Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 12 / Thema

Unordnung im Hinterhof

Die Europäische Union betrachtet und behandelt die Länder des westlichen Balkans als ihren Besitz. Recht glücklich ist Brüssel mit dem Zustand dieser Staaten allerdings nicht

Von Theo Wentzke
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»Nation-building« nach Brüsseler Art: Die EU exportiert in Form von »Beratern«, ausländischen Richtern und Polizisten ihre eigenen Rechtsinstanzen nach Bosnien und Herzegowina. Soldat der European Forces (Eufor) am 28. März 2017 in Sarajevo

An der Lage der Balkanstaaten besteht kein Zweifel: Diese Länder sind eingereiht in die Peripherie der Europäischen Union, entweder als Mitglieder oder in der langen Warteschleife der Heranführungsprozeduren, sie stehen politisch unter Aufsicht, einige unter Zwangsverwaltung; militärisch sind sie ohnmächtig, zum Teil sind noch NATO-Kräfte stationiert, zum Teil sind sie NATO-Mitglieder; ökonomisch sind sie fast vollständig abhängig. Aber es handelt sich dabei um einen problematischen, in gewisser Weise gefährdeten Besitzstand. Für die von der EU verlangte Stabilität einer soliden Peripherie leisten sie entschieden zuwenig, und damit sind schon die Hauptschuldigen für die unbefriedigende Lage genannt, so dass der einschlägige öffentliche Diskurs ganz gut ohne Überlegungen zur Rolle imperialer Gewalt bei der Herstellung dieser Mängelwesen auskommt.

Marktwirtschaft und Demokratie

Vorgeschrieben ist der Weg der Balkanstaaten in die EU durch die Kopenhagener Kriterien, die der Europäische Rat im Juni 1993 als Leitlinien für die Aufnahme ins Bündnis aufstellte und die von einem Beitrittsland folgende Leistungen verlangen: »Stabile Institutionen als Garantie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten; eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten; die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – das heißt das gesamte Recht der EU (…) – zu übernehmen, und das Einverständnis mit den Zielen der politischen Union sowie mit denen der Wirtschafts- und Währungsunion (…).«

Eine starke Wirtschaft und politische Stabilität wie in den europäischen Vorbildnationen gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Ohne die Bereitschaft, das eigene Staatswesen komplett der politischen Herrschaft der EU zu unterwerfen und die überkommene Wirtschaft den »Marktkräften« des mächtigsten Blocks der Weltwirtschaft auszusetzen, geht es nicht.

Die von der EU verlangte »Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten«, ist, bezogen auf die Verfassung der Westbalkanstaaten, eher ein zynischer Witz: Was da an Industrie die Kriege und die Zerschlagung der innerjugoslawischen Arbeitsteilung durch die Gründung feindseliger Staatsgewalten überlebt hat, scheitert spätestens an der Konkurrenztüchtigkeit der auf dem Weltmarkt etablierten Kapitale, vor allem solcher aus den EU-Führungsnationen, an der sich die verbliebenen Betriebe jetzt schließlich zu messen haben und die sie gründlich ihrer mangelnden Rentabilität überführt. Und wo die jeweiligen Regierungen ihre verbliebenen Devisenbringer mit Staatsgeld über Wasser halten möchten, bestehen EU und IWF auf rücksichtsloser Privatisierung. Schließlich haben die Neuankömmlinge im modernen Kapitalismus effizientes Wirtschaften zu lernen und sich ihre marktwidrigen Unsitten abzugewöhnen, wobei sich ziemlich regelmäßig erweist, wie wenig erfolgstüchtig diese Betriebe ohne Subventionen sind, so dass kein Weg daran vorbeiführt, den Großteil der überkommenen industriellen Potenzen stillzulegen.

Inzwischen finden sich die von der »jugoslawischen Unterdrückung« emanzipierten Staatswesen politökonomisch festgeschrieben auf den Status von Ländern, die gerade einmal mit einem nationalen Billiglohn als Angebot an etwaige Anleger aufwarten können – wobei sie sich in einer lebhaften Konkurrenz mit allen ehemaligen sozialistischen Staaten befinden, die zumeist noch über etwas mehr an intakter Infrastruktur verfügen, so dass die Auslandsinvestitionen auf dem Balkan insgesamt sehr überschaubar ausfallen. Ein paar Naturschönheiten gibt es schon zu vermarkten, und die Tourismusindustrie tut, was sie kann; dennoch wachsen vor allem die Haushaltsdefizite. Als sich zum notorischen Minus, das die Balkanstaaten im Handel mit den EU-Staaten einfahren, noch die Schäden im Zuge der Finanzkrise gesellten, sah sich die Europäische Kommission Mitte 2009 gezwungen, den Haushalt Serbiens mit 100 Millionen Euro zu alimentieren und weitere 150 Millionen Euro als Hilfen an die anderen Westbalkanstaaten zu verteilen.

