Aus: Ausgabe vom 28.05.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Leere Versprechungen

Ein neuer Sammelband bilanziert 100 Jahre »Weltkonflikt« im Nahen Osten

Von Werner Ruf
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Galt damals als »Friedenskonferenz«: US-Präsident George W. Bush, der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (links) und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (rechts) in Annapolis (27. November 2007)

Anlässlich des hundertsten Jahrestags der Balfour-Deklaration zur Unterstützung »einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk« (4. November 1917) erschien Ende vergangenen Jahres im Promedia-Verlag ein Buch, das die Entwicklung des Palästina-Konflikts bilanziert. Bereits in seinem Vorwort verweist der Herausgeber Fritz Edlinger auf den doppelten Rechtsbruch, den diese Willensbekundung des damaligen britischen Außenministers Arthur Balfour darstellte: Palästina war 1917 noch Teil des Osmanischen Reiches. Großbritannien verfügte also zum einen über ein Territorium, das ihm gar nicht gehörte. Zum anderen wurde die palästinensische Bevölkerung zu dieser Entscheidung nicht gehört, was ja (dank erstens) auch gar nicht möglich gewesen wäre. Auf diese einleitende Feststellung folgt ein klar formuliertes Anliegen: »Ob Israel seinen aggressiven und rechtswidrigen Weg fortsetzen kann, hängt sicherlich nicht ganz unwesentlich davon ab, inwieweit die internationale Staatengemeinschaft sich weiterhin von einem Staat, der Menschen- und Völkerrecht konsequent und andauernd negiert und offensiv verletzt, an der Nase herumführen lässt.«

Damit ist der Hebel für die Lösung dieses Konflikts benannt, der seit 100 Jahren die politische Landschaft im Nahen Osten – und darüber hinaus – prägt: Nur politischer Druck kann Bewegung in eine Situation bringen, die festgefahrener denn je erscheint. Weder die Resolution 242 des Sicherheitsrats von 1967 (und die sich darauf berufenden Folgeresolutionen), noch die zahllosen anderen Initiativen wie der saudische Friedensplan (2002), die »Roadmap« von UN, USA, Russland und EU (2003), die »Genfer Initiative« (2003) und der »Friedensplan« von Annapolis des US-Präsidenten George W. Bush (2007) brachten einen Durchbruch. Sie alle reihen sich ein in die endlose Kette der »leeren Versprechungen«, die wie ein Man­tra die Zweistaatenlösung beschwören, während Israel vor Ort die Voraussetzungen für die Existenz eines palästinensischen Staates durch Siedlungspolitik, Enteignungen, Hauszerstörungen und Vertreibungen systematisch zerstört.

Die insgesamt dreizehn Beiträge dieses Sammelbandes zeichnen den Verlauf des Konflikts in die scheinbare Unlösbarkeit nach, wobei hier aus Raumgründen auf die Aufzählung aller Aufsätze dieses Bandes, dessen Rahmen weit gespannt ist, verzichtet werden muss. Die Islamwissenschaftlerin Petra Wild beleuchtet in zwei Beiträgen die historischen Hintergründe, der Historiker Roger Heacock und der Politologe Tariq Dana untersuchen die Spezifika der palästinensischen und der israelischen Zivilgesellschaft. Der palästinensische Historiker Ra­shid Khalidi analysiert die Politik der USA, die Rolle Russlands behandelt der aus Indien stammende Historiker Vijay Prashad.

Omar Barghouti, einer der Mitbegründer der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), entwickelt vor einem kolonisationstheoretischen Hintergrund das Wesen und die Ziele dieser Bewegung, wobei er auch die Argumente der vom israelischen Staat gegen BDS orchestrierten Antisemitismuskampagne dekonstruiert. Der israelische Menschenrechtsaktivist Miko Peled bezeichnet BDS als Instrument zur Erreichung einer gerechten Friedenslösung. Hervorgehoben sei der Beitrag des renommierten Völkerrechtlers Richard Falk, der von 2008 bis 2014 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in den besetzten Gebieten war und die Beendigung der von ihm konstatierten Apartheidpolitik als zentrale Voraussetzung für eine Friedenslösung benennt.

Hilfreich und die Lektüre dieses facettenreichen Bandes ergänzend sind die Anhänge: Da ist zunächst eine ausführliche Zeittafel, die 1880 beginnt und im Juli 2017 endet. Ihr folgen vier Seiten Grundlagenliteratur zum Konflikt. Veranschaulicht werden die politischen und territorialen Entwicklungen durch mehrere Karten, die von der zionistischen Vision des Jahres 1919 über den UN-Teilungsplan (1948) bis zur »Bantustanisierung« des Jahres 2000 reichen. Dem Herausgeber, der auch für die Erstellung dieser Anhänge verantwortlich zeichnet, ist es gelungen, der Literatur über diesen vom britischen Kolonialismus geschaffenen Konflikt eine weitere interessante Veröffentlichung hinzuzufügen. Sie liefert vielschichtige Einsichten in die Komplexität der Verhältnisse in Israel/Palästina und in die gefährlichen regionalen und internationalen Dimensionen des sogenannten Nahostkonflikts. Zugleich werden trotz der für die Palästinenser scheinbar hoffnungslosen Situation Perspektiven für eine gerechte Lösung beschrieben, die allerdings nur realisierbar erscheinen, wenn das Völkerrecht endlich Beachtung findet und die Weltöffentlichkeit den notwendigen Druck aufbaut, um den überfälligen Frieden zu ermöglichen.

Fritz Edlinger (Hrsg.): Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts. Promedia, Wien 2017, 208 Seiten, 19,90 Euro

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