Aus: Ausgabe vom 26.05.2018, Seite 1 / Titel

Beihilfe zum Mord

Katar kauft 24 »Eurofighter«-Kampfjets. BRD ist an Deal beteiligt

Von Wiebke Diehl
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Ein Kampfjet vom Typ »Eurofighter Typhoon«: eine deutsch-italienisch-spanisch-britische Gemeinschaftsproduktion (25.4.2017 im litauischen Luftraum)

Das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems hat Ende vorigen Jahres mit dem Emirat Katar den Verkauf von 24 »Eurofighter«-Kampfjets in Höhe von 5,7 Milliarden Euro vereinbart. Und die Bundesrepublik ist an dem Deal beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Stefan Liebich hervor, wie der WDR und dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag nachmittag berichteten. Beim »Eurofighter« handelt es sich um eine deutsch-italienisch-spanisch-britische Gemeinschaftsproduktion. Die deutsche Airbus Defence and Space GmbH sowie die britische BAE Systems halten mit je 33 Prozent die größten Anteile an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Ohne die in Deutschland produzierten Komponenten könnte der »Eurofighter« nicht gebaut werden.

Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, eine »restriktive Rüstungsexportpolitik« zu betreiben. Laut den deutschen Rüstungsexportrichtlinien und dem »Gemeinsamen Standpunkt« des Europäischen Rates müsste die »menschenrechtliche Situation« im Empfängerland genau geprüft werden. Beachtet werden müsste auch die Frage, ob die Rüstungsgüter außenpolitisch konfliktverschärfend wirken können. Der Koalitionsvertrag hält zudem fest, wenn auch mit Platz für Ausnahmen, dass die BRD keine Genehmigungen für Ausfuhren erteile, solange die Empfängerländer »unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Katar war bis vor wenigen Monaten noch dabei. Aber die Bundesregierung hat ohnehin bis heute keines der Länder konkret benannt.

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Der »Eurofighter Typhoon«: Ausgestellt in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate am 17. Februar 2013

Das Golfemirat ist nicht nur ein zutiefst undemokratischer Staat, in dem Frauenrechte kaum gelten, die Todesstrafe durch Enthaupten trotz anderslautender Ankündigungen immer noch in Kraft ist und bereits mehr als tausend »Gastarbeiter« wegen der miserablen Arbeitsbedingungen beim Stadionbau für die Fußball-WM 2022 ihr Leben verloren haben. Doha unterstützt zudem seit Jahren terroristische Gruppen in der Region. Im Falle Syriens hat dies der katarische Ministerpräsident inzwischen selbst zugegeben. Spätestens mit seiner Beteiligung am Krieg gegen den Jemen, in dem bislang mehr als 15.000 Menschen getötet wurden und über drei Millionen vertrieben, ist das Land ein kriegerischer Aggressor. Ob der erwähnte Rückzug aus dem Jemen von Dauer ist, ist unklar. Somit bleibt die militärische Aufrüstung Dohas Beihilfe zum tausendfachen Mord. Und sie macht deutlich, wie wenig der Koalitionsvertrag sein Papier wert ist.

In Wahrheit spielen weder Menschenrechte noch das außenpolitische Handeln der Empfängerländer eine Rolle, wenn Rüstungsgeschäfte abgeschlossen werden. Eindrücklich hat das auch US-Präsident Donald Trump im vorigen Sommer bewiesen: Nur eine Woche nachdem er Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain noch zugestimmt hatte, dass Katar ein »hochrangiger Sponsor des Terrorismus« sei, vereinbarte er mit dem Land den Verkauf Dutzender Kampfjets vom Typ F-15. Das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen beherbergt schließlich auch den größten US-Militärstützpunkt in der Region. Und damit für den Ernstfall alle Seiten militärisch gut ausgerüstet sind, unterzeichnete Trump damals auch mit Saudi-Arabien die Absichtserklärung für einen gigantischen Rüstungsdeal in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar. In den nächsten zehn Jahren will Riad den USA weitere Waffen im Wert von 350 Milliarden US-Dollar abkaufen.

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