Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 12 / Thema

Kriminelle an der Macht

Der Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen im Jahr 2011 hatte schlimme Folgen. Islamistische Milizen und Warlords bekriegen einander. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert nicht

Von Christa Schaffmann
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Der Bürgerkrieg in Libyen endete nicht mit der Militärintervention westlicher Staaten, er begann mit ihr erst richtig (Kämpfer der Libyschen Nationalarmee im Gefecht mit islamistischen Milizionären am 9. November 2017 in Bengasi)

In Libyen soll es am 10. Dezember 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Darauf haben sich nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron die beiden rivalisierenden Regierungen Libyens in Tripolis und Bengasi am vergangenen Dienstag bei einer Friedenskonferenz in Paris verständigt. Macron sprach von einem historischen Treffen. Doch das ist Zweckoptimismus ohne Substanz. Die Teilnehmer haben, anders als von ihm erhofft, am Ende der Konferenz keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie erkennen einander nach wie vor nicht an. Zudem waren weitere starke Akteure nicht anwesend, was der Thinktank »International Crisis Group« kritisiert hat. Die Abwesenheit wichtiger Milizen bei der Konferenz in Paris habe einen breiteren Konsens verhindert; das könne kontraproduktiv sein. Doch die Skepsis gegenüber den jetzt in Paris erzielten Ergebnissen hat noch andere Ursachen.

2015 gab es schon einmal unter UN-Vermittlung ein Abkommen rivalisierender Kräfte in Libyen. Zwei Jahre später, im Sommer 2017, wurde ein Zehn-Punkte-Plan über eine Waffenruhe und baldige Wahlen verabschiedet. Er blieb ein Stück Papier. Macron hatte damals den Chef der international zwar anerkannten, aber in der Realität unbedeutenden »Regierung der nationalen Verständigung« (Government of National Accord – GNA), Fajes Al-Sarradsch, und den Kommandeur der »Libyschen Nationalarmee« (LNA), General Khalifa Haftar, der den Osten des Landes weitgehend kon­trolliert, eingeladen.

»Modell Libyen«

Nach Maßgabe westlicher Terminologie ist Libyen längst ein gescheiterter Staat. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Währung ist verfallen. All das sind Folgen des »Modells Libyen«, das im Mai von US-amerikanischer Seite im Kontext etwaiger Verhandlungen mit Nordkorea mehrfach lobend erwähnt wurde. John Bolton, der nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, bezog sich dabei auf Libyens Ende 2003 nach langen Geheimverhandlungen erfolgten Verzicht auf sein Atomwaffenwaffenprogramm. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land aufgehoben, und die Beziehungen zum Westen normalisierten sich. Trump dürfte dagegen, als er vom »Libya Model« sprach, die Militärintervention 2011 im Blick gehabt haben. »Wir haben Libyen vernichtend geschlagen. Wir haben Ghaddafi nie versprochen, dass wir ihn an der Macht lassen (…) Wir gingen da rein, um ihn zu schlagen. Dieses Modell würde [in Nordkorea] nur angewandt, wenn es kein Abkommen gibt«, so der US-Präsident.

Die USA, Großbritannien und Frankreich griffen damals auf seiten der bereits vorher gegen Staatsoberhaupt Ghaddafi unterstützten Rebellen in den libyschen Bürgerkrieg ein und bombardierten monatelang etliche Ziele. Die militärische Intervention dauerte von März bis Ende Oktober 2011. Hätten NATO-Staaten das auch gewagt, wenn Libyen Atomwaffen gehabt hätte? Wohl kaum. Das Beispiel Nordkorea lehrt, dass sich ein Land durch solchen Besitz eine gewisse Immunisierung sichert. Dass der Zusammenbruch Libyens über die Landesgrenzen hinaus bis nach Mali verheerende Folgen hatte und dem Vordringen des IS nach Nordafrika Vorschub leistete, sei hier nur am Rande vermerkt.