Ein gewisses Überleben gelingt den Völkern durch das Abtauchen in Subsistenzwirtschaft oder indem die arbeitsfähigen Teile die europäischen Arbeitsmärkte bereichern. Überweisungen der Gastarbeiter bilden eine wesentliche Einkommensquelle der Bevölkerung und machen einen prozentual beachtlichen Posten in den – bescheidenen – nationalen Zahlungsbilanzen aus. Angesichts der defizitären Staatsfinanzen ergeht von seiten der beaufsichtigenden Instanzen der EU regelmäßig der Auftrag, die viel zu große »Schattenwirtschaft« zu finanziellen Diensten zu zwingen. Ein klarer Fall von imperialistischer Verblödung. Was in einer akkumulierenden Ökonomie den Ausnahmetatbestand von »Schwarzarbeit« erfüllt, weil am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird, kennzeichnet in den meisten Balkangebieten schließlich die gesellschaftliche Reproduktion insgesamt.

Nicht nur das Steuerwesen auf dem Balkan stellt die berufenen Aufseher wenig zufrieden, auch in puncto Erwerbstätigkeit und Einkommen bleibt viel zu wünschen übrig. Fortschrittsbericht um Fortschrittsbericht wird die landesübliche Armut gründlich besichtigt und statistisch aufbereitet. Zwar könnte sogar ein EU-Kommissar bemerken, dass eine Arbeitslosenquote von 56 Prozent keineswegs zum Ausdruck bringt, dass es hier »immer noch« an Erwerbsarbeit fehlt und für den Arbeitsminister noch viel zu tun ist, sondern dass Arbeitslosigkeit die Regel ist und das amtliche Zahlenwerk an der eigentümlichen Qualität dieser Sorte Armut komplett vorbeigeht – in dieser Gegend gibt es flächendeckend keine kapitalistisch lohnende Produktionssphäre, und die reichlichen Armen fungieren nicht einmal als Reservearmee, jedenfalls nicht in ihrer Heimat. Für die EU-Aufseher aber dient das wiederum nur als Beleg für schlechte Wirtschaftspolitik.

Failed states

Die innere Verfassung ist zwar bestimmt durch unversöhnliche Gegensätze zwischen den in je einem Staat vereinten diversen nationalen Kollektiven – Serben, Kroaten, Bosniern, Albanern –, durch Regierungen mit besten Verbindungen zur organisierten Kriminalität und organisierte Kriminalität, die sich Regierungen kauft. Insofern sie aber in der EU untergebracht oder auf dem Weg dahin als europäische Peripherie eingemeindet sind, gilt für sie die offizielle, mittlerweile schon seit Jahren bewährte Lebenslüge aus Brüssel, dass all die misslichen Verhältnisse unter die Kategorie »vorübergehende Anpassungsprobleme« fallen, deren Bewältigung gar nicht ausbleiben kann.

Erst Deutschland, dann die EU und das NATO-Militärbündnis haben ohne jeden Skrupel die völkischen Standpunkte der Slowenen und Kroaten gegen die serbische Dominanz und die Anhänger des Tito-Staats bekräftigt und aufgestachelt; die waren ja perfekt dazu geeignet, den für die europäischen Ambitionen viel zu gewichtigen und eigenwilligen Gesamtstaat Jugoslawien aufzulösen. Der sollte in handliche, absolut abhängige und hörige Kleinstaaten zerlegt werden, denen zugleich der Bescheid erteilt wird, wie weit ihr Sezessionswille gehen darf.

Die »Fortschrittsberichte« der EU registrieren periodisch »bedeutende Fortschritte bei der Verbesserung der Stabilität und der regionalen Zusammenarbeit«, um ebenso periodisch zu konstatieren: »Eine Reihe von Fragen, die auf Konflikte in der Region zurückgehen, bleibt jedoch noch ungelöst und beeinträchtigt sowohl das Funktionieren der Staaten selbst als auch die Beziehungen der Staaten untereinander. Die EU arbeitet mit den verschiedenen Parteien in der Region zusammen, um diese Altlasten abzubauen«.

