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Aus: Ausgabe vom 26.05.2018, Seite 4 / Inland

Noch mehr ­»sichere Herkunftsstaaten«?

Osnabrück. Die Union will nach wie vor die Liste der »sicheren Herkunftsstaaten« verlängern. »Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen«, kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag an. Seiner Meinung nach solle neben Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als »sicher« eingestuft werden. Dadurch sollen Asylverfahren für Geflüchtete aus den betreffenden Staaten beschleunigt werden. Vergangene Initiativen waren zuletzt im Bundesrat gescheitert, insbesondere wegen der Ablehnung der Grünen. Der CDU-Politiker erklärte, er hoffe auf ein künftig anderes Verhalten der Grünen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten« verständigt. (AFP/jW)

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