Aus: Ausgabe vom 07.06.2018, Seite 1 / Titel

Machtpoker um Iran

Drei EU-Staaten schreiben vor G-7-Gipfel geharnischten Brief an Washington. Atomabkommen soll Bestand haben

Von Jörg Kronauer
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Iran als Spielfeld deutscher Weltpolitik: Mauer an der früheren US-Botschaft in Teheran

Ungewöhnlich scharf haben die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens die Vereinigten Staaten zu Zurückhaltung bei ihrem Aggressionskurs gegen Iran aufgerufen. Das Atomabkommen mit Teheran sei nach wie vor »die beste Möglichkeit, um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern«, heißt es in einem Brief, den die Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der drei größten Länder Westeuropas am Montag an US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin sandten. »Als Alliierte erwarten wir«, schreiben die europäischen Minister und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ultimativ, »dass die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, durch ihre Aktionen Europas Sicherheitsinteressen zu verletzen«. Insbesondere fordern sie Washington auf, keine Schritte gegen »EU-Unternehmen oder -Individuen« einzuleiten, die mit Iran Geschäfte machen. Firmen aus dem Staatenbündnis müssten von den neuen US-Sanktionen gegen das Land ausgenommen werden. Das gelte ganz besonders für die Kfz-, die Energie- und die Pharmabranche sowie für Banken in der EU.

Mit dem Brief und vor allem auch mit der Tatsache, dass er auszugsweise an die Öffentlichkeit lanciert wurde, spitzt sich der transatlantische Machtkampf weiter zu. Im Streit um die Iran-Politik hatte die Trump-Administration in den vergangenen Tagen Unterstützung durch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhalten, der in Berlin, in Paris und gestern noch in London um ein aggressiveres Vorgehen auch der EU gegen Teheran geworben hatte. Bislang sind die EU-Staaten bei ihrer Linie geblieben, Iran zwar zu Zugeständnissen beim Raketenprogramm und zum Rückzug aus Syrien zu drängen, das Atomabkommen aber zu bewahren. Zugleich gingen sie am Mittwoch auch im zweiten großen transatlantischen Streit in die Offensive: Die angekündigten Vergeltungszölle gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnten in vier Wochen, Anfang Juli also, in Kraft treten, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic mit.

Der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, bestärkte die Bundesregierung gestern in ihren Bemühungen, in Sachen US-Iran-Sanktionen Ausnahmen durchzusetzen. Allerdings steht im transatlantischen Konflikt inzwischen viel mehr auf dem Spiel als der kleinere einstellige Milliardenbetrag, auf den sich das deutsche Iran-Geschäft zur Zeit beläuft: Weil Deutschland in den Konflikten mit Russland und künftig womöglich auch mit China auf das Bündnis mit den USA angewiesen ist, ist der Mittlere Osten diejenige Weltregion, in der es eine wirklich eigenständige Weltpolitik treiben kann. Experten aus einschlägigen Berliner Think-Tanks fordern das schon lange.

Dazu gehört allerdings auch, die eigenen Forderungen durchsetzen zu können. Entsprechend übten die Außenministerien in Berlin und Paris gestern scharfe Kritik an der Mitteilung Teherans, man bereite den Bau leistungsstärkerer Zentrifugen zur Urananreicherung vor. Dies sei »zu diesem Zeitpunkt nicht hilfreich«, hieß es im Auswärtigen Amt. Der Streit um das Atomabkommen mit Teheran steht ebenso auf der Tagesordnung des am Freitag beginnenden G-7-Gipfeltreffens im kanadischen La Malbaie wie der Kampf um die US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung geben werde, sei keineswegs sicher, hieß es in Berlin.

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