Aus: Ausgabe vom 01.06.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Merkmale autoritärer Polizeistaaten«

Komitee für Grundrechte warnt vor Ignoranz gegenüber gefährlicher Entwicklung. Ein Gespräch mit Michèle Winkler

Von Interview: Markus Bernhardt
Polizeiaufgabengeset_57426471.jpg
Repräsentative Staatsgewalt: Die schwer bewaffneten Beamten der Spezialeinsatzkommandos der Polizei

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens aus CDU und FDP will noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Polizeigesetz novellieren. Sie lehnen die geplanten Neuerungen ab. Warum?

Kern des Entwurfs ist die Vorverlagerung der Eingriffsschwelle der Polizei auf die sogenannte drohende Gefahr – und damit letztlich in den Bereich von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten. Auf dieser Grundlage kann die Polizei in Zukunft deutlich weitreichendere Maßnahmen treffen als bisher.

Welche wären das?

Es fängt an bei der Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanereinsatz und reicht bis hin zu freiheitsbeschränkenden oder -entziehenden Maßnahmen wie Kontakt- und Aufenthaltsverboten oder sogar Präventivgewahrsam. Das heißt, die Polizei kann künftig Menschen auf der Basis einer Gefahrenprognose einsperren, ohne dass eine Straftat begangen wurde und ohne dass die Person sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen konnte. Eine weitere Maßnahme im neuen Polizeigesetz ist die »Strategische Fahndung«, ein Euphemismus für die Schleierfahndung. Dass diese diskriminierend sind, ist – Stichwort Racial Profiling – hinreichend bekannt. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet und der Taser als zusätzliche Waffe eingeführt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch die zwischen Exekutive und Judikative. Es suggeriert der Polizei, dass sie willkürlich gegen jede Person vorgehen kann und nahezu keiner Kontrolle mehr unterliegt. Das sind Merkmale autoritärer Polizeistaaten. Zudem wird mit der Angst der Menschen vor Unsicherheit und Verlusten gespielt und ihnen vorgegaukelt, eine allmächtige Polizei könne ihnen diese Ängste nehmen.

Was würden die Verschärfungen konkret für Demonstrantinnen und Demonstranten bedeuten?

Klar ist, dass es für die Polizei deutlich einfacher würde, unliebsame Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer durch Einstufung als »Gefährder« zu kriminalisieren und von einer Demoteilnahme abzuhalten – zum Beispiel durch Hausarrest, der mittels Fußfessel überwacht werden könnte. Der Verstoß dagegen wäre strafbar, selbst wenn die Maßnahme im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft würde. Auch die strategische Fahndung kann zur Einschüchterung und Überprüfung von Demonstrantinnen und Demonstranten genutzt werden, da die Polizei Gebiete festlegen darf, in denen sie jede Person ohne Angabe von Gründen kontrollieren kann.

Aktuell planen mehrere Bundesländer deutliche Verschärfungen ihrer Polizeigesetze. In Bayern und Baden-Württemberg wurden sie bereits beschlossen. Sehen Sie überhaupt noch Möglichkeiten, die Entwicklung zu stoppen?

Natürlich, sonst würde ich mich ja nicht dagegen engagieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass zumindest ein Teil vom Bundesverfassungsgericht oder den Landesverfassungsgerichten kassiert werden wird. Das scheint kalkuliert – komplett überzogene, verfassungsfeindliche Gesetze verabschieden, um zu sehen, bis wohin die Grenze verschiebbar ist. Es geht aber neben den juristischen Kämpfen auch darum, dass gesellschaftlich diskutiert wird, was da eigentlich gerade passiert. Ich wünsche mir, dass daraus starke und langfristig arbeitende Netzwerke entstehen, die ein Gegengewicht zu diesen autoritären Tendenzen bilden.

In Bayern haben vor wenigen Wochen knapp 40.000 Menschen gegen das dortige Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Bundesweit scheinen die geplanten Neuerungen der Länder in weiten Teilen der Bevölkerung kein Thema zu sein. Ist das Desinteresse oder Unwissenheit?

Aus meiner Sicht vor allem Unwissenheit. Die Gesetze werden in aller Schnelle, fast ohne Interventionsmöglichkeiten und ohne große Erklärungen, vorgelegt und verabschiedet. Eine gewisse Ignoranz gehört aber sicherlich dazu. Vielen scheint nicht klar zu sein, wie stark Freiheit und Demokratie von diesen Gesetzen angegriffen werden. Mit den Angstworten Terrorismus und Kriminalität lässt sich nahezu alles begründen.

Dennoch sehe ich das alles nicht so düster. Die 40.000 Menschen in München waren ein starkes Zeichen für eine freie, offene Gesellschaft. Der Protest dort geht weiter. Und in NRW bekommen wir enormen Zuspruch. In Sachsen bildet sich auch gerade ein Bündnis. Es wäre wichtig, dass die anderen Bundesländer jetzt schon aufspringen und wir gemeinsam und bundesweit gegen den autoritären Sicherheitsstaat intervenieren.

Michèle Winkler ist Referentin mit dem Schwerpunkt »Wege aus dem autoritären Sicherheitsstaat« im Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie hat sich mit der juristischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg beschäftigt, befasst sich aktuell mit den Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder und ist im Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« aktiv.

www.no-polizeigesetz-nrw.de

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Bürgerrechtsinitiativen und linke Gruppen wollen Verschärfung der Polizeigesetze stoppen
    Markus Bernhardt