Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 7 / Ausland

Tribunal gegen Erdogan

Brüssel: Internationale Jury veröffentlicht Urteil über Kriegsverbrechen des türkischen Präsidenten an Kurden

Von Norman Paech
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Ein kurdischer Demonstrant mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (Athen, 23.1.2018)

Es zeugt schon von gehörig Chuzpe, wenn ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die schärfste Kritik an dem Blutbad übt, das die israelische Armee mit ihren Scharfschützen unter den Demonstranten im Gazastreifen angerichtet hat. Er hat aber zugleich mit seinen scharfen Worten und dem Abzug seines Botschafters aus Tel Aviv die lauen Reaktionen seiner NATO-Partner gegenüber den israelischen Verbrechen am Grenzzaun bloßgestellt. Ausgerechnet Erdogan, der in der Brutalität und der Rechtsverachtung seines militärischen Vorgehens gegen die kurdische Bevölkerung Netanjahu in nichts nachsteht. Beide sind sie Kriegsverbrecher »auf Augenhöhe«, doch immun gegen jegliche strafrechtliche Verantwortung wie so viele andere Kriegsverbrecher in den Spitzen der Staaten.

Um diese Ohnmacht angesichts der Verbrechen des Vietnamkrieges zu überwinden, schufen der Philosoph und Mathematiker Bertrand Russell und der Politiker und Schriftsteller Ken Coates vor über 50 Jahren das erste Internationale Tribunal, um die Kriegführung der Amerikaner an den Strafnormen der Nürnberger Prinzipien von 1945 zu messen. In London, Roskilde und Stockholm trafen sich 1966 und 1967 Schriftsteller und Intellektuelle wie u. a. Günther Anders und Simone de Beauvoir, Jean-Paul Sartre und Peter Weiss, um über Geschichte, Hintergründe und aktuelle Kriegführung Beweis zu erheben. Das Urteil fiel eindeutig aus, blieb aber ohne Folgen, denn das Tribunal hatte keine Sanktionsgewalt, und die schuldige Regierung zeigte sich unbeeindruckt. Es folgten zahlreiche weitere Tribunale, nach dem Tod von Russell unter der Schirmherrschaft von Lelio Basso und nach seinem Tod als »Permanent Peoples Tribunal«. Der Palästina-Konflikt war 2010 und 2011 Gegenstand von vier Tribunalen in Barcelona, London, Kapstadt und New York mit ebenso eindeutigem Urteil und gleichfalls ohne Einfluss auf die folgenden Kriege.

Heute nun wird das Urteil des vorerst letzten Tribunals über den Krieg Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land in Brüssel veröffentlicht. Es fand am 15. und 16. März in Paris statt und folgte dem gleichen Ablauf wie die vorausgegangenen Tribunale, nunmehr auf der Basis des im Römischen Statut von 1998 kodifizierten internationalen Strafrechts. Unter der Leitung einer siebenköpfigen internationalen Jury trug der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklage gegen Präsident Erdogan und General Adem Huditi wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Zeit von Juli 2015 bis Dezember 2017 und Staatsverbrechen seit 2003 vor. Gegenstand der umfangreichen Beweiserhebung durch Zeugen, Fotos, Videos, Dokumente und Experten waren die militärischen Angriffe auf Ortschaften und Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei sowie die gezielten Tötungen, außergerichtlichen Exekutionen und das »Verschwindenlassen« kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch türkische Geheimdienste und Sicherheitskräfte bis hin zur Entführung Abdullah Öcalans 1999 aus Kenia. Die Türkei war aufgefordert, zu ihrer Verteidigung einen Repräsentanten zu schicken. Sie ignorierte dies. Es folgten über zwei Tage erschütternde Berichte, Fotos und Videos über die Opfer eines jahrelangen Krieges, die in den hiesigen Medien nur selten die gleiche Aufmerksamkeit erhielten wie die Empörung über die Verfolgung der Journalistinnen und Journalisten.

Die Jury sieht in ihrem Urteil die Ursachen des Konfliktes in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Kurden, denen Jahrzehnte lang ihre Identität als Volk abgesprochen wurde. Seit der Gründung des türkischen Staates 1923 habe dies immer wieder zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen geführt und sei auch jetzt der Grund für die Aufkündigung des 2012 begonnenen Friedensprozesses durch die Regierung. Die Jury setzt sich ausführlich mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinander, welches sie dem kurdischen Volk uneingeschränkt als Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung zuerkennt. Sie weist den Vorwurf, die PKK sei eine Terrororganisation, zurück und erkennt ihren völkerrechtlichen Status als Kombattant in einem »nicht internationalen Konflikt« mit der türkischen Armee an. In ihm hat sie die gleichen Rechte und Pflichten nach den Genfer Konventionen. Die Angriffe der Armee auf die Altstadt Sur in Diyarbakir, die Ortschaften Cizre, Silopi, Nusaybin etc. waren gezielte Angriffe gegen zivile Einrichtungen und Zivilisten mit schweren Verwüstungen und zahlreichen Opfern – eindeutige Kriegsverbrechen.

Statt eines Strafurteils spricht die Jury am Ende Empfehlungen an die türkische Regierung aus: alle militärischen Aktivitäten einzustellen und Verhandlungen wiederaufzunehmen, die Verantwortlichen zu bestrafen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und eine Amnestie für die zahlreichen Gefangenen. Denn auch für dieses Tribunal gilt, was Jean-Paul Sartre für das Vietnam-Tribunal sagte: »Wir haben weder die Macht zu verurteilen noch jemanden freizusprechen ... Jedoch: Richter gibt es überall, es sind die Völker ... und gerade für sie arbeiten wir.«

Norman Paech ist Jurist und emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er war Mitglied der internationalen Jury.


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