Aus: Ausgabe vom 25.05.2018, Seite 1 / Ausland

EU setzt auf Terminator

Effizienter töten: Brüssel fördert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen

Von Jörg Kronauer
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EU-Soldateska der Zukunft? Roboter aus dem Film »Terminator: Die Erlösung« in einer Ausstellung des Wissenschaftsmuseums in London

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. Demnach wird nun für die Jahre 2019 und 2020 eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt, um die Rüstungsforschung und die industrielle Entwicklung neuer Waffensysteme zu unterstützen. Für die Jahre von 2021 bis 2027 sind 13 Milliarden Euro eingeplant. Die Details müssen noch formell vom Plenum des Europaparlaments und vom Rat der EU abgesegnet werden, um ab Anfang 2019 realisiert werden zu können.

Scharfe Kritik kommt unter anderem von der Partei Die Linke. Wie die Europaabgeordnete Sabine Lösing am Donnerstag berichtete, dürfen sich laut dem Beschluss auch Firmen um eine Förderung aus dem EDIDP bewerben, »die tödliche autonome Waffen entwickeln«. Dies hatte das Europaparlament, wie Lösing konstatiert, ursprünglich ausdrücklich verbieten wollen. Nun hat sich – einmal mehr – die Kriegsfraktion durchgesetzt.

Das auf den Weg gebrachte EDIDP soll unter anderem die Entwicklung bewaffneter Drohnen sowie von Instrumenten zur Führung eines Cyberkriegs finanzieren. Bereitgestellt wird jeweils nur ein Teil der erforderlichen Mittel, und soll damit als Anreiz wirken, weitere Ressourcen für die Entwicklung neuer Waffensysteme zu mobilisieren.

Das neue Rüstungsprogramm hat zudem eine doppelte Zielsetzung. Zum einen soll es Waffenschmieden in den EU-Mitgliedsstaaten allgemein fördern. Die Rüstungsindustrie in der Union erzielte bereits im Jahr 2014 laut Angaben aus Branchenkreisen einen Umsatz von 97,3 Milliarden Euro. Seitdem sind die Militärhaushalte der EU-Staaten insgesamt deutlich gestiegen, zuletzt im Jahr 2017 laut einer Berechnung des Londoner International Institute for Strategic Studies um 3,6 Prozent; das schlägt sich nicht zuletzt in Aufträgen für die Waffenschmieden nieder. Zum anderen soll das EDIDP Anreize für die EU-weite Kooperation von Rüstungsunternehmen schaffen, um kostspielige Parallelentwicklungen moderner Waffensysteme zu reduzieren: Mittel gibt es lediglich für Projekte, an denen mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen aus mindestens drei EU-Staaten beteiligt sind. Indem das Programm die Konzentration der Rüstungsindustrie in der EU fördere, trage es nicht unwesentlich dazu bei, »die strategische Autonomie der EU« zu stärken, erklärt EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die einschlägigen Waffenschmieden laufen sich längst warm. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bereits im Februar mitgeteilt, eine erste Ausschreibung im Rahmen einer »Vorbereitenden Maßnahme« für die Rüstungsforschung der EU gewonnen zu haben. Die »Vorbereitende Maßnahme« hat ein Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro. Rheinmetall erhält nun daraus Mittel, um mit einem von ihm geführten Konsortium die EU-weite Standardisierung künftiger sogenannter Soldatensysteme vorzubereiten. Dabei geht es um die Vereinheitlichung von Elektronik, Software, Datenkommunikation und vielem anderen mehr. Der Auftrag verspricht erkleckliche und vor allem auch zuverlässige Gewinne.


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