Was hier unter dem Stichwort »politische Altlasten« an unversöhnlichen Feindschaften und Ansprüchen ausgeräumt werden soll, stellt die Sache ziemlich auf den Kopf. Immerhin war ja die entschiedene Parteinahme für die Rechte der Slowenen und Kroaten und die politische Rückendeckung für völkischen Separatismus von außen vonnöten, bis aus den alten »Konflikten in der Region« veritable Bürgerkriege wurden. Und man muss schon vergessen, wer die völkischen Standpunkte erst angefeuert, dann gebremst und unter seine Diktate in Sachen Anerkennung der Grenzen, nationaler Versöhnung und guter Nachbarschaft gebeugt hat, um dem Tito-Staat die Schuld an den aktuellen Zuständen auf dem Balkan in die Schuhe zu schieben, wo berufene ethnische Führer sich mit lauter Streitfragen in Sachen Territorium und Volk traktieren.

Unter dem Titel »soziale Inklusion« begutachtet die EU die härtesten Gewaltfragen vor Ort, die sich als Resultat des Kriegs auf dem Balkan bleibend eingestellt haben. Unversöhnlich einander gegenüberstehende nationale Vereine samt Minderheiten wie den Roma, die nur noch als unverstaute Armut existieren und den Pogromen der neuen Nationalisten ausgesetzt sind, sollen zu braven Staatsvölkern vereint werden. Zu den »Inklusionsaufgaben« gehören auch die Kriegsflüchtlinge, deren Rückkehr die EU betreibt, sowie die daraus neu entstehenden ungeklärten Rechts- und Eigentumsfragen. Kroaten müssen zum Zusammenleben mit anderen Ethnien gezwungen werden, denen ihre herzliche Verachtung gilt, und natürlich auch zur friedlichen nationalen Koexistenz mit den Serben, die man gestern noch mit aller Gewalt als Fremdkörper in einem ethnisch reinen kroatischen Staat bekämpft hat: Wiederansiedlung der Vertriebenen muss sein und verläuft so harmonisch, wie es nach Lage der Dinge zu erwarten ist.

Serbien, um etliche Provinzen und eng verbundene Republiken kleiner gemacht, wird bis heute mit Forderungen zur Anerkennung des Kosovo traktiert; nach jahrelanger Isolation als ehemaliger Feindstaat wird ihm eine solche nachgereichte Kapitulationserklärung als besondere Vorbedingung zur Erlangung der EU-Reife abverlangt. Von den Schutzmächten geduldet wird zwar eine Grauzone, in welcher der serbische Staat seine Zuständigkeit für die Volksgenossen im Kosovo aufrechterhält und materiell unterfüttert; gleichzeitig aber verlangt man von der serbischen Regierung, im Zuge der konstruktiven Bewältigung der lebenspraktischen Fragen, an der sie im Namen ihrer serbischen Brüder unter kosovo-albanischer Herrschaft interessiert sein soll, von ihrer völkerrechtlichen Position abzurücken. Sicherheitshalber steht die Kosovo Force der NATO (Kfor) bis heute im Nordkosovo und hindert Kosovo-Albaner und -Serben daran, einander totzuschlagen bzw. die jeweiligen Staatsgewalten, wieder zu Militäraktionen überzugehen. Pläne zur Verminderung der Truppe werden angesichts aufflackernder Gewalttätigkeiten immer wieder zurückgestellt.

Im Fall Mazedonien haben der Bombenkrieg der NATO gegen Serbien und die umfassenden Sanktionen den eigentlich sezessionsunwilligen Präsidenten von der Notwendigkeit überzeugt, sich besser von Milosevics Restjugoslawien zu verabschieden, um nicht zusammen mit der Belgrader Führung unterzugehen. Daraufhin entdeckte die albanische Minderheit, ermuntert durch die Protektion der westlichen Schutzmächte, die die Kosovo-Albaner genießen, die Gelegenheit, sich für ihre Rechte bzw. die Gründung eines Großalbaniens aufzustellen, was ihr zwar von der NATO verboten wird, aber immerhin zu einem politischen Status in Mazedonien verhilft, der für laufende Machtkämpfe taugt bzw. zum Hebel für den Aufstieg Albaniens zur Schutzmacht in den innermazedonischen Auseinandersetzungen.