Libyens Bevölkerung (etwa 6,5 Millionen Menschen) gliederte sich damals in rund 140 Stämme und Großfamilien, von denen 30 einen erheblichen politischen Einfluss besaßen. Vertreter dieser Stämme, darunter Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Stammesführer trafen sich regelmäßig mit Ghaddafi. Diese Zusammenkünfte stellten ein bewährtes System zur Konfliktregelung dar. Verhandelt wurden alle das Land betreffenden Fragen aus unterschiedlichen Perspektiven – wie in einer aus vielen Parteien bestehenden Koalition. Es entwickelten sich Regeln, eine Art Gewohnheitsrecht. Die Stämme forderten eine angemessene Beteiligung an den Erträgen aus Öl- und Gasgeschäften sowie an der politischen Macht. Sie sicherten sich durch ihre erfahrenen Verhandlungsführer über die Jahre wichtige Teile vom großen Kuchen des libyschen Vermögens. Niemand in diesem Kreis hatte Interesse an einem Bürgerkrieg. So ging das seit 1969, als Ghaddafi in einem unblutigen Militärputsch die Macht übernommen hatte. Ab 1979 herrschte er als selbsternannter Revolutionsführer. Als solcher gewährte er großzügige finanzielle Unterstützung für Mütter nach der Geburt von Kindern, für Studierende im In- und Ausland, beim Erwerb von Häusern, bei vorübergehender Arbeitslosigkeit und aus anderen Gründen. Er investierte in ein riesiges Trinkwasser-Pipeline-Projekt. Ein Demokrat war er sicher nicht. Aber seine Visionen für ein einiges Afrika mit eigener Währung löste unter ehemaligen Kolonialmächten und anderen Profiteuren unfairen Handels Sorge aus.

Im arabischen Frühling, der 2010 von Tunesien auf andere nordafrikanische Staaten übergriff, entwickelte sich auch in Libyen Widerstand gegen die politische Führung. Viele junge Libyer mochten sich ein anderes Modell vorstellen: eine am westlichen Vorbild orientierte Demokratie mit klassischen Freiheits- und Bürgerrechten. Zudem gab es im Westen des Landes noch immer Anhänger der Monarchie, die von handfesten privaten ökonomischen Interessen geleitet waren und dem Staatseigentum an allen Öl- und Gasunternehmen, von dem die Bürger auch persönlich profitierten, ein Ende bereiten wollten. Teile der Armee verbündeten sich mit den Protestlern.

»Regime-Change«

»Die Krise in Libyen ist im Sicherheitsrat damals sehr schnell als eine Schutzverantwortungsdebatte gerahmt worden. Da haben auch Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Rolle gespielt«, so Gregor Hofmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Programmbereich Internationale Sicherheit der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), am 19. Februar 2018 in einem bei Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlten Beitrag. Sehr rasch sei von drastischen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung die Rede gewesen. Als der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 auf Antrag der USA, Frankreichs, Großbritanniens und des Libanon über die Einrichtung einer Flugverbotszone zum »Schutz der libyschen Zivilbevölkerung« entschied, gab es keine Gegenstimmen. Anders als in solchen Situationen oft üblich nutzten Russland und China ihre Vetomacht nicht, sondern enthielten sich der Stimme, genauso wie Brasilien, Indien und die BRD.

Frankreich und Großbritannien richteten unterstützt von den Vereinigten Staaten umgehend eine Flugverbotszone ein und sorgten für die Ausschaltung der libyschen Luftwaffe. Sie zerstörten wichtige Posten der Armee. »Als ein Patt zwischen Rebellen und libyscher Armee erreicht war«, so Hoffmann, »beließen sie es nicht dabei. Sie haben angefangen, quasi im Sinne einer Luftwaffe der Rebellen zu agieren und so dazu beigetragen, dass das libysche Regime weiter zurückgedrängt und letztlich gestürzt wurde.«

Für die internationale Schutzverantwortung – bekannt geworden als Responsibility to Protect – war der Libyen-Krieg dem Anschein nach zunächst ein Durchbruch, denn erstmals nahm der UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine militärische Intervention auf dieses Prinzip Bezug. In Wirklichkeit erwies sich der Krieg als Sargnagel für dieses Prinzip, denn das Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde dazu missbraucht, den Regimewechsel zu betreiben. Vielleicht hatten einige der Initiatoren mit »Responsibility to protect« ja nie etwas anderes gemeint; unter Völkerrechtlern sind Schutzverantwortung und Regimewechsel jedoch zwei verschiedene Dinge.

Peter Rudolf von der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kommentierte das in einem Interview, ebenfalls in der Sendung des Deutschlandfunk Kultur vom 19. Februar, so: »Wenn man Diktaturen stürzt, ist aller historischen Erfahrung nach nicht Demokratie die Folge, sondern eher Chaos und Bürgerkrieg.« Genau so kam es. Nach dem Sturz Ghaddafis spaltete sich die Opposition schnell wieder in viele kleine Milizen auf, die sich entlang ihrer Stammes-, Regions- oder Religionszugehörigkeit organisierten. Eine Entwaffnung fand nicht statt, Kriegswerkzeug war nahezu unbegrenzt verfügbar. Dies machte die Herausbildung eines staatlichen Gewaltmonopols unmöglich.

