Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 7 / Ausland

Der Graf von Beppe Grillo

Fünf Sterne und Rassisten-Lega schlagen »neutralen« Kandidaten vor

Von Gerhard Feldbauer
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Das neue Schild im Quirinalspalast in Rom, Dienstsitz des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, 4. April 2018

In Rom haben am Montag die rechte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega Staatspräsident Sergio Mattarella vorgeschlagen, den parteilosen Rechtswissenschaftler Professor Giuseppe Conte mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Gleichzeitig brachten sie über die Medien eine Liste der Minister, ausschließlich Mitglieder von M5S oder Lega, in Umlauf. Die römische La Repubblica ging am Dienstag davon aus, dass der Führer der M5S, Luigi Di Maio, und Lega-Chef Matteo Salvini vollendete Tatsachen schaffen wollten. Das verstoße gegen Artikel 95 der Verfassung, nach dem der Präsident entscheide, wer berufen wird und wie die Regierung aussehen soll. Mattarella habe ausdrücklich auf den Artikel verwiesen, der ihn verpflichte, die allgemeine Politik der Regierung festzulegen. Der Präsident, so das Blatt weiter, habe »Zweifel«, seine Unterschrift unter bereits entschiedene Fragen zu setzen. Besonders beunruhige den Staatschef die von Di Maio und Salvini vorgesehene Berufung von Paolo Savona zum Wirtschaftsminister, der für seinen rigorosen euroskeptischen Kurs bekannt sei.

Der Staatschef hatte für Dienstag Konsultationen zu diesen Problemen mit Parlamentspräsident Roberto Fico (M5S) und der Chefin des Senats, Elisabetta Casaletti (von Berlusconis Forza Italia), angesetzt. Mit Ergebnissen wurde erst nach jW-Redaktionsschluss gerechnet.

Als Präsident Mattarella vor zwei Wochen Di Maio und Salvini beauftragt hatte, Vorschläge für einen möglichen Premier zu machen, war seine Bedingung gewesen, der Regierungschef müsse eine »neutrale« Person sein. Ob der nun genannte konservative Jurist Conte, der die M5S als ein »wunderbares, unglaubliches politisches Labor« lobt, die geforderte »neutrale« Position einnimmt, wird nicht nur unter Linken in Rom bezweifelt. Wenn Conte von sich sagt, er habe früher »links gewählt«, beziehe sich das auf die zur Verhinderung einer Linksregierung 2009 von dem Komiker Beppe Grillo als Protestpartei gegründete, von Anfang an rechtslastige Fünf-Sterne-Bewegung. An Grillos Stelle ist inzwischen Luigi Di Maio zum »politischen Führer« aufgestiegen. Er ist Sohn eines in der Italienischen Sozialbewegung (MSI) aktiven Faschisten und hat sich nie davon distanziert. In Anspielung auf den Namen Conte, der ins Deutsche übersetzt »Graf« bedeutet, schrieb La Repubblica, dieser sei seit langem Grillos »Graf«. Bereits vor der Wahl am 4. März war er im Schattenkabinett von M5S Minister für öffentliche Verwaltung und Bürokratieabbau.

Obwohl Di Maio und Salvini nach scharfen Reaktionen der Europäischen Union ihre Drohungen, die Euro-Zone zu verlassen, zurückgenommen hatten, ist man laut Corriere della Sera in Brüssel weiterhin höchst beunruhigt. Im Koalitionsvertrag solle über Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit »neu diskutiert« werden. Die Staatsverschuldung Italiens ist mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) eine der höchsten in der EU und liegt weit über den in Brüssel festgelegten 60 Prozent. 250 Milliarden Euro seiner Schulden bei der EZB sollen, so die Parteichefs, Italien erlassen werden.

Inzwischen haben am Montag vor dem Campidoglio, dem Sitz des Bürgermeisters von Rom, Tausende dagegen protestiert, dass die M5S-Bürgermeisterin Virginia Raggi bereits einen Abschnitt »Roma Capitale« des volksfeindlichen Regierungsprogramms von Di Maio und Salvini durchsetzen will. Nach dem Motto »Alle raus« sollen in der Hauptstadt die traditionsreiche feministische Einrichtung » Casa Internazionale delle Donne« aufgelöst und 48.000 Obdachlose aus besetzten Häusern vertrieben werden. Das sei ein Vorgeschmack dessen, was von dieser Regierung zu erwarten sein, schrieb das linke Onlineportal Dinamo Press.


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