Bosnien und Herzegowina stellt gewissermaßen das größte Kunststück in der Reihe der NATO-Staatsgründungen dar. Aus durch und durch negativen Gründen geschaffen, besteht das Land staatsrechtlich aus der Einheit von zwei Ethnien, die sich nicht mit ihrer Titularnation zusammenschließen dürfen, und einer dritten, der größten Ethnie, die wiederum die Macht in ihrem Staat mit den beiden andern teilen soll. Dem zunächst – gegen Serbien – ins Recht gesetzten kroatischen Nationalismus wird untersagt, sich auf Kosten von Bosnien zu vergrößern, den bosnischen Serben, sich an ihre Brüder anzuschließen;  die Rechte der moslemischen Bosniaken enden an den Rechten der beiden anderen Parteien. Die nationalen Vertreter mussten immerhin drei Wochen lang vor der martialischen Kulisse einer US-amerikanischen Luftwaffenbasis bei Dayton zusammengesperrt werden, bis sie mürbe genug waren, das Konstrukt zu unterschreiben. Dem Staatsgründungsprinzip, den Nationalismus nicht zu saturieren, sondern zu bremsen und in das in Dayton konstruierte Machtgefüge einzuordnen, verdankt sich aber auch das nicht enden wollende Leiden der Aufsichtsmächte. Selbst mit jahrelangen wechselnden Erpressungsversuchen gelingt es ihnen nicht, ihrem Geschöpf eine Verfassungsreform zwecks gesamtstaatlichen Funktionierens aufzuzwingen.

»Korruption«

Auch der Titel »Korruption«, mit dem die EU die Zustände belegt, deren Bekämpfung sie mit wachsender Verbitterung verlangt, ist leicht irreführend. Was in den erfolgreichen Demokratien die Ausnahme des rechtsstaatlich eingezäunten Erwerbslebens bildet, ist auf dem Balkan die Regel. Als unmittelbare Einkommensquelle für die Machthaber und die politische Klasse hat die Staatsmacht den Charakter privatisierter Gewalt, was die jeweils herrschende Clique rigoros praktiziert, auch in der Handhabung ihrer nicht übermäßig geteilten Gewalten. Eine unabhängige Justiz, eine unabhängige öffentliche Verwaltung, unabhängige Polizei etc. sind da von Haus aus nicht zu haben, weshalb auch die von der EU mittlerweile zur Hauptaufgabe erklärte Korruptionsbekämpfung nicht von der Stelle kommt.

Da die Postenbesetzung ein entscheidendes Machtmittel der jeweils regierenden Partei darstellt, läuft die Forderung der EU nach konsequenter Verfolgung und Verurteilung von Korruption auf die Forderung nach Entmachtung der Machthaber und ihrer Anhänger hinaus – und trifft dementsprechend auf hartnäckigen Widerstand. Die gewählten Regierungen vor Ort unterschreiben zwar entsprechende Gesetze, weil davon ja auch die benötigten EU-Gelder abhängig gemacht werden – die werden aber nicht exekutiert. Oder im Sinne der EU abgewickelte Gerichtsverfahren bleiben wirkungslos, weil das Gericht nicht über die Macht verfügt, sein Urteil polizeilich geltend zu machen. Der Chef der serbischen Entität in Bosnien, Milorad Dodik, beispielsweise erscheint nicht vor dem bosnischen Verfassungsgericht, das über seine Amtsenthebung entscheiden will, und diese Missachtung des Gerichts bleibt folgenlos. In Mazedonien weigert sich der Präsident, das Parlament aufzulösen, um eine neue Regierungskoalition zu ermöglichen – wozu ihn dann nicht der Rechtsstaat, sondern nur das Eingreifen der USA zwingt.

