Aus: Ausgabe vom 19.05.2018, Seite 1 / Inland

Klage bringt Bewegung

Kommunen fordern Geld für Verkehrswende. Illegale Manipulationen auch bei Porsche

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Auch hier werden die Abgasgrenzwerte offenbar nur auf dem Prüfstand, aber nicht im Normalbetrieb eingehalten: Auspuff eines Porsche Cayenne 3,0-Liter-Diesel

Die BRD wird, wie am Donnerstag bekannt wurde, von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die vereinbarten Stickoxidgrenzwerte in vielen deutschen Städten überschritten werden. Nach der Ankündigung der Klage werden nun Rufe nach größeren Finanzhilfen für die Kommunen und nach verschärften Diesel-Nachrüstungen laut. »In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Probleme müssten »konstruktiv« gelöst werden. So könne die Kommission etwa eine deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme auf den Weg bringen. »Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende«, sagte Landsberg. Es seien nicht die Kommunen, die die Luft belasteten, »sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie«.

Die SPD drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts der Klage, den Widerstand gegen technische Überarbeitungen älterer Diesel aufzugeben. »Den Menschen vorzumachen, das Problem durch Softwarenachrüstung lösen zu können, ist der falsche Weg«, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presseagentur. Durch die »Aussitztaktik« des Ministers werde es jedoch fast unmöglich, für saubere Luft zu sorgen und Fahrverbote zu verhindern. Die Verkehrsexpertin der Linkspartei, Ingrid Remmers, erklärte, die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Klage mache »fassungslos« und lasse erahnen, dass es hierzulande keine Kehrtwende geben werde. Der Schutz der Konzerne sei der Regierung wichtiger als das Wohl der Bürger. Merkel hatte am Donnerstag gesagt, sie sehe Deutschland im Kampf gegen die Luftverschmutzung auf einem »sehr guten Weg«. Unterdessen wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen weltweit rund 60.000 Fahrzeuge zweier Porsche-Dieselmodelle zurückruft. Betroffen sind der Macan und der Cayenne. In beiden seien Abschalteinrichtungen festgestellt worden, »die unzulässig sind«, sagte ein KBA-Sprecher. (dpa/AFP/jW)


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