Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 6 / Ausland

Diener zweier Herren

Brasiliens Arbeiterpartei will mit ihrem Kandidaten aus dem Gefängnis heraus den Wahlkampf führen. Lulas Richter empfing Auszeichnung in New York

Von Peter Steiniger
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Rechtsbrüche im Namen des Gesetzes: Bundesrichter Sérgio Moro verurteilte Lula da Silva ohne Beweise zu einer langjährigen Haftstrafe. Nach dem Putsch ordnet sich Brasilien wieder US-Interessen unter

Lula und basta: Die brasilianische Partei der Arbeiter (PT) tritt Spekulationen, sie könne für die im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen freiwillig einen Strategiewechsel vornehmen, entgegen. Am Donnerstag verabschiedeten ihre Fraktionen in Abgeordnetenkammer und Senat eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufrechterhaltung der Kandidatur von Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigen. Seit dem 7. April befindet sich der 72jährige PT-Mitbegründer und frühere Staatschef (2003-2011) nach einem politisch motivierten Urteil in Einzelhaft. Zwölf Jahre soll Lula wegen angeblicher Korruption brummen.

Die PT-Parlamentarier haben für ihren besten Mann andere Pläne: In ihrem Statement verweisen sie darauf, dass dieser in allen Wahlumfragen weiter klar vorn liegt. »Lula steht für die Möglichkeit, dass Brasilien auf den Weg der Demokratie, der sozialen Teilhabe, des Dialogs, der nationalen Souveränität, des ökonomischen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehrt, den Weg, der die Schaffung eines gerechteren und solidarischeren Landes garantiert.«, heißt es.

Die Ergebnisse aktueller Befragungen zeigen auch, dass viele Wähler ihre Stimme derzeit niemandem geben wollen, sollte Lula nicht antreten dürfen. Und davon ist auszugehen. Die Entscheidung darüber liegt bei der Obersten Wahlbehörde (TSE). Auf Antrag der Gruppe Movimento Brasil Livre (MBL) – ein rechtes Marketingkonstrukt – entzog jetzt ein Richter aus dem Bundesstaat São Paulo Lula einem Expräsidenten in Brasilien zustehende Ansprüche wie auf Mitarbeiter und Personenschutz. Dessen Anwälte bewerten das als feindlichen politischen Akt.

Die Hälfte der vom Meinungsforschungsinstitut CNT/MDA Anfang Mai Befragten glaubt nicht daran, dass Lula zur Wahl stehen wird. In den Szenarien, die den Politiker von der Arbeiterpartei nicht berücksichtigen, rückt der faschistische Abgeordnete Jair Bolsonaro mit einem Zuspruch von bis zu 20 Prozent an die Spitze. Das Vertrauen in die eigene Justiz ist bei den Brasilianern tief im Keller, nicht einmal jeder Zehnte stellt ihr positive Noten aus. Die Jagd auf linke Spitzenpolitiker geht indes weiter. Aus der Bundespolizei wurde gerade ein interner Ermittlungsbericht an die Presse gegeben – die übliche illegale Methode – um die Senatorin und Präsidentin der PT, Gleisi Hoffmann, an den Pranger zu stellen. Demnach gäbe es Indizien, dass Geld aus einem Korruptionsschema an sie geflossen sei. Hoffmann, zugleich Lulas wichtigste Stimme nach außen, weist die Vorwürfe scharf zurück. Mit den Verleumdungen wollten parteiische Ermittler und »putschistische Medien« die PT kleinkriegen.

Klein mit Hut schneidet Übergangspräsident Michel Temer in den Umfragen ab. Nach CNT/MDA können gerade mal 4,3 Prozent seiner Regierung etwas abgewinnen. Fast 90 Prozent erklären, den Mann um keinen Preis der Welt wählen zu wollen. Der illegitime Staatschef meditiert noch darüber, ob er sich im Herbst die Quittung holen möchte. Zugleich wird nach Medienberichten hinter den Kulissen mit dem Kandidaten der großbürgerlichen PSDB, Geraldo Alckmin – auch der ein Umfragekellerkind –, über eine künftige Weiterverwendung des Präsidenten in irgendeinem Amt gefeilscht, welches diesem Immunität sichert.

Andernfalls könnten Temer doch noch die Schmiergeldkoffer auf die Füße fallen, mit denen seine Laufburschen geschnappt wurden. Der Kongress hat – nachdem Temer Milliarden für Anträge von Abgeordneten bewilligt hatte – die Prozesse gegen ihn im vergangenen Jahr nur ausgesetzt. Dessen PMDB verzichtet mittlerweile auf den ersten Buchstaben. Mit dem neuen Kürzel hofft die Partei, die Spuren im Gedächtnis der Wähler zu den unendlichen Skandalen, in die ihre Politiker verwickelt sind, zu verwischen.

Unschwer auszumachen ist, in wessen Boot Sérgio Moro sitzt. Lulas Inquisitor empfing am vergangenen Dienstag in New York vor einem betuchten Publikum den Dank der Handelskammer Brasilien-USA, die ihn bei einem Galadinner im Naturhistorischen Museum zu ihrem »Mann des Jahres« aus dem Partnerland kürte. Dessen Anwendung des Rechts habe »Maßstäbe gesetzt« und zur »Wiederherstellung der internationalen Glaubwürdigkeit des Landes« beigetragen, hieß es in der Ankündigung. In seiner Rede lobte Moro die »Kraft der Demokratie«. Vorjahrespreisträger João Doria von der PSDB, der im Herbst Gouverneur von São Paulo werden möchte, legte den Richter dem Publikum als »Nationalhelden« ans Herz. Vor der Tür protestierten Hunderte.


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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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