Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Rote Hilfe: Fotofahndung ist Aufruf zur Denunziation

Vor dem Hintergrund einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach dem G-20-Gipfel in Hamburg verurteilte die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe am Montag in einer Pressemitteilung die pauschale Vorverurteilung von Aktivisten:

Knapp zehn Monate nach dem G-20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

Die Fahndung per veröffentlichter Fotos (…) ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftätern, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld festgestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter diffamiert werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit G 20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

»Diese pauschalen Vorverurteilungen sind entlarvend«, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. »Die Unschuldsvermutung, die für jeden sogenannten Straftäter vor dem Prozess und der darauffolgenden Rechtsprechung gelten sollte, wird hier bereits im Vorfeld aufgehoben. (…)« Bereits vor dem G-20-Gipfel im Juli vergangenen Jahres war eine besonders harte Vorgehensweise gegen Aktivisten angedroht worden, um diese einzuschüchtern. Die dennoch sehr erfolgreichen und vielfältigen Proteste wurden von massiver Repression und Polizeigewalt begleitet. Während bereits mehrere Aktivisten zu besonders harten Strafen verurteilt wurden, führte keines der bisher geführten 140 Verfahren gegen Polizisten zu einer Anklage.

Für kommenden Samstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu einem Aktionstag gegen die Steuervermeidungsstrategien von Konzernen. In einem am Montag verbreiteten Aufruf heißt es dazu:

»Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!« (…) Von Bamberg bis Hamburg werden Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes öffentlich auf die Steuervermeidungspraxis multinationaler Unternehmen aufmerksam machen und für eine Gesamtkonzernsteuer eintreten. Alfred Eibl vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis: »Amazon beispielsweise müsste allein in Deutschland schätzungsweise mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr mehr zahlen. Dieses Geld fehlt für Pflege, Gesundheit, Bildung und Kitas – auch in unserer Stadt!« Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert ATTAC eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden nicht mehr Unternehmenstöchter einzeln betrachtet, sondern der global erzielte Gesamtgewinn eines Konzerns wird ermittelt. Dieser wird nach wirtschaftlichen Aktivitäten auf die jeweiligen Länder aufgeteilt und entsprechend besteuert. Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern wären damit zwecklos und hätten ein Ende.

www.attac.de/steuertricks


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