Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Betriebsrat ohne Betrieb

Leipzig: Mitarbeiter von Kitaträger wählten Interessenvertretung und wurden entlassen

Von Babette Pohle
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Kinderlose Kita. Hier während der Warnstreiks im öffentlichen Dienst im März 2015

Die Beschäftigten der Sozialwerk Leipzig gGmbH haben seit Anfang vergangener Woche einen Betriebsrat – aber ab August keinen Betrieb mehr. Am 14. Mai hat der Gesellschafter die Auflösung der gGmbH beschlossen und allen achtzig Mitarbeitern gekündigt. Betroffen sind fünf Einrichtungen – Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen sowie eine Autismusambulanz –, die nun, sollte sich kein Nachfolgeträger finden, ohne Betreuung dastehen. Betroffen wären mehr als 200 Kinder.

Seit etwa drei Wochen steht das Sozialwerk Leipzig mit Unterstützung der Stadt in Verhandlungen mit anderen freien Trägern mit dem Ziel einer Übernahme der Einrichtungen. »In einem Gespräch mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) wurde darauf hingewiesen, dass ein Auflösungsbeschluss zu erwarten ist, wenn Gespräche nicht zielführend beendet werden können«, sagte Heinrich Schnatmann, Liquidator und Geschäftsführer des Sozialwerkes Leipzig, am Donnerstag gegenüber jW. Die Stadt Leipzig ist wiederum verpflichtet, Kindern im Alter ab einem Jahr einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege zur Verfügung zu stellen. »Trotz dieser Entscheidung ist es Ziel, die Fortführung der Angebote nahtlos abzusichern«, erklärte das AfJFB am Freitag auf Anfrage von jW.

Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in der geplanten Betriebsratsgründung durch die Beschäftigten. »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, so Rüger am Donnerstag gegenüber jW. Geschäftsführer Schnatmann entgegnete hingegen, dass der Gründungsprozess »von uns zu keiner Zeit behindert wurde«.

Die Gründung der Interessenvertretung war dennoch erfolgreich. Achtundsiebzig Prozent der Mitarbeiter beteiligten sich an der Wahl. Der Betriebsrat hat zwischenzeitlich ordnungsgemäß seine Arbeit aufgenommen. Allerdings kann er an den Kündigungen nichts mehr ändern, weil sie knapp vor seinem Amtsantritt zugestellt wurden. »Die GEW wird für ihre Mitglieder diese ausgesprochenen Kündigungen prüfen lassen – die Kündigungsfrist ist in den meisten Fällen viel zu kurz«, so Rüger. »Der Betriebsrat ist nur mehr Anlaufstelle für alle Fragen, die mit der Abwicklung der Kündigungen in den nächsten Wochen aufkommen.«

Für den Übergabeprozess liege es nun am guten Willen des Sozialwerkes, ob und zu welchen Konditionen die Einrichtungen von einem anderen Träger übernommen werden, so Rüger. Das Sozialwerk Leipzig wiederum bestreitet seinen guten Willen nicht: »Wir möchten gern, dass noch im Mai ein neuer Träger gefunden wird, der die bisherige gute Arbeit fortführt. Leider scheint das durch die negativ dargestellten Berichte fast aussichtslos«, so Geschäftsführer Schnatmann. Laut Rüger habe sich am Donnerstag aber gerade aufgrund der Berichterstattung ein Interessent für die Kitas bei ihr gemeldet.

Ob die Übernahme durch einen anderen Träger gelingt, bleibt abzuwarten. Die Positionen der beteiligten Parteien sind jedenfalls sehr unterschiedlich: Während das Unternehmen nach eigener Aussage eine Übergabe zur Zufriedenheit aller gestalten will, befürchtet die GEW, dass das Sozialwerk aufgrund der massenhaften, kurzfristigen Kündigungen keinen sozialverträglichen Übergang meistern wird. Sollten die Übergabeverhandlungen scheitern, wird die Stadt Leipzig die Betreuungslücke schließen müssen. Bleibt zu wünschen, dass die Beschäftigten wieder eingestellt werden, die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen ohne Unterbrechung fortgesetzt und eine Betreuungslücke abgewendet werden kann.


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