Aus: Ausgabe vom 06.06.2018, Seite 1 / Titel

Zschäpes Weißwäscher

NSU-Prozess: Verteidiger fordern Freilassung, werfen BKA verbotene Vernehmungsmethoden vor und halten Kollegen für außerstande, ihren Job zu machen

Von Claudia Wangerin, München
RTS1PIWQ.jpg
»Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin«: Die Anwälte Sturm, Heer, Stahl (v.l.)

Die ungewollten »Altverteidiger« von Beate Zschäpe fordern für die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Freispruch in fast allen Anklagepunkten. »Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin«, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München. Nur das Anzünden der letzten Wohnung, in der sie mit den untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau gelebt hatte, sei ihr vorzuwerfen. Zschäpe sei aber sofort freizulassen, da es sich nur um einfache Brandstiftung handle und sie seit sechs Jahren und sieben Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die maximal mögliche Strafe sei abgegolten.

Heer verteidigt Zschäpe im Prozess um den »Nationalistischen Untergrund« (NSU) mit seinen Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm gründlich, aber unfreiwillig – das anfangs gute Verhältnis zwischen ihr und den Anwälten gilt als zerrüttet. Entpflichtungsanträge beider Seiten blieben erfolglos. Zschäpe hat inzwischen zwei weitere Verteidiger – und mit ihrer Aussage eines der wichtigsten Argumente von Heer, Stahl und Sturm torpediert. Warum sie ihr geraten hatten, zu schweigen, wurde am Dienstag einmal mehr deutlich.

Heer warf dem Bundeskriminalamt (BKA) unerlaubte Tricks vor, mit denen es 2011 und 2012 versucht habe, Zschäpe zu einer Aussage zu bewegen. Erfahrene Beamte hätten durch »Unterhaltungen« mit seiner Mandantin außerhalb formeller Vernehmungen Erkenntnisse gewonnen, die dadurch unverwertbar seien. »Tatsächlich wurde Frau Zschäpe verbotenen Vernehmungsmethoden ausgesetzt«, sagte Heer. Auf Gefangenentransporten und während einer Besuchsfahrt zu ihrer Großmutter sei Zschäpe in »Smalltalk« verwickelt und dann zu verfahrensrelevanten Themen befragt worden, obwohl sie zuvor klargestellt habe, dass sie ohne Rücksprache mit einem Verteidiger keine Angaben machen wolle. So habe das BKA Details aus dem konspirativen Alltag von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos erfragt. Zschäpe habe in »angeschlagener Verfassung« gesagt, dass die beiden Männer ihre »Familie« gewesen seien und sie »nie zu etwas gezwungen« hätten, so Heer.

BKA-Beamte hatten die Umstände dieser Gespräche in wesentlichen Teilen vor Gericht selbst so geschildert. Heer bezeichnete ihr Vorgehen als planmäßig.

Zschäpe hatte in ihrer Ende 2015 vor Gericht verlesenen Aussage betont, wie sehr sie Böhnhardt in Liebe und Mundlos in Freundschaft verbunden gewesen sei, andererseits aber behauptet, die Morde und Sprengstoffanschläge der beiden Männer hätten sie jedes Mal aufs neue entsetzt. Heer befand am Dienstag, Zschäpe sei zum Zeitpunkt dieser Aussage durch ihre neuen, spät hinzugezogenen Anwälte nicht ordnungsgemäß beraten und verteidigt worden. Strafrechtlich sei ihr nicht vorzuwerfen, dass sie im Alltag des untergetauchten Trios eine »geregelte Existenz vorgespiegelt« habe – vielleicht habe sie einfach möglichst normal leben wollen. Dies dürfe nicht mit dem Krümmen eines Fingers am Abzug gleichgesetzt werden, so Heer.

Der Antiterrorparagraph 129a setzt aber die Bedeutung des individuellen Tatbeitrags deutlich herab, wenn von einem gemeinsamen Entschluss und Arbeitsteilung in der Gruppe ausgegangen werden kann. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen vorgeworfen. Direkt ausführende Täter sollen aber nur die 2011 zu Tode gekommenen Männer gewesen sein.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

Ähnliche: