Aus: Ausgabe vom 23.05.2018, Seite 8 / Inland

»Es besteht der Verdacht der Untreue«

Münster: Nach Großspende an den »Deutschen Katholikentag« zeigen Kritiker den Oberbürgermeister an. Gespräch mit David Farago

Interview: Gitta Düperthal
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Mit Gottes Beistand - und dem des Münsteraner Oberbürgermeisters: Die Sparkasse spendete dem »Deutschen Katholikentag« 300.000 Euro

Die Kunstaktion »11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen« hat Strafanzeige gegen Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, CDU, erstattet, der zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der Sparkassenstiftung ist. Es geht um eine Spende der Sparkasse an den Katholikentag. Was ist ihm vorzuwerfen?

Es besteht der Verdacht der Untreue. Sowohl das Bürgermeisterbüro als auch das Bistum verweigern die Auskunft, ob der Oberbürgermeister zugleich Mitarbeiter des Bistums war oder aus dessen Dienst entlassen wurde. Ist er für die Zeit des Oberbürgermeisteramtes nur beurlaubt?

Wie auch immer, offenbar ist er weiter in kirchlicher Funktion tätig. Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es nicht, eine Religion zu bevorzugen. Es steht in keinem Verhältnis, wenn er für ein Stadtfest 70.000 Euro ausgibt, den Katholikentag aber mit 300.000 Euro fördert. Wir haben gegen die Stiftung Anzeige erstattet, weil Mitglieder des Kuratoriums der Sparkasse Münsterland-Ost und deren stellvertretender Vorsitzender Lewe im Januar 2018 verkündeten, statt den Katholikentag in Münster mit beschlossenen 100.000 Euro zu fördern, die Summe um 200.000 Euro zu erhöhen. Der Beschluss verstößt gegen Bestimmungen der Stiftungssatzung, gegen den Stiftungszweck, das Rückflussverbot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Grundsätzlich ist staatliches Fördern eines Katholikentages aufgrund des Trennungsgebotes von Staat und Kirche verfassungswidrig. Der Katholikentag wird als »Fest des Glaubens« und »konfessionelles Großevent« bezeichnet. Das darf der Staat nicht bezuschussen, er muss sich weltanschaulich neutral verhalten.

Was genau ist rechtswidrig?

Im Stadtrat hat Oberbürgermeister Lewe keine notwendige Mehrheit erhalten, den vom Katholikentag beantragten Zuschuss über 1,2 Millionen Euro zu bewilligen. Der hatte am 12. Juli 2017 nur beschlossen, mit Sachleistungen im Wert von 682.000 Euro zu unterstützen. Die Stadtverwaltung sollte helfen, etwa 300.000 Euro durch Sponsorenmittel etc. zusammenzubringen.

Das geschah aber nicht, die Mittel wurden der Stadtsparkasse entnommen. Fragwürdig ist, dass das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, ZdK, und die gastgebende Diözese eigens einen Trägerverein gegründet haben: um vorzugaukeln, die Kirche selber, die ja viel Geld hortet, stehe nicht in der Verantwortung. Da könnte auch der Fußball-Club Bayern München eine GmbH gründen und behaupten, man habe nun Subventionen der öffentlichen Hand nötig.

Die Spende für den Katholikentag entspreche dem Zweck der Stiftung, Kultur und Bildung zu fördern, so das ZdK. Sie widersprechen?

Wenn der Katholikentag Foren zu ökologischen Projekten veranstaltet, all dies aber aus Sicht der Kirche, der Gläubigen, der Schöpfungsmythologie begründet, hat das nichts mit einer kulturellen Veranstaltung für jedermann zu tun. Alles wird aus einem Blickwinkel betrachtet, mit dem ein säkularer Mensch nichts anfangen kann. Wo sind nachweisliche Resultate jener Kraft, die von Katholikentagen angeblich in die Gesellschaft hinein ausstrahlt? Der Oberbürgermeister ist wie andere Politiker in seinem persönlichen Glauben verwurzelt, will ihn in die Welt hinausposaunen. Das ist nicht seine Aufgabe.

Nur etwa drei Prozent der Besucher des Katholikentags sind nicht Kirchenmitglieder.

Deshalb ist das Angebot nicht weltlich, sondern religiös geprägt: Bibellesungen, Gottesdienst, kirchentreue Bands. Da mögen zwar der aus Funk und Fernsehen bekannte Dr. Hirschhausen oder der Absolvent des Augsburger Benediktinergymnasiums Andreas Bourani mitwirken. Die Kirche nutzt bekennende Künstler als Bindeglied. Fragt sich, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dort zu suchen haben. Sie können sich ja privat zur Kirche bekennen, aber nicht vor laufenden Kameras beim Katholikentag. Für das Sicherheitskonzept zahlt der Staat, Nutznießer ist das mehrheitlich aus Kirchenmitgliedern bestehende Publikum.

David Farago ist ehrenamtlicher Mitarbeiter der Giordano-Bruno-Stiftung und Initiator der Aktion »Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen«

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