»Merkmale autoritärer Polizeistaaten«

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens aus CDU und FDP will noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Polizeigesetz novellieren. Sie lehnen die geplanten Neuerungen ab. Warum? Kern des Entwurfs ist die Vorverlagerung der Eingriffsschwelle der Polizei auf die sogenannte drohende Gefahr – und damit letztlich in den Bereich von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten. Auf dieser Grundlage kann die Polizei in Zukunft deutlich weitreichendere Maßnahmen treffen als bi...