Anders als das Nachbarland Ägypten verfügt Libyen nicht über eine Vielzahl staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Das Staatsgebiet entstand im wesentlichen aus drei ungleichen Teilen: aus der Konkursmasse des Osmanischen Reichs, aus Stammesgebieten und aus der Kolonie des faschistischen Italien. Erst hat König Idris I. dieses Gebilde zusammengehalten, dann Ghaddafi. Eine Art föderalen Staat wollte er in letzter Konsequenz nicht zulassen. Alte Bruchlinien, das war absehbar, würden nach seinem Sturz wieder aufbrechen. Der Wunsch nach Sezession würde zuerst im Nordosten aufkommen, in der ölreichen Kyrenaika. Und tatsächlich begann der Aufstand dort.

Islamisten übernehmen

Optimistische Annahmen in den ersten Wochen, es werde nach Ghaddafis Tod binnen 30 Tagen eine Übergangsregierung geben, acht Monate später friedliche, faire Wahlen für einen Nationalkongress und eine neue Verfassung, waren im Wissen um die Geschichte des Landes und dessen Struktur mindestens naiv. Schon im Oktober 2011 war überdeutlich, dass zwischen den Kräften aus dem Osten Libyens (Übergangsrat und Übergangsregierung) und den Milizen im Westen ein Graben klaffte. Spätestens 2012 erkannte man, dass die ölreiche Region im Osten mehr Rechte gegenüber Tripolis einfordern und gegebenenfalls vor einer Abspaltung nicht zurückschrecken würde. »In Libyen bewahrheiten sich alle Prophezeiungen, die Skeptiker zu Beginn der Anti-Ghaddafi-Revolte geäußert hatten«, musste die Süddeutsche Zeitung am 6. März 2012 eingestehen. »Islamisten sind an die Macht gekommen, die neuen Herrscher in Tripolis achten die Menschenrechte ebenso wenig wie der frühere Diktator.« Die durch die Wahlen im Juli 2012 ins Amt gekommene Regierung war auf die Unterstützung der unterschiedlichen Milizen angewiesen. Die NATO schätzte damals ein, dass man 86.000 Soldaten benötigen würde, um »Sicherheit« herzustellen.

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Diese pessimistische Sicht teilen nach mehreren Regierungsbildungen und -umbildungen mehr und mehr Beobachter des Landes: Es sei schwierig, Libyens politische Verhältnisse mit den im Westen üblichen Kategorien zu erfassen, schrieb Le Monde Diplomatique bereits im Oktober 2012. Der Bezug zur Bevölkerung sei dem Parlament verlorengegangen, wenn er denn je bestand. Umgekehrt habe die Bevölkerung jedes Vertrauen in die Regierung verloren. Beklagt wird von den Libyern die mangelnde Verankerung der technokratischen Elite, die – wie westdeutsche Manager nach der »Wende« in die neuen Bundesländer – nach jahrelanger Abwesenheit in Tripolis einflog. Ihre Vertreter residierten in teuren Hotels oder legten sich gleich ansehnliche Residenzen zu. Die Wohnungsnot der Libyer scherte sie genausowenig wie die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die erheblichen Sicherheitsprobleme. Die zahlreichen Minen – eine Hinterlassenschaft des Krieges, die schon viele Tote und Verletzte gefordert hat – werden nur schleppend beseitigt. Hilfsorganisationen wie Amnesty International beklagen zudem seit Jahren Folter in den Gefängnissen.

Inzwischen gibt es in Libyen ein Kartell von Milizen, flankiert von mafiösen Strukturen, die von der allgemeinen Unsicherheit profitieren. Die Milizen haben unterschiedliche Feindbilder: Bei den Salafisten sind es die Sufi-Mausoleen, die nach ihrer Auffassung nicht mit der Lehre des Urislam vereinbar sind, bei anderen dschihadistischen Gruppierungen sind es die Vertreter westlicher Staaten. Bei einem der größten Anschläge in der Hafenstadt Bengasi wurden am 24. Januar 2018 mindestens 33 Menschen getötet und mehr als 87 verletzt. Erst am 24. Mai starben bei einem weiteren Autobombenanschlag ebenfalls in Bengasi sieben Menschen, rund 20 wurden zum Teil schwer verletzt. Einige Milizionäre waren bereits im Irak und in Afghanistan im Einsatz, bevor sie sich dem Kampf gegen Ghaddafi anschlossen. Insofern haben die westlichen Invasoren sie sehenden Auges zu ihren Alliierten gemacht und müssen gewusst haben, dass mit ihnen die angeblichen Ziele – Demokratie und Menschenrechte – nicht zu erreichen sind.

