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CETA-Gegner: Karlsruhe soll EuGH einschalten

Karlsruhe. Das Bündnis »Nein zu CETA« hat im Rahmen seiner Verfassungsbeschwerde gegen das »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und Kanada beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt, in dem Verfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Das teilten die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Vereine Campact und Mehr Demokratie am Freitag mit, die gegen CETA mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert haben. Da der Handelsvertrag unmittelbar EU-Recht berühre, sei es sinnvoll, wesentliche Fragen vorab in Luxemburg klären zu lassen, hieß es zur Begründung. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.06.2018, Seite 5, Inland
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