Aus: Ausgabe vom 05.06.2018, Seite 2 / Ausland

»Das ist der Versuch eines Regime-Change«

Proteste in Nicaragua: Die Regierung Daniel Ortegas ist den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Stephen Sefton

Interview: Jan Schwab
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Bewaffnet und mit US-Fahne dekoriert: Demonstrant während Protesten gegen die Regierung Nicaraguas (Masaya, 28. Mai 2018)

Die ersten Demonstrationen gegen die Regierung in Nicaragua am 19. April fanden vor dem Hintergrund einer von Präsident Ortega angekündigten Reform des Sozialsystems INSS statt. Worum ging es bei der Reform?

Der INSS steht mit derzeit zwischen 65 und 80 Millionen US-Dollar in der Kreide. Diese Krise setzte mit der Destabilisierung Venezuelas und dem Wegfall seiner Unterstützung ein, die zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar jährlich betragen hatte. Die Privatwirtschaft befand sich bereits seit zwei Jahren mit der Regierung und den Gewerkschaften in Verhandlungen über eine Reform. Der Vorschlag der Regierung bestand in einer progressiven Erhöhung der Beiträge aller beteiligten Gesellschaftsbereiche, d. h. von 3.25 Prozent für die Arbeitgeber, 1,25 Prozent für den Staat und 0,75 Prozent für die Arbeiter. Außerdem schlug sie eine Rentenkürzung von 5 Prozent vor, bot den Rentnern jedoch im Ausgleich die gleiche Qualität an Gesundheitsversorgung wie für einen aktiven Arbeiter an.

Es handelte sich bei diesen Vorschlägen also nicht um neoliberale Reformen, z. B. aufgrund des Besuchs des IMF im Januar?

Der Besuch des IMF war eine reine Routinemaßnahme, da Nicaragua Mitglied des IMF ist. Die Anschuldigung, die Regierung Ortega sei neoliberal, ist absurd. Sie war es, die sich gegen die Privatisierungsforderungen stellte. Die Unternehmerseite wollte das Alter für den Renteneintritt von 60 auf 65 Jahre anheben und die Anzahl der notwendigen Arbeitswochen von 750 auf 1.500 Wochen verdoppeln. In einer so informellen und schnelllebigen Wirtschaft wie der Nicaraguas würde das Zehntausende Arbeiter vom Rentenbezug ausschließen.

Warum brachen dann also die Proteste vom 19. April aus?

Der Kardinalfehler der Regierung war es, die Reform zu verkünden, ohne sie den Menschen zu erklären. Die Demonstranten vom Mittwoch, den 18. April, waren Studierende der Privatuniversität UPOLI sowie anderer Universitäten, wie der Universidad Centroamericana de los Jesuitas. Sie sind als Hochburg der intellektuellen Opposition landesweit bekannt. Die Mehrheit der Protestierenden hatte gute Intentionen, ist jedoch desinformiert. Die Proteste eskalierten erst mit dem Auftreten gewalttätiger Gruppen am Folgetag. Es handelte sich um Gruppen, die mit dem Movimiento Renovador Sandinista (MRS) verbunden sind, Exsandinisten, die spätestens seit 2008 nachgewiesenermaßen von den USA finanziert werden.

Welche Rolle spielen US-Interessen in ihrem Land?

International galt Nicaragua seit 2010 als außerordentlich stabiles und wirtschaftlich erfolgreichstes Land der Region. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass die Wirtschaft jährlich um 4.5 bis 5 Prozent wuchs. Aufgrund der sozialistisch inspirierten Wirtschafts- und antiimperialistischen Außenpolitik entschieden die USA wohl, die Lunte in unserem Land anzuzünden. Ich gehe davon aus, dass Unterstützer der US-Politik in Nicaragua durch die Trump-Administration aktiviert wurden, um die legitimen Proteste der Studierenden zu vereinnahmen. Es handelt sich um den Versuch eines »Regime-Change«.

Laut Presseberichten wurden die laufenden Proteste mit brutaler Gewalt unterdrückt, die auch zu Todesfällen führte. Einige Protestierende fordern weiterhin den Rücktritt Ortegas. Waren die Polizeiaktionen Ihrer Meinung nach nicht überzogen?

Der größte Protestmarsch der vergangenen Wochen war eine Großdemonstration für den Frieden zum 30. April. Dabei handelte es sich aber um einen Aufruf der Kirchen, nicht der Opposition. Zur gleichen Zeit fand eine Großdemonstration der Regierung mit bis zu 100.000 Teilnehmern statt, um den 1. Mai zu feiern. Es kommt weiterhin landesweit zu Demonstrationen, die zu gewalttätigen Ausschreitungen führen. Hinsichtlich der Todeszahlen gibt es viele Falschmeldungen. Bis jetzt sind 20 bis 23 Tote bestätigt, darunter zwei Polizisten, ein sandinistischer Journalist und zwei Regierungsmitglieder. Es kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, wer Opfer der Gewalt der Aufstandsbekämpfungseinheiten wurde und wer nicht. Sowohl Amtsmissbrauch der Beamten wie Gewalttaten von Protestierenden sind gleichermaßen denkbar.

Stephen Sefton ist Publizist und Teil des antiimperialistischen Gegeninformationskollektivs Tortilla con Sal. Er lebt in Esteli im Norden Nicaraguas


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