Die wachsende Verärgerung der EU über ihre Staatsprojekte auf dem Balkan hat sich in ihrer neueren Diagnose »State capture« niedergeschlagen: Dubiose Kräfte sollen den Staatsapparat gefangenhalten. Die dortige Herrschaft wird also zunehmend selber als das eigentliche Hindernis für die Herstellung von EU-Konformität ins Auge gefasst, womit die EU auf ihre Weise der Tatsache Rechnung trägt, dass die dortigen gesellschaftlichen Verhältnisse eine von diesen getrennte Staatsgewalt und damit das Funktionieren einer »unabhängigen« Justiz gar nicht hergeben. Die Kriterien für die Herstellung von EU-Reife werden daher mittlerweile ganz anders gewichtet: So sind heute die EU-Gelder der »Vorbeitrittshilfe« (Instrument for Pre-accession Assistance) ausschließlich für den Umbau der staatlichen Institutionen im Namen der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit bestimmt, während die Herstellung von ökonomischer Tauglichkeit der Kandidaten ziemlich in den Hintergrund geraten ist.

Bosnien und Herzegowina wird mittlerweile offiziell als »Verbrecherstaat« gewertet, der die erwarteten elementaren Ordnungsleistungen nicht erbringt. Daher findet auch ein anderer Vorgang in Sachen »Nation-building« statt: Die EU exportiert in Form von »Beratern«, ausländischen Richtern und Polizisten ihre eigenen Rechtsinstanzen. Woanders macht sie sich die Staatsverfassung der Beitrittskandidaten selber zur Reformaufgabe und besteht im Kampf mit den renitent reformunwilligen Staatswesen auf der Einrichtung eines Rechtsapparats, getrennt von den Regierungen und gegen deren Willen.

Internationale Konkurrenten

Im Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die Flüchtlingskrise diesen Staaten auch noch die neue Eigenschaft der »Balkanroute« verschafft und die entsprechende Aufmerksamkeit im Rahmen der deutsch dominierten Flüchtlingspolitik. Verlangt wird von ihnen die Bewältigung von Notständen, die sie nicht steuern und beherrschen können. Mal ist Weiterleiten das Gebot, mal Aufbewahren – die örtlichen Souveräne werden unübersehbar als Erfüllungsgehilfen von Berlin und Brüssel eingespannt.

So erwerben die Balkanstaaten neue Funktionen als Lagerverwaltungen und Regulierer bzw. Verhinderer des Zustroms; Brüsseler Instanzen schauen nach, ob die Behandlung der Flüchtlinge, die die EU nicht haben will, auch menschenrechtlich genug stattfindet, und haben viel zu monieren. Da werden schon auch Zelte und Gelder hingeschickt, die gewichtigste europäische Hilfe, die ihnen zuteil wird, läuft allerdings auf die Übernahme eines Teils der Souveränität hinaus und entledigt sie ein Stück weit der Hoheit über die nationalen Grenzen, das Allerheiligste der befreiten Nationen. Am Ende sind sie faktisch in das neue Grenzregime der EU eingemeindet – nicht nur territorial, sondern auch bezüglich der Bestimmungen, die in ihm enthalten sind.

Die Perspektive, die diese Staaten in der EU haben, ist keine. Nach Alternativen suchen – und sei es auch nur auf der Ebene von Handel und Kapitalanlage – gehört sich aber vom Standpunkt der EU aus grundsätzlich nicht. Einerseits haben die verstärkten Bemühungen von Mächten wie Russland, China und der Türkei den Staaten des Westbalkans dann doch gewisse Gelegenheiten und Alternativen zu bieten, da deren desolate Verfassung sie nun mal äußerst empfänglich macht für das geldwerte Interesse fremder Mächte und deren Investitionspläne. Die bringen also automatisch das Risiko mit sich, dass die europäische Kontrolle über die dortigen Verhältnisse in Frage gestellt wird. Und andererseits treffen auch politische Strömungen wie der militante Islamismus dort auf ein brauchbares Potential von Anhängern.