Fortgesetzter Bürgerkrieg

Der Bürgerkrieg in Libyen endete nicht mit der Invasion, er begann mit ihr erst richtig. Bis heute kämpfen zwei Regierungen und unzählige Milizen um die Kontrolle. Bengasi hat mehrere Jahre Krieg gegen die Islamisten hinter sich und gilt jetzt als befreit. »Befreit durch die tapferen Bürger und General Haftar«, erklärte der Bürgermeister der Stadt, Abdulrahman Al-Abdar. Haftar ist auf zahlreichen Plakaten in der Stadt zu sehen. Er muss Präsident werden, fordern viele. Im Westen sagt man ihm eine Nähe zu Russland nach. Der Bürgermeister weist das zurück: »Haftar vertritt durch und durch westliche Werte«, erklärte er im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung am 18.September 2017. Aber nie habe er vom Westen die Hochachtung erhalten, die er verdient hätte. Der bevorzuge als Gesprächspartner den Chef der Verständigungsregierung, der eine Marionette islamistischer Milizen sei.

Haftar, muss man wissen, war einst Mitstreiter Ghaddafis. Nach einem Zerwürfnis mit dem Revolutionsführer ging er in die USA und betrieb dort den Sturz seines einstigen Partners auch mit Hilfe der CIA. Dann kehrte er nach Libyen zurück, hatte aber in der Bevölkerung zunächst kaum Unterstützung. Mit Hilfe Ägyptens, der arabischen Emirate und später auch Russlands gelang es ihm, das Blatt zu wenden. Doch der Westen setzt weiter auf die Regierung in Tripolis, vor allem auf Ministerpräsident Fajes Al-Sarradsch, obwohl der faktisch nichts zu sagen hat. Immerhin hat der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, angedeutet, dass man offen gegenüber Haftar sei und daran denke, ihn in eine künftige Regierung einzubinden. Ob Macrons Einladung nach Paris der entscheidende Schritt dahin war und ob dem General das genügt, ist schwer zu sagen.

In Tripolis hat sich nach Einschätzung von Wolfram Lacher in einem SWP-Papier vom Mai unterdessen »aus einem Flickenteppich unzähliger bewaffneter Gruppen (…) ein Oligopol großer Milizen entwickelt, was die Sicherheit für den Durchschnittsbürger erheblich verbessert.« Die Vereinten Nationen und westliche Botschaften, die die aggressive Expansion der Milizen der Regierung der nationalen Verständigung (GNA) stillschweigend unterstützten, bekundeten ihr Vertrauen in den Status quo, »indem sie sich nach und nach wieder in Tripolis niederlassen«, so Lacher. Nominell seien diese Gruppen regierungstreu; tatsächlich hätten sie sich aber die Regierung untertan gemacht. Dabei wandelten sie sich zu kriminellen Netzwerken, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operierten. Die Plünderung staatlicher Ressourcen komme heute einem engeren Kreis zugute als je zuvor. Finanzielle Grundlage der Milizen sind längst nicht mehr nur staatliche Zuwendungen oder solche von Sympathisanten, auch nicht die diversen Entführungen und Schutzgelderpressungen in den Jahren 2015/16. Die Milizen haben längst staatliche wie wirtschaftliche Stellen infiltriert und »schützen« jetzt Bankfilialen. »Seit Ende 2016 wurden Posten in Ministerien und Behörden meist unter ihrem Druck besetzt«, schreibt Lacher. Das ruft andere seit einiger Zeit aus Tripolis vertriebene Milizen wieder auf den Plan. Angesichts dieser insgesamt beunruhigenden Entwicklung hält der Wissenschaftler eine Richtungskorrektur der westlichen Regierungen für dringend erforderlich. Das gelte auch für die UN-Unterstützungsmission in Libyen (­UNSMIL). Die habe laut Lacher der Ausbreitung der Milizen lange Zeit wohlwollend zugeschaut und Repräsentanten der GNA beraten, die deren Expansion unterstützten. Inzwischen droht das Milizenkartell allerdings die Bemühungen der UN um eine tragfähige politische Lösung zu vereiteln und einen neuen Konflikt um die Hauptstadt herbeizuführen. Die Realisten in den Führungsetagen der Ölkonzernen erwarten nicht, dass sich in absehbarer Zeit der anfangs erhoffte Gewinn aus libyschem Öl und Gas realisieren lässt.

