Aus: Ausgabe vom 24.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Merkels Sabotageplan

Berlin will Beijings Investitionen in der BRD bremsen, die eigenen boomenden Geschäfte in China aber kräftig ankurbeln

Von Jörg Kronauer
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Die Autokonzerne sind die großen Gewinner des China-Geschäfts: Merkel besucht BMW in Shenyang (Juni 2016)

Erst die Vereinigten Staaten, dann Russland, jetzt China: Wie es sich für die Regierungschefin eines Landes, das in der Weltpolitik ganz oben mitmischen will, gehört, beginnt Kanzlerin Angela Merkel ihre vierte Amtszeit mit eng getakteten Antrittsbesuchen bei den Staatsspitzen der großen Mächte. Nach Zusammenkünften mit US-Präsident Donald Trump (27. April) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (18. Mai) stehen am heutigen Donnerstag Verhandlungen in Beijing mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang auf Merkels Programm. Während die Kanzlerin mit Xi nicht zuletzt über das Atomabkommen mit Iran diskutieren will, geht es bei ihrem Treffen mit Li wohl vor allem um Wirtschaftsthemen. Die haben es in sich.

Zunächst ist da der heraufdräuende Handelskrieg, mit dem die Trump-Administration die Welt zu überziehen droht. Als Länder, die vom Außenhandel außerordentlich profitieren, haben die Bundes- und die Volksrepublik keinerlei Interesse daran, ihre Exporte in irgendeiner Weise eingeschränkt zu sehen. Kanzlerin Merkel hat am Wochenende vorab bekräftigt, Berlin und Beijing stünden nach wie vor geschlossen hinter den Regeln der Welthandelsorganisation WTO – den Regeln also, gegen die Washington etwa mit seinen Strafzöllen wohl verstößt. Staatspräsident Xi hat sich bereits im Januar 2017 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als Verteidiger des globalen Freihandels präsentiert. Deutschland und China müssten diesbezüglich eng kooperieren, ließ sich Anfang dieser Woche der Europaexperte Cui Hongjian vom China Institute of International Studies in Beijing zitieren. Merkel, Xi und Li werden heute wohl Optionen dafür eruieren.

Die Volksrepublik ist dabei inzwischen in Vorleistung getreten. Wie Chinas Finanzministerium am Dienstag mitteilte, wird die Regierung am 1. Juli die Einfuhrzölle auf Autos von 25 auf 15 Prozent senken. Der Schritt ist bereits im April in Aussicht gestellt und nun – den Eindruck erweckend, es sei ein Zugeständnis nach den Handelsgesprächen mit den USA in der vergangenen Woche – offiziell bekanntgegeben worden. Tatsächlich sind laut einhelligen Einschätzungen von Experten deutsche Kfz-Konzerne die Hauptgewinner: Unter den rund 1,22 Millionen Autos, die China 2017 importierte, waren 224.000 BMW – viele übrigens aus dem US-Werk in Spartanburg –, 184.000 Daimler und 179.000 Volkswagen. Der Investmentberatungsfirma Evercore Isi schätzt die Zusatzgewinne, auf die die deutschen Autohersteller dank der niedrigeren Zölle hoffen können, auf drei bis 4,5 Milliarden Euro. Für China, das bislang nur 4,2 Prozent seiner Autos einführte, ist der Schritt dank des rasch steigenden Kfz-Absatzes wohl leicht zu verkraften. Den deutschen Konzernen hingegen könnte er helfen, bei einer Senkung der EU-Zölle auf US-Fahrzeuge, wie sie US-Präsident Donald Trump verlangt, etwaige Verluste auf ihrem Heimatmarkt auszugleichen.

Mehr noch als um Handelsfragen geht es bei den Gesprächen der Kanzlerin in Beijing jedoch um Investitionen. Deutsche Unternehmen fordern immer lauter, China müsse seine Beschränkungen dafür so weit wie möglich aufheben. Auch in diesem Fall hat Beijing sich mittlerweile zu Zugeständnissen bereit erklärt und angekündigt, Investitionen in die Kfz-Branche in Zukunft auch über die noch bestehende 49-Prozent-Schranke hinaus zu genehmigen. Merkel wird heute auf die baldige Umsetzung der neuen Regelung dringen und wohl auch die Ausweitung auf andere Branchen fordern. Man bestehe auf »Reziprozität«, also auf genau den gleichen Bedingungen für deutsche Investitionen in China wie für chinesische Investitionen in Deutschland, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Gleichzeitig erweckt Berlin allerdings den Eindruck, seinerseits chinesische Investitionen in der Bundesrepublik bremsen zu wollen. Zwar belief sich der Wert dieser Investitionen Ende 2016 – aus dieser Zeit datieren die jüngsten verfügbaren Zahlen – auf gerade einmal vier Milliarden Euro, während die deutschen Investitionen in der Volksrepublik bereits 76 Milliarden Euro erreichten. Dennoch werden die Forderungen immer stärker, chinesische Übernahmen in der Bundesrepublik erheblich einzuschränken. Bereits im vergangenen Jahr weitete Berlin seine Kontrollmöglichkeiten aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier strebt eine baldige weitere Verschärfung an und dringt zudem auf rigidere Regeln der EU. Ziel ist es vor allem, die Schwelle, oberhalb derer die Bundesregierung ausländische Übernahmen verbieten darf, von 25 Prozent auf 15 oder gar zehn Prozent zu senken. Hilfreich wäre dies ganz aktuell: Die State Grid Corporation of China (SGCC) will einen 20-Prozent-Anteil an dem Stromversorger 50 Hertz übernehmen. Berlin würde das gerne verhindern, tut sich damit aber, weil die erforderlichen 25 Prozent nicht erreicht werden, schwer.

