Aus: Ausgabe vom 29.05.2018, Seite 7 / Ausland

Historischer Moment

Kolumbien: Das erste Mal seit 1991 erreicht ein linker Kandidat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen

Von Georg Sturm, Bogotá
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Der kolumbianische Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro küsst nach der Verkündung der ersten Hochrechnungen seine Ehefrau Verónica (27. Mai, Bogotá)

Aus den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien gingen am vergangenen Sonntag Iván Duque Márquez und Gustavo Francisco Petro Urrego als Sieger hervor. Auf Duque, den Kandidaten der rechten Partei Demokratisches Zentrum, entfielen 39,1 Prozent der Stimmen. Petro, Kandidat der linken Wahlbewegung »Menschliches Kolumbien«, erhielt 25,1 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich knapp gegen den Kandidaten der »Koalition Kolumbien«, Sergio Fajardo Valderrama, durch, der mit einem Stimmanteil von 23,7 Prozent den dritten Platz belegte.

werden sich bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 17. Juni ein rechter und ein linker Block gegenüberstehen. Und das ist aus mehreren Gründen in der Geschichte der Wahlen in Kolumbien ein historischer Moment. Mit Gustavo Petro erreicht zum ersten Mal nach der Verfassungsreform von 1991 ein progressiver, linker Kandidat die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl. Bei der zweiten Wahlrunde werden sich die Kolumbianer zwischen zwei grundsätzlich konträren Wahlprogrammen und Gesellschaftsentwürfen entscheiden müssen.

Iván Duque steht für eine reaktionäre Politik im Interesse der Großgrundbesitzer und politischen Eliten. Er ist Vertreter des sogenannten Uribismus, benannt nach dem rechtskonservativen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez. Gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater hatte er in der Vergangenheit versucht, den Friedensprozess zu torpedieren. Im Gegensatz dazu macht den Kern der politischen Forderungen des linken Gustavo Petros die Überwindung der extremen Ungleichheit im Landbesitz aus. Er will den Zugang zu Bildung und Gesundheit erleichtern sowie für eine friedliche Demokratie im Sinne des Friedensvertrags einsetzen.

Auf der Kundgebung nach Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Wahlrunde betonte Petro, dass sich die Kolumbianer bei der Stichwahl zwischen zwei Optionen entscheiden werden müssen: »der Weg zum Autoritarismus und der politischen Verfolgung oder umfassende Demokratie, Rechte und Freiheiten für die Bürger Kolumbiens.« Die Frage sei, so Petro, »ob wir zur Gewalt zurückkehren oder eine Gesellschaft des Friedens schaffen«.

Die Präsidentschaftswahlen waren in dem seit über 50 Jahren von einem bewaffneten Konflikt beherrschten Land zum ersten Mal ruhig und friedlich. Auch die noch aktive Guerillaorganisation »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) hatte zu diesem Anlass einen fünftägigen Waffenstillstand verkündet. Die Beteiligung an der Abstimmung war mit über 53 Prozent für kolumbianische Verhältnisse außergewöhnlich hoch. Zum ersten Mal seit 1999 gingen mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urnen. An den vergangenen Präsidentschaftswahlen 2014 hatten gerade einmal knapp 40 Prozent teilgenommen.

Das schwache Abschneiden des liberalen Kandidaten Humberto de la Calle Lombana, der die aktuelle Regierung als Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen mit der ehemaligen Gue­rilla­bewegung »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee« (FARC-EP) in Havanna vertrat, und Germán Vargas Lleras, der bis zum Antritt seiner Kandidatur im letzten Jahr Vizepräsident Kolumbiens war, ist eine klare Niederlage des Establishments. Sowohl Gustavo Petro als auch der Drittplazierte, Sergio Fajardo, gehören keiner der traditionellen Parteien an und konnten als unabhängige Kandidaten beachtliche Stimmanteile für sich gewinnen.

Letzterer wird eine entscheidende Rolle bei der Stichwahl am 17. Juni spielen. Mit über 23 Prozent und 4,5 Millionen Stimmen konnte Fajardo eine große Anzahl Wähler hinter sich versammeln. Seine Allianz aus sozialdemokratischen, grünen und neoliberalen Parteien und Politikern fand bei einer ebenso bunten Wählerschaft Zustimmung. Für die Stichwahl wird ausschlaggebend sein, wie sich die Verlierer der ersten Wahlrunde verhalten und welche neuen Allianzen sich ergeben. Sowohl Petro als auch Duque luden die anderen Kandidaten ein, sie zu unterstützen. Die Wochen bis zum Tag der Stichwahl werden von einem Wettstreit um die Gunst der Wähler der sogenannten politischen Mitte geprägt sein.

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