Aus: Ausgabe vom 01.06.2018, Seite 5 / Inland

Hungern wegen Hartz

Jeder zehnte erwerbsfähige Bezieher 2017 von Sanktionen betroffen. Zehntausenden wurde Leistung komplett gestrichen

Von Susan Bonath
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Sanktionieren was das Zeug hält: Die Jobcenter sind nach wie vor besonders gut darin Erwerbslose zu bestrafen

Eine Maßnahme abgelehnt, zu wenig Bewerbungen geschrieben, einen Termin versäumt: Gegen Hartz-IV-Bezieher, die Auflagen nicht erfüllen, greifen die Jobcenter weiter hart durch. Im vergangenen Jahr kürzten sie insgesamt 421.000 Menschen 953.000 mal die existenzsichernden Leistungen. Damit war jeder zehnte erwerbsfähige Erwerbslose von solchen Strafmaßnahmen betroffen. Knapp die Hälfte von ihnen belegten die Behörden in diesem Zeitraum sogar mit zwei oder mehr Sanktionen. Rund 34.000 Menschen erhielten mindestens einmal drei Monate lang gar kein Geld mehr, obwohl sie bedürftig waren. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die jW vorliegt.

Die Vollsanktionen treffen am ehesten Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren. Während Ältere in drei Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert werden, können Jobcenter den Jüngeren schon bei der ersten »Pflichtverletzung« den Regelsatz für ein Vierteljahr streichen. Befolgen sie erneut eine Auflage nicht, erhalten sie auch keine Wohnkosten mehr erstattet. Laut Bundesregierung waren 16.000, also knapp 50 Prozent der 2017 wenigstens einmal Vollsanktionierten jünger als 25 Jahre. Insgesamt entfiel mit 236.000 Kürzungsstrafen rund ein Viertel aller Sanktionen auf diese Altersgruppe.

Zwei Drittel aller Strafmaßnahmen richteten sich gegen Betroffene ohne Schul- oder mit Hauptschulabschluss. Zuletzt hatten mehrere Studien belegt, dass es weniger Gebildete und psychisch Beeinträchtigte am härtesten trifft. Das liege vor allem an komplizierten Regeln, die selbst für viele Akademiker schwer durchschaubar sind. Wie etwa der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Februar 2017 konstatierte, »weisen Personen, deren Lebenslage und Teilhabe schon zuvor beeinträchtigt war, ein stärkeres Risiko der Sanktionierung auf«. Dies führe dann zu mangelhafter Ernährung bis hin zum Hungern, Wohnungsverlust, Krankheit oder psychischen Störungen. Die Regierung rechtfertigt die Praxis mit ersatzweise gewährten »Sachleistungen«. Die Lebensmittelgutscheine mit einem Wert von maximal einem halben Regelsatz sind jedoch extra zu beantragen. Das Jobcenter kann, muss sie aber nicht bewilligen.

Die Grünen-Fraktion erinnerte auch an die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Seit 2016 liegt diesem eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha vor, die die Sanktionspraxis für verfassungswidrig erklärt. Gegenüber jW sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Max Schoenthal, am Donnerstag, ihm sei nicht bekannt, wann diese verhandelt werde. Jens Petermann, Gerichtssprecher aus Gotha, erklärte: »Da wird seit Jahren etwas praktiziert, das verfassungsrechtlich eigentlich nicht geht.« Da weder Umdenken noch ausreichender Protest aus der Bevölkerung zu erkennen sei, »wird das wohl auf politische Abwägungen hinauslaufen«. Am kommenden Montag sollen im Bundestag erneut Sachverständige zum Thema Hartz-IV-Sanktionen gehört werden.

Der Grünen-Sozialpolitiker und Mitzeichner der Anfrage, Sven Lehmann, reagierte entrüstet auf die Zahlen der Regierung. »Menschen das Existenzminimum zu nehmen, geht gar nicht«, teilte er dieser Zeitung mit und ergänzte: »Die Sanktionen basieren auf der falschen Annahme, Erwerbslosigkeit sei ein individuelles Versagen.« Jedoch fehlten weiterhin passgenaue Arbeitsplätze, individuelle Qualifizierungsangebote und den Jobcentern das Geld, um letztere anzubieten, so Lehmann.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) lebten im Mai rund 6,2 Millionen Menschen in sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, darunter gut 4,2 Millionen Erwerbsfähige. Im Jahr 2017 waren insgesamt 5,5 Millionen Vermittelbare mindestens zeitweise auf Leistungen angewiesen. Für 150.000 Langzeitarbeitslose will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Niedriglohnjobs im Rahmen eines »sozialen Arbeitsmarktes« schaffen. Am Donnerstag verkündete er seinen Plan, Betroffenen den Zugang zum Arbeitslosengeld I minimal zu erleichtern. Dieses soll es ab 2019 bereits nach einer Beschäftigungsdauer von zehn statt zwölf Monaten geben. Nach einer Weiterbildung soll das Geld drei statt einen Monat fortgezahlt werden. Zudem will Heil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken. Aus diesen hat die BA inzwischen fast 20 Milliarden Euro Rücklagen angehäuft.

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