, deren Hilfeleistungen Zschäpe mit der Brandlegung auf Wunsch ihrer toten Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe vertuschen wollen. Auch Hinweise auf den Mitangeklagten Eminger habe sie zu beseitigen versucht.

All das klingt nach Einbindung in ein konspiratives Netzwerk. Heer hatte am Dienstag aber dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) widersprochen und in diesem Anklagepunkt einen Freispruch für Zschäpe beantragt.

Das Verhältnis zwischen ihr und Heer sowie dessen Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm gilt als zerrüttet. Zschäpes neue Vertrauensanwälte Mathias Grasel und Hermann Borchert hält Heer für unfähig, sie ordnungsgemäß zu verteidigen. Deshalb sind nach seiner Logik alle Erklärungen von Zschäpe, mit denen sie sich unfreiwillig selbst belastet haben könnte, nicht verwertbar.

Heer, Stahl und Sturm hatten ihr dringend geraten, zu schweigen – Grasel hatte dagegen Ende 2015 in ihrem Namen eine Aussage verlesen. Darin hatte sie sich als emotional abhängige Person dargestellt, die nur als Freundin und Geliebte mit zwei Mördern zusammengelebt hatte. Oberflächlich distanzierte sie sich auch vom Neofaschismus. Anders als André Eminger und dessen in Freiheit befindlicher Fanclub, der im Gerichtsgebäude einiges darf.

In der Mittagspause wurde im Eingangsbereich der Journalist Thies Marsen vom Bayerischen Rundfunk von einem der Neonazis angerempelt – derselbe Neonazi wollte später im Gerichtsaal allen Ernstes den Presseausweis eines anderen Prozessbeobachters kontrollieren, da nur Medienvertreter dort Smartphones benutzen dürfen.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Ähnliche:

Mehr aus: Inland
  • Innenminister in Quedlinburg: Antisemitismusbeauftragter will Verschärfung des Versammlungsrechts
    Ulla Jelpke
  • Im Vorfeld ihres Parteitags wirkt die Linke zerstritten wie lange nicht. Ist ihr Vorstand noch arbeitsfähig? Gespräch mit Nina Eumann
    Markus Bernhardt
  • Was ist wirklich dran an der »Asylaffäre« im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?
    Peter Schaber
  • Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Ingewahrsamnahme eines G-20-Gegners für rechtswidrig
    Kristian Stemmler
  • Kommission erarbeitet Vorschläge zur Zukunft der Rente. Versicherungskonzerne fordern Erhöhung des Eintrittsalters
    Susan Bonath
  • GEW Hessen startet Spendenkampagne für streikende französische Cheminots
    Katrin Küfer