Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 1 / Ausland

Washington setzt auf Eskalation

US-Außenminister Pompeo kündigt »härteste Sanktionen der Geschichte« gegen Iran an

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Drohungen gegen Teheran: US-Außenminister Michael Pompeo kündigt am Montag in Washington harte Sanktion gegen Iran an

Nach der Aufkündigung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump hat dessen Außenminister Michael Pompeo die »härtesten Sanktionen der Geschichte« gegen Teheran angekündigt. Es werde so großen finanziellen Druck wie nie zuvor geben, kündigte Pompeo am Montag in einer Grundsatzrede in der US-Hauptstadt an. Wenn alle Strafmaßnahmen in Kraft treten, werde der Iran darum kämpfen, die Wirtschaft am Leben zu halten. »Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren«, sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.

Pompeo erhob zudem zwölf Forderungen an die Führung in Teheran, darunter den Rückzug iranischer Einheiten aus dem Kriegsland Syrien. Eine Rücknahme von Sanktionen werde es nur geben, wenn der Iran dauerhaft seine Politik ändere.

Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Wiener Abkommen erklärt. Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. Die Regierung in Washington stößt sich etwa an dem Raketenprogramm des Landes und dessen Beteiligung an Konflikten wie in Syrien.

Das 2015 geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Iran von der Entwicklung von Atomwaffen absieht. Im Gegenzug sollten alle Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden, die wegen des iranischen Atomprogramms verhängt worden waren.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte am Rande des G-20-Außenministertreffens in Buenos Aires das Wiener Abkommen. Er sagte am Montag, die Übereinkunft biete ein »Mehr an Sicherheit«. Eine Aufkündigung würde bedeuten, »sich in eine völlig ungewissen Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht«. »Dabei geht es gar nicht so sehr um den Iran, sondern es geht um unsere eigenen originären Sicherheitsinteressen, die deutschen, aber auch die europäischen«, sagte der Bundesaußenminister. (AFP/dpa/Reuters/jW)


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