Aus: Ausgabe vom 02.06.2018, Seite 5 / Inland

Anpassung nach unten

Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern drohen zum Desaster zu werden

Von Nico Popp
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Kann man hier noch Geld sparen? Ja, finden DKG und GKV: Pflegepersonal bei der Verlegung eines Patienten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) sind im vergangenen Jahr vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, verbindliche Personaluntergrenzen für »pflegesensitive Bereiche« in Krankenhäusern festzulegen. Im Juni soll das Ergebnis der Verhandlungen offiziell vorgelegt werden. Zuletzt hatte das »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« am 8. Mai mit einer Protestaktion am Verhandlungsort darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesundheitsministerium mit der Delegation der Verantwortung an DKG und GKV den »Bock zum Gärtner« gemacht habe (jW berichtete).

Nun zeichnet sich das von den Kritikern befürchtete Ergebnis – Personalbemessung nicht nach Bedarf, sondern strikt nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten – ab. Dem Vernehmen nach haben sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, nach dem sogenannten Perzentilansatz vorzugehen. Das bedeutet, dass sich lediglich die im bundesweiten Vergleich am schlechtesten ausgestatteten Fachabteilungen an das Niveau des unteren Zehntels oder höchstens des unteren Viertels anpassen müssten. Eine genaue Höhe des Prozentsatzes wurde noch nicht festgelegt.

Die Gewerkschaft Verdi forderte den Gesetzgeber am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem DGB auf, eine Umsetzung des DKG/GKV-Vorschlags zu »unterbinden«. Kritisiert wird, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden. »Lediglich die allerschlimmsten Ausbrüche nach unten werden durch die Einführung solcher Untergrenzen behoben – und das noch nicht einmal sicher, da für die Einhaltung ein monatlicher Durchschnittswert genügen soll«, monierte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Patienten dürften erwarten, gut behandelt, versorgt und gepflegt zu werden. Vorgaben, die nur verhindern sollen, dass es im Krankenhaus zu direkten Gefährdungen kommt, seien eine politische Bankrotterklärung.

In der gemeinsamen Stellungnahme betonen die Organisationen, dass mit der vorgeschlagenen Bemessungsvariante nicht nur keine Verbesserung, sondern eine weitere Verschlechterung der Versorgung zu erwarten sei. Die Bundesrepublik liege bei der Personalausstattung der Krankenhäuser weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. Selbst Einrichtungen, die hierzulande zum Mittelfeld oder zur Spitze zählen, verfügten im internationalen Vergleich über zu wenig Personal – insbesondere im Bereich der Geriatrie. Durch den Perzentilansatz würde nun 75 Prozent oder gar 90 Prozent der Krankenhäuser bescheinigt, dass sie in den fraglichen Abteilungen eigentlich zu viel Personal beschäftigen. Dadurch entstehe geradezu eine »Sogwirkung« nach unten. »Untergrenzen, die sich an den Fachabteilungen mit der schlechtesten Personalausstattung orientieren, zementieren das miserable Niveau der Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern«, sagte Bühler.

In der Erklärung wird zudem auf Möglichkeiten verwiesen, auch diese Regelung zu umgehen, etwa durch Verlegungen von Patienten, Umbenennungen von Stationen oder die Verlagerung von Aufgaben zwischen verschiedenen Personalgruppen. Begünstigt würden solche Manöver durch die Festlegung auf lediglich sechs Bereiche, für die überhaupt Vorgaben gemacht werden sollen. »Dadurch entstehen Verschiebebahnhöfe, wenn Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen sechs Bereichen zu erfüllen«, mahnte Bühler. Der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse endlich erfüllt werden.

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