Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Teheran macht Druck

Iran bereitet sich auf Ausstieg aus Wiener Abkommen vor – will aber vorerst nicht dagegen verstoßen

Von Knut Mellenthin
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Die Konversionsanlage in der Nähe der Stadt Esfahan (9.4.2009)

Der Iran verschärft die Diskussion um die Fortsetzung des Wiener Abkommens (JCPOA) nach dem Ausstieg der USA vor vier Wochen. Am Dienstag teilte der Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), Behrus Kamalwandi, mit, dass noch am selben Tag ein »Prozess« gestartet werde, um die Anreicherungskapazität zu steigern. Die für die Überwachung solcher Vorgänge zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, eine Art Unterorganisation der UNO, sei über die Absichten des Landes informiert worden.

Konkret erwähnte Kamalwandi die Produktion von Uranhexafluorid (UF6), einer radioaktiven Verbindung aus Uran und Fluor, sowie den Bau einer Fabrik für Zentrifugenrotoren. Der Sprecher betonte, dass die geplanten Maßnahmen »im Rahmen des JCPOA« bleiben. Er bekräftigte zudem den bekannten offiziellen Standpunkt, dass der Erwerb von Atomwaffen mit den religiösen Grundsätzen des Landes unvereinbar sei.

Für die ausländischen Gegner des iranischen Atomprogramms ist bereits die Urananreicherung, also die Herstellung von Kernbrennstoffen, ein Angriffspunkt. Im Iran wurde nur eine Anreicherung auf maximal 5 Prozent und in wesentlich geringerem Umfang auf 20 Prozent betrieben. Für die Produktion von Nuklearwaffen wird hingegen Uran benötigt, das auf etwa 90 Prozent angereichert ist. Alle Arbeiten standen unter Aufsicht und Kontrolle der IAEA. Mit dem JCPOA hat sich der Iran bis zum Jahr 2030 verpflichtet, eine Obergrenze von knapp 4 Prozent einzuhalten. Für die Produktion von niedrig angereichertem Uran wurde, ebenfalls bis zum Jahr 2030, eine äußerst geringe Höchstmenge festgelegt.

Bei der Anreicherung wird Uran, insbesondere UF6, in gasförmigem Zustand durch Ketten von Zentrifugen geleitet. Im Iran wird die chemische Verbindung in einer Konversionsanlage in der Nähe der Stadt Esfahan aus behandeltem Uranerz hergestellt. Es ist also zunächst die Kapazität dieser Anlage, die Kamalwandis Ankündigung zufolge erhöht werden soll. Der geplante Bau einer Fabrik für Rotoren, den wichtigsten Teil der Zentrifugen, deutet darüber hinaus aber auch auf die Absicht hin, sich eine Option zur Steigerung der Anreicherungskapazität zu schaffen.

Diese war schon vor den schwerwiegenden Beschränkungen durch das Wiener Abkommen von 2015 äußerst gering. Sie lag vermutlich nur bei etwa 10.000 SWU. In dieser Maßeinheit – die Abkürzung für »Separative Work Unit« – wird die aufs Jahr gerechnete Kapazität der Zentrifugen angegeben. Sie wird durch Zahl und Effektivität der Geräte bestimmt. Im Iran wird die Anreicherung immer noch mit einem wenig effektiven und zudem störanfälligen Zentrifugentyp betrieben, der auf einem pakistanischen Modell aus den 1970er Jahren beruht. Im JCPOA hat das Land sich verpflichtet, sich bis zum Jahr 2025 ausschließlich auf diesen Typ zu beschränken. Vor dem Wiener Abkommen waren mehrere neue Modelle getestet worden. Wie erfolgreich, wurde nicht verraten. Mit Sicherheit wurden sie, das geht aus den vierteljährlichen Berichten der IAEA hervor, nicht »industriell« zur Anreicherung genutzt. Die Versuche dürfen auch nach den Bestimmungen des JCPOA, allerdings in einem geringen Umfang, fortgesetzt werden. Schon vor dem Abkommen standen diese Vorgänge unter Kontrolle der IAEA.

Der jetzt verkündete iranische Plan besteht darin, die verfügbare Anreicherungskapazität bis zum Auslaufen der meisten Bestimmungen des JCPOA im Jahre 2030 auf 190.000 SWU zu erhöhen, also auf das Neunzehnfache. Diese Zahl hatte Irans »Revolutionsführer« Ali Khamenei schon während der mehrjährigen Verhandlungen, die schließlich zum JCPOA führten, ins Spiel gebracht. Sie war ihm durch eine Publikation ambitionierter Nuklearwissenschaftler nahegelegt worden. Anscheinend konnten die Politiker um Präsident Hassan Rohani den »Revolutionsführer« damals davon überzeugen, dass die öffentliche Verwendung dieser Zahl während der Verhandlungen taktisch eher ungünstig sei

Seitdem die US-Regierung das JCPOA gebrochen hat, liest man diese Zahl jedoch häufig. Sie wird oft verbunden mit der Drohung, der Iran könne die uneingeschränkte Anreicherung von Uran im früheren Umfang wieder aufnehmen, wenn die seit Wochen geführten intensiven Verhandlungen mit dem EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiter keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringen. Am Montag hatte Khamenei die AEOI im Verlauf einer wie üblich sehr langen Rede aufgefordert, »ohne Verzögerung« mit den Vorbereitungen für eine Steigerung der Anreicherungskapazität auf 190.000 SWU zu beginnen. Vorläufig solle man dabei im Rahmen des JCPOA bleiben. Die Ankündigung des AEOI-Sprechers Kamalwandi ist das erste Ergebnis dieser Rede.

Das iranische Vorgehen ist, soweit sich bisher erkennen lässt, nur Drohgebärde. Vor allem dem EU-Trio soll gezeigt werden, dass das Land über Alternativen verfügt, sollte die Gegenseite die geforderten »Garantien«, die den Fortbestand der Wirtschaftsbeziehungen nach der bevorstehenden Reaktivierung der US-Sanktionen gewährleisten, nicht bieten wollen oder können. Um einen Bruch der Wiener Vereinbarungen durch den Iran geht es, zumindest im gegenwärtigen Stadium, nicht. Teheran könnte das ohnehin mehr schaden als nützen.

Grundzüge des jetzt eingeschlagenen Vorgehens hatte der wohl wichtigste außenpolitische Berater Khameneis, Ali Akbar Welajati, schon am Mittwoch vor einer Woche bei einem Treffen in Teheran vorgeschlagen. Der 72jährige Welajati war von 1981 bis 1997 Außenminister. Unter anderem sprach er bei dieser Gelegenheit davon, die Produktion von UF6 zu steigern und die Herstellung modernerer Zentrifugen, die bisher nur im Versuchsstadium sind, voranzutreiben. Ein weiteres Thema seiner Ansprache war die Entwicklung des Nuklearantriebs von Schiffen und U-Booten. Gemeinsamer Grundzug von Welajatis Vorschlägen ist, die vom JCPOA nicht ausdrücklich untersagten Möglichkeiten maximal zu nutzen, aber bis auf weiteres nicht gegen das Abkommen zu verstoßen.

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