Aus: Ausgabe vom 01.06.2018, Seite 6 / Ausland

Eiskalte Füße

Washington reaktiviert Sanktionen gegen den Iran. Westliche Unternehmen ziehen sich zurück

Von Knut Mellenthin
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Eine iranische Erdölplattform im Persischen Golf

Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch weitere Strafmaßnahmen gegen iranische Staatsbürger und Körperschaften angeordnet. Es ist bereits das sechste Paket neuer Sanktionen, seit Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem 2015 unterzeichneten Wiener Abkommen (JCPOA) angekündigt hat. Dadurch werden alle »nuklearbezogenen« Sanktionen, auf deren Anwendung Washington damals verzichtete, reaktiviert. Die Übergangsfrist, die ausländischen Unternehmen gewährt wurde, um sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, endet für einige Maßnahmen schon am 6. August, für alle übrigen am 4. November.

Die seit dem 8. Mai neu verhängten Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der JCPOA verbietet den USA und ihren Verbündeten nicht, den Iran mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zu überziehen, sofern diese nicht mit dessen Atomprogramm begründet werden. Ersatzweise bieten sich »Terrorunterstützung«, »Menschenrechtsverletzungen« und die »destabilisierende Rolle des Iran in der Region« an.

Als Anlass für die am Mittwoch angekündigten Sanktionen gibt das US-Finanzministerium »Menschenrechtsverletzungen« an. Das berüchtigte Evin-Gefängnis steht jetzt ebenso auf der Liste wie eine nichtstaatliche Organisation, der die US-Administration gewaltsame Übergriffe gegen oppositionelle Demonstranten vorwirft. Neu, aber zukunftsträchtig ist die Idee, ausländische Personen und Medien auch wegen »Zensur« und »Blockierung von Nachrichten« zu bestrafen. Mit dieser Begründung wurden die Sanktionen gegen den Leiter des staatlichen Rundfunks IRIB verhängt.

Selbstverständlich hat der Mann keine Konten oder Immobilien in den USA, die beschlagnahmt werden könnten. Ebenso wenig betreibt das Evin-Gefängnis Außenhandelsgeschäfte, gegen die das Finanzministerium jetzt vorgehen könnte. Die sogenannten indirekten oder sekundären Sanktionen der USA beruhen auf dem Prinzip der Kontaktschuld. Der Kreis der iranischen Bürger, Institutionen und Organisationen, mit denen ausländischen Firmen keine Geschäfte machen dürfen, wenn sie nicht schwerwiegende Nachteile in den USA und auf den von den USA beherrschten internationalen Finanzmärkten in Kauf nehmen wollen, wächst auf diese Weise rasch und unüberschaubar. Die Rechtslage ist so kompliziert, dass potentielle Geschäftspartner praktisch eine Unbedenklichkeitserklärung des US-Finanzministeriums benötigen. Als Vermittler dienen große US-amerikanische Anwaltsfirmen, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

Die Welle von reaktivierten »nuklearbezogenen« US-Sanktionen, die ab dem 6. August droht, zeigt schon jetzt Resultate. Mit Total hat der wichtigste westliche Investor bereits seinen Rückzug angekündigt. Der französische Energiekonzern hatte Ende 2016 eine Mehrheitsbeteiligung von 50,1 Prozent an der Entwicklung des Gasfelds South Pars im Persischen Golf vereinbart. Am Montag wurde bekannt, dass angeblich auch das russische Unternehmen Lukoil, das an der Entwicklung mehrerer Erdölfelder mitwirken sollte, seine Geschäfte ruhen lässt.

Die Reihe der ausländischen Kapitalisten, die am 8. Mai eiskalte Füße bekommen haben, ist schon jetzt lang und wächst fast täglich. Am Dienstag teilte die Schweizer Banque de Commerce et de Placements (BCP) mit, sie werde keine neuen Transaktionen mit iranischen Stellen mehr vornehmen. Die DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank, ihrer Bilanzsumme nach das zweitgrößte deutsche Geldinstitut, will im Juli ebenfalls alle Geldgeschäfte mit dem Iran einstellen.

Wie wenig gutwillige Regierungserklärungen wert sind, zeigt das Beispiel Indiens. Dessen Außenminister hatte seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Zarif am Montag versichert, man befolge nur Sanktionen der UNO, aber nicht die irgendeines Landes. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass die im Importgeschäft mit Iran involvierten Banken Indus-Ind und UCO ihre Kunden aufgefordert haben, alle Transaktionen bis zum 6. August abzuschließen.


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