Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 8 / Inland

»Polizei hat nicht das Recht, sich brutal zu verhalten«

Leipzig: Nach Verhaftung wegen Graffiti sollen Polizeibeamte vier Minderjährige misshandelt haben. Ein Gespräch mit Heiko Lange

Interview: Gitta Düperthal
1._Mai_Revolutionaer_57174259.jpeg
Strafloses Prügeln: Linke haben kaum Chancen, Körperverletzung im Amt erfolgreich zur Anklage zu bringen (Verhaftung am 1. Mai 2018 in Berlin)

Die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leipziger Polizei. Am Abend des 25. April sollen Polizisten vier Jugendliche im Stadtteil Connewitz beim Sprühen von Parolen festgenommen und misshandelt haben. Was ist vorgefallen?

An diesem Abend sollen die vier Jugendlichen in Connewitz unterwegs gewesen sein, um Slogans gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz zu sprühen. Die Polizei in Leipzig hat daraufhin die Jugendlichen festgenommen und soll sie gefesselt, misshandelt, eingeschüchtert und verletzt haben.

Bereits während der Festnahme kam Pfefferspray zum Einsatz. Dann gingen die Polizisten sehr gewalttätig gegen unsere jungen Genossen vor, die übrigens alle noch unter 16 Jahre alt sind. Das hat unsere Ortsgruppe in Leipzig mitgeteilt. Schon bevor sie in die Polizeiwache in der Wiedebach-Passage transportiert wurden, sollen die Jugendlichen in den Bauch, die Rippen und auf den Kopf geschlagen worden sein. Weiterhin schilderten die Betroffenen, dass ihnen alle Gegenstände weggenommen wurden, die sie dabeihatten. Einem von ihnen sollen Polizisten seinen Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug, in den Mund gestopft und ihm dabei zugerufen haben: »Friss, friss, friss«.

Auch auf der Wache sollen die Polizisten die Jugendlichen gequält haben: Einer von ihnen habe dort gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl knien müssen, sei dann ins Genick gepackt und hochgezogen worden. Sie wurden offenbar massiv eingeschüchtert, bedroht und beleidigt. So etwas denkt sich keiner aus. Ich glaube ihnen.

Haben die vier Jugendlichen Verletzungen davon getragen – wie geht es ihnen jetzt?

Sie hatten Hämatome. Besonders schwer wiegt aber der Schock, dass in einem Rechtsstaat ein solch brutales polizeiliches Vorgehen überhaupt möglich ist: Sämtliche Beschwerden, Einsprüche und Fragen nach Dienstnummern wurden an diesem Abend in der Wache offenbar mit weiteren Gewaltandrohungen und Beleidigungen quittiert. Die Eltern der Minderjährigen waren nicht benachrichtigt worden. Nach der Identitätsfeststellung hatten die Jugendlichen nach zwei Stunden Gefangenschaft die Wache wieder verlassen.

Die Jugendlichen haben aber keine Anzeige gegen die Polizei erstattet?

Bekanntermaßen haben Antifaschisten meist einen schweren Stand, wenn es darum geht, dass sie von einer Gruppe Polizisten misshandelt, beleidigt oder sonstwie traktiert wurden. Das wissen auch die Jugendlichen. Üblicherweise hagelt es dann bloß Gegenanzeigen und weitere Strafandrohungen – ihre Lage verschärft sich noch. Es ist nahezu unmöglich, eine Verurteilung von Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu erreichen. Kein Gericht und kein Staatsanwalt glaubt üblicherweise den durch Polizeigewalt Geschädigten.

Die Polizei hat in dem Fall interne Ermittlungen aufgenommen. Wie kam es dazu?

Wir von der Roten Hilfe gehen davon aus, dass es aufgrund der öffentlichen Berichterstattung zu dem Vorfall nun zu den internen Ermittlungen gekommen ist. Nach unseren Erfahrungen ist es so, dass sich solche Ermittlungen ein Jahr oder länger hinziehen. Gibt es dann keine weiteren Medienberichte dazu, redet keiner mehr darüber; die Akten werden geschlossen. Aber wir lassen uns in diesem Fall gern vom Gegenteil überzeugen.

Nach Polizeiangaben sollen Parolen wie »ACAB«, ein Kürzel für: »all cops are bastards«, oder »kill cops« gesprüht worden sein.

Nach unserer Kenntnis handelte es sich um mobilisierende Parolen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Chemnitz. Aber selbst wenn die Jugendlichen auch andere Parolen gesprüht haben sollten – ob sie es überhaupt getan haben, ist bislang gar nicht erwiesen –, hat die Polizei nicht das Recht, sich brutal zu verhalten. Wir erwarten, dass nun ein politischer Aufschrei erfolgt.

Heiko Lange ist Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Inland