Pünktlich zur Chinareise der Bundeskanzlerin hat die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung den Druck erhöht. In einer Studie, die sie am Dienstag publizierte, heißt es, es wachse »die Sorge, dass China gezielt deutsche Schlüsseltechnologien aufkauft, um seine eigene Entwicklung voranzutreiben«. Es zeige sich, dass zwei Drittel der chinesischen Investitionen in Deutschland in Schlüsselbranchen getätigt würden, die für Beijings High-Tech-Masterplan »Made in China 2025« relevant seien, mit dem die Volksrepublik rasch »zu einem weltweit führenden Industriestandort« aufsteigen wolle. Um dagegen intervenieren zu können – schließlich gilt es aus Sicht der Berliner Eliten, einen Konkurrenten am Aufstieg zu hindern –, müsse man nun endlich die 25-Prozent-Schwelle für Übernahmeverbote auf zehn Prozent senken. Das Ziel ist klar: Es geht vor allem darum, »Made in China 2025« zu sabotieren. Diese Absicht treibt die Mehrheit des deutschen Establishments um: Wie eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, spricht sich inzwischen mehr als die Hälfte von 511 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung dafür aus, chinesische Übernahmen deutscher Technologiefirmen zumindest klar einzuschränken.

Wirtschaftszone Shenzhen

Shenzhen, die südchinesische Metropole, die Kanzlerin Angela Merkel am morgigen Freitag besucht, symbolisiert wie nur wenige andere Städte den unglaublich schnellen Aufstieg Chinas in den vergangenen vier Jahrzehnten. Kaum 30.000 Einwohner hatte Shenzhen, als es 1980 zur ersten Sonderwirtschaftszone der Volksrepublik erklärt wurde. Dann setzte ein beispielloses industrielles Wachstum ein. Die Wirtschaft boomte, erreichte zeitweise Zuwachsraten von sagenhaften 40 Prozent pro Jahr. Bald setzte die Stadt auf Hochtechnologie, eröffnete 1996 den Shenzhen Hi-Tech Industrial Park. Konzerne, die mittlerweile weltweit bekannt sind, haben in Shenzhen ihren Sitz – vom Mobilfunkkonzern Huawei, der im vergangenen Jahr mehr Smartphones als Apple herstellte und damit zur globalen Nummer zwei nach Samsung aufstieg, über den Internetdienstleister Tencent bis zum Telekommunikationskonzern ZTE, der jüngst Opfer spezieller US-amerikanischer Strafmaßnahmen wurde. Shenzhen erzielte 2017 eine Wirtschaftsleistung von 338 Milliarden US-Dollar, mehr als etwa die Philippinen. Seine Bevölkerungszahl hat längst die Zehn-Millionen-Schranke überschritten. Und ein Ende des Booms ist nicht absehbar.

Selbstverständlich sind auch zahlreiche deutsche Unternehmen in Shenzhen präsent, das oft als »chinesisches Silicon Valley« bezeichnet wird. Merkel wird am Freitag zu einer Werksbesichtigung bei »Siemens Shenzhen Magnetic Resonance« eintreffen. Sie hätte genausogut »Shenzhen DENZA New Energy Automotive« besuchen können, ein Joint Venture von Daimler und der chinesischen BYD, in dem kürzlich das neueste, eigens für den chinesischen Markt konstruierte Elektroauto des Stuttgarter Autokonzerns vorgestellt wurde. Bosch, Bayer, Lufthansa-Technik – über 200 deutsche Unternehmen produzieren in der Stadt, Hunderte weitere in der unmittelbaren Umgebung. (jk)


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  • Beitrag von josef w. aus d. (24. Mai 2018 um 00:53 Uhr)

    Zweifellos strebt China zur Steigerung der eigenen Produktivkräfte danach, vom hochentwickelten Deutschland zu lernen. Deshalb fürchtet das Estabishment um seine uneingeschränkte Vormachtstellung und die Medien verbreiten das Bild vom raffgierigen China.

    Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Deutschland investiert seit 30 Jahren in China, bisher insgesamt 80 Milliarden Euro. China dagegen hat erst vor fünf Jahren begonnen, in Deutschland zu investieren. Weil die VR von null anfängt, sind die Wachstumsraten groß, aber in Summe machen chinesische Investitionen nur ein Zehntel des deutschen Kapitaleinsatzes in China aus.

    Lediglich 0,3 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Deutschland kommen aus China. Stellen diese Zahlen eine Bedrohung dar?

    Die Politik der Öffnung und Reform ist für China ein Erfolgsmodell und es wird daran festhalten, aber dass Deutschland oder die EU das Tempo bestimmen darf bezweifelt werden.

    In der E-Auto-Branche können ausländische Firmen ohne chinesische Beteiligung tätig werde. Eben weil China voll auf E-Mobilität setzt.

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