Moslemische Schutzmächte wie die Türkei und Saudi-Arabien haben sich schon im damaligen Krieg um die Ausbildung und Ausstattung religiöser Kämpfer verdient gemacht, die seitdem zum Teil auch für andere Schlachtfelder zur Verfügung stehen. Die Völkerfreundschaft wird von Ankara und Riad mit der Finanzierung von Schulen und Moscheen weiter ausgebaut und Bosnien und Herzegowina insgesamt als islamischer Brückenkopf in Europa eingerichtet. Russland wiederum pflegt die Beziehungen zu den orthodoxen Völkern, in erster Linie zum Kriegsverlierer Serbien, und trifft dort selbstredend auf Gegenliebe, zumal die mit Waffengeschenken belohnt wird. Vor allem aber macht sich Russland bei so gut wie allen Staaten auf dem Westbalkan mit Projekten zur Energieversorgung interessant. China besticht diese Staaten mit Investitionen in Großprojekte, stiftet auch noch den nötigen Kredit und entwickelt sich so zu einer maßgeblichen Einflussmacht auf dem Balkan – natürlich, das entgeht einer kritischen Presse nicht, mittels leicht krimineller Absprachen (»intransparenter Ausschreibungsverfahren«) mit den regionalen Machthabern. Bestandteil der »Neuen Seidenstraße« zu werden mit einer nagelneuen Infrastruktur (Häfen, Flughäfen, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitstrassen für die Eisenbahn) ist eben ein Angebot, das Staaten, die von der EU mehr Aufgabenzuweisungen erhalten als Geld, einfach nicht ablehnen können und das die aus Brüssel und Berlin eingeforderte politische Linientreue erschüttert. Flankierend zu Geld und Kredit offeriert die Beijinger Weltmacht den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten und -Kandidaten einen eigenen politischen Zusammenschluss: Seit 2012 versammelt sie 16 dieser Staaten »zum Ausbau und zur Intensivierung der Kooperation« im »16-plus-eins-Format« – was weitsichtige Thinktanks schon zu Warnungen vor einer Spaltung der EU veranlasst hat.

Chance zur Unterwerfung

Ohne dass die Sprüche von den nötigen Wirtschaftsreformen etc. für eine schöne Zukunft ganz entfallen, wird immer eindeutiger ausgesprochen, was die EU von ihrem Besitzstand auf dem Westbalkan will. Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat das klar ausgedrückt: »Aber wir haben ein ureigenes Interesse an dieser Region, denn die EU braucht Stabilität in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Daher werden wir uns als EU, unabhängig von der Orientierung der US-Regierung, federführend um den Westbalkan kümmern.« (Der Standard, 20.3.17)

Anfang 2018 verspricht die EU-Kommission Serbien und Montenegro eine diesmal wirklich »glaubwürdige« Beitrittsperspektive schon für das Jahr 2025. Der Grund, warum die Erweiterungsmüdigkeit jetzt beendet werden soll, wird offen ausgesprochen: »Die feste, aber leistungsbezogene Aussicht des westlichen Balkans auf eine EU-Mitgliedschaft liegt im ureigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union. Sie stellt eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte dar (…). Die Länder des westlichen Balkans haben nun die historische Chance, ihre Zukunft fest und eindeutig mit der Zukunft der Europäischen Union zu verknüpfen.«¹

Die EU-Chefs wollen demonstrieren, dass ihr Verein keineswegs durch innere Zerstrittenheit im Bündnis handlungsunfähig oder gar dem Ende nahe ist, vielmehr willens und fähig zu kraftvollen »geostrategischen Investitionen« in ihren angestammten Herrschaftsbereich. Die übergriffigen auswärtigen Mächte wie Russland, China und die Türkei sollen gefälligst zur Kenntnis nehmen, dass die Objekte ihres Verlangens »fest und eindeutig« zum europäischen Besitzstand zählen. Und ebenso eindeutig unterrichtet Brüssel die Balkanstaaten darüber, dass politische Grauzonen oder eine »Schaukelpolitik«, eine Hinwendung an dritte Mächte, die aus der Untauglichkeit der EU für die dortigen Staaten geboren ist, nicht geduldet werden.

Soviel Angliederung ist der Kommission zusätzliche Finanzmittel wert, die – man kennt ja seine Pappenheimer – natürlich nicht einfach überwiesen werden dürfen: »Die mit unserer bilateralen Hilfe verbundenen Auflagen werden verschärft werden. Die Aufstockung der Mittel sowohl im laufenden als auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollte an Fortschritte bei der Durchführung grundlegender Reformen und den Aufbau gutnachbarlicher Beziehungen geknüpft sein.«

»Verschärfte Auflagen« zur Nutzung einer »historischen Chance«: Mehr kann Brüssel dem Westbalkan nun wirklich nicht mehr anbieten.

Anmerkung

1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan, Brüssel, 6.2.2018, S. 1 f.

Theo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zuletzt erschien von ihm auf diesen Seiten am 16. Januar 2018 »Die Indienstnahme der Welt« über die deutsche Autoindustrie. Mehr zum Thema »Europa und sein Hinterhof auf dem Balkan« ist im aktuellen Heft 1/2018 nach­zulesen. Bestellung unter: de.gegenstandpunkt.com


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