Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 5 / Inland

Fans von Macron und Scholz

»Entscheidern« in Politik und Wirtschaft passt der Regierungskurs in einigen Bereichen nicht. Deutliche Mehrheit für Annäherung an Russland

Von Nico Popp
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Ein Klaps für den Zweitplatzierten: Emmanuel Macron und Olaf Scholz in Paris (13. Juli 2017)

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben zumindest eines gemeinsam: Die hiesige »Elite« findet beide super. Diese Erkenntnis verdanken wir »Europas exklusivster Umfrage«, deren Ergebnisse am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Befragt wurden von Ende April bis Anfang Mai 511 Angehörige eines »Elite-Panels« (»Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« der Bundesrepublik). Durchgeführt hat die Befragung das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD), Auftraggeber waren die FAZ und die Zeitschrift Capital. Man durfte also von vornherein überwiegend Fragen erwarten, die den Herrschaftsdiskurs bestätigen. Aber das muss so sein, um bei der »Entscheider-Elite« überhaupt vorgelassen zu werden. Zu der gehören 135 Geschäftsführer und 137 Vorstandsvorsitzende bzw. Vorstände aus der Privatwirtschaft, 25 Ministerpräsidenten und Minister sowie 29 Leiter von Bundes- und Landesbehörden.

Menschen, die ihr Weltbild ganz oder überwiegend im Sozialkundeunterricht geformt haben, werden angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der hier davon ausgegangen wird, dass irgendein Konzernchef so viel zu melden hat wie ein Minister, sicher kurz schlucken (demokratische Legitimation und so). Macron und Scholz jedenfalls wissen anscheinend ganz gut, auf welche Interessen man als politischer »Entscheider« Rücksicht zu nehmen hat. 90 Prozent der Befragten hatten eine »gute Meinung« von Macron – ein, wie es am Mittwoch hieß, »ganz außergewöhnlicher« Wert. Scholz ist das einzige neue Regierungsmitglied, das ähnlich wohlwollend beurteilt wird: 87 Prozent trauen ihm »gute Arbeit« zu. Was damit gemeint ist, machte IfD-Geschäftsführerin Renate Köcher bei der Vorstellung deutlich: Man rechne weithin damit, dass Scholz den »Kurs seines Vorgängers« fortsetzt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss sich dagegen irgendwie verdächtig gemacht haben, denn von ihm erwarten nur 41 Prozent »gute Arbeit«. Generell kommt die neue Regierung bei den »Top-Entscheidern« überraschend schlecht weg. 69 Prozent sind der Ansicht, dass das Regierungsprogramm »die Handschrift der SPD« trage, was vor allem Sozialdemokraten überraschen dürfte. Sogar 74 Prozent zweifeln grundsätzlich am Kurs der Koalition, 55 Prozent halten die Regierung für »zu schwach«. Die Befragungsdetails machen allerdings nicht wirklich deutlich, woher der Unmut kommt. Der »restriktive« Kurs der Regierung beim Familiennachzug für Flüchtlinge wird zum Beispiel von 73 Prozent der Befragten begrüßt. Es entsteht der Eindruck, dass eine Mehrheit der »Elite« eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD schlicht für unerwünscht oder kontraproduktiv hält. Schon kleinere Zugeständnisse an abhängig Beschäftigte wie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen lehnen 62 Prozent der Befragten ab. 66 Prozent – 72 Prozent, wenn man politische Amtsträger und Beamte herausrechnet – hätten eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen vorgezogen.

Die außenpolitischen Aspekte der Befragung verdienen durchaus Beachtung. 74 Prozent der Befragten sehen im aktuellen handelspolitischen Kurs der USA eine Gefahr, 62 Prozent befürworten Gegenmaßnahmen, sollte es zu einer Erhöhung amerikanischer Importzölle für europäische Waren kommen. 75 Prozent plädieren generell für eine »konsequente Haltung« gegenüber Washington, und zwar auch dann, wenn das die Beziehungen beeinträchtigt. Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent hält die Vereinigten Staaten nach mehr als einem Jahr Trump-Präsidentschaft für politisch geschwächt. Es fällt auf, dass sich umgekehrt 87 Prozent der Befragten für stärkere Bemühungen um ein engeres Verhältnis zu Russland aussprechen. 59 Prozent missbilligen ausdrücklich die jüngste Ausweisung russischer Diplomaten, 37 Prozent wollen die Sanktionen gegen das Land lockern oder ganz aufheben. Der Aufstieg Chinas wird dagegen zunehmend als Bedrohung empfunden: 69 Prozent der »Entscheider« sind in dieser Hinsicht »etwas« oder »sehr« besorgt, 58 Prozent befürworten den »Schutz« bestimmter deutscher Unternehmen vor Übernahmen durch chinesische Firmen.

Zu beachten ist, dass hier natürlich nicht die herrschende Klasse, sondern eine Auswahl ihrer leitenden Angestellten in Wirtschaft und Politik befragt wurde. Dennoch wird sich deren Meinungsbild nicht grundsätzlich von den Positionen unterscheiden, die dort formuliert werden, wo sich Eigentum und Vermögen konzentrieren. Sollte sich das in Regierungshandeln übersetzen, wird es zumindest in der Außenpolitik demnächst spannend.


Debatte

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  • Beitrag von Kalle S. aus H. (24. Mai 2018 um 09:00 Uhr)

    Sehr gut und wichtig ist die Unterscheidung von leitenden Angestellten und Kapitaleignern, die in der qualitätsmedialen Ablenkungskampagne um "Managergehälter" und Einkommensungleichheit systematisch verwischt wird.

    Zu der außenpolitischen Orientierung der Eliten: hier gab es im Zuge der "Neugründung" Westdeutschlands durch die Westalliierten systematische Anstrengungen, um die Bindung der deutschen Eliten an das Transatlantische Projekt sicherzustellen. Nach dem Vorbild der informellen Beratungsgremien der Oligarchie zur Außenpolitik in der Angloshpäre, vor allem dem CoFR und dem Chattam House, wurden in Deutschland die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) und die Atlantikbrücke e.V. gegründet.

    Wenn diese Schattengremien noch ihren Zweck erfüllen, dann wird hier die Linie vorgegeben, die in der Republik den Ton angibt.

    Spannend ist sicher das Verhältnis der traditionellen Stützen der Westbindung, der Medienclans der Springers und Bertelsmanns zu den Industriedynastien, die für die transatlantische Konflikt- und Boykottpolitik die eigentlichen wirtschaftlichen Opfer durch Exporteinbußen leisten müssen. Eine hier entstehende Konfliktlinie könnte wirklich einen grundlegenden Politikwechseln nach sich ziehen.

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