Libyen gilt inzwischen vor allem als Transitland für viele afrikanische Flüchtlinge und Migranten auf ihrem Weg nach Europa. Mehrere hunderttausend Menschen aus anderen afrikanischen Staaten sollen sich dort aufhalten. 2017 sind fast 120.000 Menschen über das Mittelmeer von Libyen aus nach Italien geflohen. Das sind 34 Prozent weniger als im Jahr zuvor, worauf der italienische Staat stolz verweist. Geschätzt 3.100 sind auf der Flucht ertrunken.

Transitland für Flüchtlinge

Nach Meinung von Flavio Di Giacomo von der Internationale Organisation für Migration (IOM), der Migrationsagentur der Vereinten Nationen, passen die alten Schablonen für die vielen Flüchtlinge, die Libyen erreichen, schon längst nicht mehr. Am 28. Dezember 2017 sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk: »Oft wird in Europa zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden. Aber wenn wir uns die Menschen, die über Libyen kommen, ansehen, dann wird diese Unterscheidung immer schwieriger. Ein Migrant, der in Libyen ist, dort vergewaltigt oder gefoltert wird, und von dort fliehen muss, um sein Leben zu retten, ist eine verletzbare Person. Er mag als Wirtschaftsmigrant aufgebrochen sein, aber hier wird er traumatisiert.« Die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen ergebe da keinen Sinn mehr.

Sein Hinweis auf das, was in Libyen mit den Geflüchteten passiert, trifft ins Schwarze. Diese Menschen werden oft genug inhaftiert, vergewaltigt und versklavt. Dass es in Libyen regelrechte Sklavenmärkte gibt, haben Journalisten von CNN 2017 öffentlich gemacht. In einem Außenbezirk von Tripolis sollen sich zudem rund 100 sogenannte Connection Houses befinden, in denen geflüchtete Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Internierungslager, in denen Zehntausende dahinvegetieren, werden zum Teil von ehemaligen Milizen mit EU-Geld betrieben. Sie organisieren die Lager und die »Entsorgung« der Menschen, berichten Insider. »Wenn es zu viele sind, setzt man sie in der Wüste aus.« Viele Flüchtlinge sitzen in Libyen fest, weil die Küstenwache ihre Flucht verhindert; auch dafür zahlt Europa. Amnesty International und Oxfam üben deshalb deutliche Kritik an Italien und der EU.

Auch Erasmo Palazzotto, Parlamentsabgeordneter in Rom, sieht die Lage mehr als kritisch, wie er in einem am 10. Januar im Deutschlandfunk ausgestrahlten Beitrag sagte: »In Libyen geschehen am laufenden Band Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich glaube, dass unsere Verträge mit der libyschen Regierung in Tripolis uns mitschuldig machen; eines Tages werden wir uns dafür verantworten müssen.« Die Zustände sind auch der IOM bekannt. Die Organisation setzt sich für bessere Unterbringungsbedingungen ein. Die Zentren für Migranten hätten bei den libyschen Behörden jedoch keine Priorität, erklärte Florence Kim, Communications Officer bei der IOM in der NZZ vom 24. April.

Die Flüchtlinge bzw. ihr Verbleib in Libyen oder ihre Rückkehr in die Heimat sind das Thema, das Brüssel derzeit am meisten interessiert. Die EU erklärte sich bereit, Rückkehrer finanziell zu unterstützen. Im Gegenzug wird von der Afrikanischen Union erwartet, dass sie die dafür erforderlichen Papiere bereitstellt. Außerdem sind sich die EU-Staaten einig, »robust« gegen sogenannte Schleuser vorzugehen, die aus aus der Not der Geflüchteten ein Geschäft machen. Die Konzentration auf deren Bekämpfung bessert jedoch die Lebensbedingungen in afrikanischen Staaten und anderen Herkunftsländern nicht. Die IOM hat bereits 2017 rund 14.000 in Libyen gestrandete Migranten zurück in ihre Heimatländer gebracht. Für Menschen, die vor Krieg, Terror und Hunger fliehen, ist das aber oft keine Alternative.

Wie sagte Erasmo Palazzotto? Verbrechen gegen die Menschlichkeit am laufenden Band?! Und weswegen fand die Intervention 2011 angeblich statt?

Christa Schaffmann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 5.12.2017 über Simbabwe und die Ära Mugabe.

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