Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 7 / Ausland

Kundendienst in Paris

Netanjahus Besuch bei Macron wird in Frankreich kaum begrüßt. Protest gegen den »Kriegsverbrecher«

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Abgekühltes Verhältnis: Israels Premier Benjamin Netanjahu und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris

Von heftigen Protesten begleitet hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag seinen dritten Besuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron absolviert. Eine Visite, die nicht nur nach Ansicht der Opposition in der Nationalversammlung unnötig war. Isrealexperten wie der Autor und Journalist Vincent Nouzille sprachen, mit Hinweis auf die am Montag in Deutschland begonnene Europatour des Israelis, vom üblichen »Kundendienst« bei den »Freunden« in Berlin und Paris. Die drei wichtigsten Journalistenverbände des Landes nannten Netanjahus Anwesenheit in Frankreich »unerträglich« und verlangten von Macron, den Gast »zur Rechenschaft zu ziehen«.

In der Erklärung der Journalisten heißt es: »Die Repressalien in Gaza gegen die Zivilbevölkerung haben durch reelle Gewehrschüsse mehr als hundert Tote und an die 8.000 Verletzte zurückgelassen, unter den Opfern waren Kinder, Jugendliche und Nothelfer. Während der Demonstrationen zielten israelische Elitesoldaten absichtlich auf palästinensische Journalisten, die an ihren Presseabzeichen deutlich zu erkennen waren. Wir verlangen das Ende der Repressalien gegen unbewaffnete Zivilisten, gegen unsere palästinensischen Kollegen und fordern die Freilassung aller verhafteten und gefangengehaltenen Journalisten.« Palästinensische Organisationen in Paris demonstrierten am Nachmittag »gegen den Kriegsverbrecher« Netanjahu.

Offizieller Anlass für den Besuch Netanjahus war die Abstimmung eines gemeinsamen Kulturprogramms mit rund 400 Veranstaltungen in beiden Ländern, das Macron zur 70. Jahresfeier des israelischen Staates angestoßen hatte. Netanjahu besuchte am Abend eine franko-israelische Kunstausstellung im Grand Palais in Paris. Sprecher des Élysée-Palastes ließen am Dienstag morgen wissen, dass die Eröffnung der »kulturellen Saison« durch die Chefpolitiker Frankreichs und Israels zeigen soll, »was die beiden Nationen verbindet«.

Der öffentlich vorgeführte Kulturaustausch war allerdings nur eine Nebenveranstaltung. Im nichtöffentlichen Teil der Begegnung ging es um das zwischen den beiden Staaten abgekühlte politische Verhältnis. Nicht erst seit US-Präsident Donald Trump den Forderungen der Israelis nachgekommen ist und das Wiener Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, haben sich der mit absoluter Parlamentsmehrheit herrschende neoliberale Präsidentenkönig Macron und sein von rechtsradikalen Fundamentalisten in der Knesset abhängiger Freund »Bibi« politisch auseinandergelebt. Macron verurteilte »die Gewalt der bewaffneten (israelischen) Kräfte« im Gaza und er versucht immer noch, das von Trump und Netanjahu torpedierte Abkommen zu retten.

Die Ansichten des Franzosen und des Israelis gehen, was die Syrienpolitik mit oder gegen die Regionalmacht Iran betrifft, diametral auseinander. Das einzige Zugeständnis, das Macron dem Mann aus Tel Aviv in jüngster Vergangenheit zu machen bereit war, erscheint daher reichlich dünn: »Wir teilen die Diagnose, dass die militärische Präsenz des Irans oder proiranischer Gruppen in Syrien eine dauerhafte Bedrohung darstellen.« Laurent Khalfa, Forscher am Pariser Institut für Zukunft und Sicherheit in Europa, beschrieb in der Tageszeitung Le Monde die »ganz banalen Gründe« für den Besuch Netanjahus in Berlin und Paris: »Er will Schulter an Schulter mit Trump gegen Iran marschieren und die Europäer nötigen, das bestehende Atomabkommen zu verschärfen.«

Die französische Regierung hat durch Netanjahus Besuch nichts gewonnen, zumindest darin sind sich Nahostexperten und, hinter vorgehaltener Hand, auch Regierungspolitiker einig: »So verhasst Netanjahu in Frankreich auch sein mag«, sagte der Journalist Vincent Nouzille der Tageszeitung Libération, »er ist an der Macht und er ist unumgänglich. Gestärkt durch Trump ist er mächtiger als jemals zuvor. Er erkennt Macrons europäische Führerposition an, er hält ihn für brillant und intelligent, aber er will nicht, dass sich die Europäer in seine Angelegenheiten einmischen. Für ihn geht es darum, ­Macron in Schach zu halten.«

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