Aus: Ausgabe vom 28.05.2018, Seite 2 / Ausland

»Wir fordern ein Ende der Blockade«

Erneut sind mehrere Boote auf dem Weg nach Gaza, um auf die tödlichen Folgen der israelischen Politik hinzuweisen. Ein Gespräch mit Annette Groth

Interview: Jan Greve
Gaza_women_protest_a_51078147.jpg
Solidarität mit Palästina: Teil einer Flottille vor Gaza (2016)

Eine neue »Free-Gaza-Flottille« ist unterwegs nach Palästina. Sie werden wieder mit an Bord sein. Wann genau fahren Sie los?

Es sind bereits vier Boote auf dem Weg, die in Skandinavien gestartet sind. Am Dienstag gehe ich dann in Wilhelmshaven an Bord. Laut Plan erreichen wir am Donnerstag Amsterdam, da steige ich aus. Wir hoffen natürlich, insgesamt mit der Flottille für Aufmerksamkeit sorgen zu können. Es braucht viel mehr Öffentlichkeit für die schrecklichen Verbrechen in Gaza. Allein bei den jüngsten Demonstrationen dort gab es 120 Tote, die von israelischen Scharfschützen erschossen worden sind. Dazu gibt es über 13.000 Verletzte. Das ist eine Katastrophe und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wird aber von vielen Medien hierzulande verharmlosend als »Auseinandersetzung am Grenzzaun« beschrieben. Die weltweite Aufregung ist in keiner Weise so, wie sie sein müsste.

Heute sind es hauptsächlich jüdische progressive Verbände und prominente Einzelpersonen, die die Welt aufrufen, etwas zu unternehmen und Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Zum Beispiel mit Sanktionen. Die EU könnte sofort das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen. Die Maßnahme wäre jetzt fällig, zumal Artikel zwei in diesem Abkommen alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Dieser Passus wird tagtäglich mit Füßen getreten. Zusätzlich müssten ab sofort alle Waffenlieferungen nach Israel eingestellt werden. Außer verbalen Verurteilungen ist da aber bislang nichts passiert.

Steht die jetzige Aktion im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Region?

Nicht wirklich, das hatte einen viel längeren Vorlauf. Mindestens ein Jahr Vorbereitung braucht so eine Aktion. Man muss zunächst Geld sammeln und Leute dafür finden. Was seit dem 30. März passiert ist, hat niemand so voraussehen können. Nicht mal in den dunkelsten Momenten habe ich mir dieses gezielte Töten von unbewaffneten Protestierenden ausmalen können.

Sie sprechen von Gaza als dem »weltweit größten Freiluftgefängnis«. Was genau fordern Sie?

Wir fordern ein sofortiges Ende der Blockade. Unsere Fahrt soll diese Forderung wieder stärker in die Öffentlichkeit bringen. Ob die Boote Gaza erreichen, ist zweifelhaft. Bei vorherigen Versuchen hat das nicht funktioniert und wird vermutlich auch dieses Mal nicht klappen. Alles andere wäre ein Wunder.

Klar ist: Es muss echter Druck auf Israel und Ägypten ausgeübt werden. Man muss daran erinnern, dass der Bundestag bereits 2010 – als ich schon einmal auf der Flottille war – die Bundesregierung aufgefordert hat, alles zu tun, damit die Blockade beendet wird. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder nachgefragt, wie der Stand ist. Man kriegt aber nur lapidare Antworten. Dabei ist die Blockade völkerrechtswidrig und ein Verbrechen. Die Leute dort haben keinen Strom, es gibt auch keine Medikamente. Dialyse- und Krebspatienten sterben wegen der fehlenden medizinischen Versorgung, Menschen dürfen Gaza nicht verlassen. Das ist eine Kata­strophe.

Sie haben die Fahrt von 2010 erwähnt. Sie waren zusammen mit den damaligen Abgeordneten der Linkspartei Inge Höger und Norman Paech Teil der Flottille, die die Seeblockade Gazas durchbrechen wollte. Damals erschoss die israelische Marine neun Passagiere. Mit Blick auf die jüngste Eskalation der Gewalt dort: Befürchten Sie, dass sich die Ereignisse von 2010 wiederholen könnten?

Nein, das glaube ich nicht. Alles andere wäre ein riesiger Fehler von israelischer Seite. Damals waren es sechs Schiffe, militärisch angegriffen wurde nur das größte, die »Mavi Marmara«. Dort waren etwa 800 Aktivisten und zahlreiche Journalisten aus aller Welt an Bord. Ich glaube, dass sie die Boote abschleppen werden. Vielleicht werden die Passagiere auch misshandelt. Das ist auch damals auf den anderen Schiffen der diversen Flottillen geschehen.

Wie genau sieht die aktuelle Route aus?

Wir werden in verschiedenen europäischen Häfen anlegen. Die Reise wird also eine ganze Weile dauern. Die genaue Planung steht aber noch nicht fest. Auch hier wurden die Menschen von den aktuellen Ereignissen überrollt, das merkt man. Sie sind genauso entsetzt wie wir alle.

jfp.freedomflotilla.org

Annette Groth ist Politikerin der Partei Die Linke und ehemalige Bundestagsabgeordnete

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland