Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 2 / Ausland

»USA wollten Widerstand brechen«

Geostrategisch ist Kolumbien für Washington von Interesse. Paramilitärs üben Gewalt gegen Bevölkerung aus. Ein Gespräch mit Leyla Ordonez

Interview: Martin Dolzer
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Solidaritätsdemonstration für Jesús Santrich am 1. Mai in Bogotá, Kolumbien

In Kolumbien droht der Friedensprozess zwischen der Regierung und der FARC endgültig zu scheitern, da lediglich die FARC die Absprachen umsetzt. Wie ist die Situation?

Der Friedensprozess ist fast gescheitert. Es besteht allerdings noch immer die Möglichkeit, die Entwicklungen zum Guten zu wenden. Die FARC hat sich zwar entwaffnet, die Paramilitärs jedoch nicht. Sie agieren noch aggressiver als zuvor. 385 Aktivisten aus der Zivilbevölkerung und den sozialen Bewegungen sowie 58 ehemalige Kämpfer der FARC wurden seit Beginn des Friedensprozesses ermordet.

Welche Zusagen, die während den Verhandlungen in Havanna gemacht und vertraglich festgelegt wurden, hat die Regierung nicht eingehalten?

Eigentlich hat die Regierung bisher keine ihrer Zusagen umgesetzt. Die Hauptpunkte waren die integrale Landreform, die der Bevölkerung die landwirtschaftliche Nutzung garantierte, und die Integration der ehemaligen Guerillas der FARC ins gesellschaftliche und politische Leben, denn noch immer werden Mitglieder der FARC verfolgt. Der Drogenanbau sollte durch agrikulturelle Alternativen ersetzt und eine Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission installiert werden, durch die Opfer entschädigt und erneute Menschenrechtsverletzungen verhindert werden sollten.

Wie sieht es mit der Amnestie für die Guerillas der FARC aus?

Den Kämpfern der FARC wird die zugesagte Amnestie in vielen Fällen verweigert. Es gibt auch keine Sicherheitsgarantien gegen die Gewalt der Paramilitärs. Zudem hat die Regierung die zugesagten Mittel zur Transition in die Zivilgesellschaft nicht bereitgestellt. Insbesondere gegen leitende Kader der Organisation wird jetzt versucht, unter Vorwänden juristisch vorzugehen. Zum Beispiel wurde der FARC-Kader Jesús Santrich auf betreiben der US-Antidrogenbehörde DEA mit Drogenkriminalität in Verbindung gebracht und ohne vorliegende Beweise in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik. Die US-Behörden verlangen seine Ausweisung. Jesús Santrich nahm an den Friedensverhandlungen in Havanna teil, ist einer der zehn Parlamentarier der FARC und Mitglied der Kommission zur Umsetzung des Friedensvertrags. Er soll nun offensichtlich politisch kaltgestellt werden. Die Bevölkerung und Exilpolitiker führen für ihn und weitere Genossen Solidaritätskampagnen durch.

Glauben Sie, dass die kolumbianische Regierung von vornherein darauf orientiert war, die Ergebnisse der Verhandlungen nicht umzusetzen? Oder gab es einen ernsthaften Willen Frieden zu ermöglichen?

Nein, die Oligarchie konnte sich militärisch nicht gegen die FARC durchsetzen. Es gab seit Langem ein Patt. Internationale Konzerne übten allerdings großen Druck auf die oligarchischen Kreise aus, weil sie unbedingt Zugriff auf die von der FARC besetzten Gebiete haben wollten, um die dort vorhandenen Ressourcen ausbeuten zu können. Auch geostrategisch ist Kolumbien für die Regierung der USA eine sehr wichtige Region, weil von dort aus Zugang zum Pazifik, dem Atlantik und dem Amazonasgebiet möglich ist. Die USA wollten den militärischen Widerstand brechen, um mehr Spielraum zu bekommen. Zum Beispiel wurde die vorher von der FARC kontrollierte Region Perijá an der Grenze zu Venezuela, wie viele weitere Gebiete, sofort von Paramilitärs besetzt.

Gibt es dort und in anderen Regionen Proteste der Bevölkerung?

Die Zivilbevölkerung wurde aus Perijá vertrieben und lebt in Flüchtlingscamps. Die FARC, weitere Organisationen und Menschenrechtler thematisieren die Situation. Proteste werden allerdings oft gewaltsam beantwortet. Zur Zeit ist eine Massenmobilisierung schwer. Dadurch, dass die FARC nicht mehr den Schutz der Bevölkerung übernehmen kann, sind viele Menschen verunsichert. Sie hatte für ein Gleichgewicht der Kräfte gesorgt.

Was erwarten Sie von den Regierungen und den Menschen in Europa?

Die Passivität der europäischen Regierungen ist in ökonomischen Interessen begründet. Es sollte allerdings von ihnen und seitens der Parlamente Druck auf die kolumbianische Regierung ausgeübt werden, den Friedensvertrag einzuhalten, wenn ihnen die Menschenrechte und das Völkerrecht wichtig sind. Die Menschen sollten sich überall organisieren und solidarisch für eine bessere Welt kämpfen.

Leyla Ordonez ist Präsidentin der Versammlung der ehemaligen politischen Gefangenen Kolumbianer in Europa (DDHH) und lebt im Exil in Madrid

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