Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Monopole zur Kasse bitten

Seattle verlangt Steuern von Großkonzernen, um Obdachlosenhilfe zu finanzieren. Amazon droht mit Abwanderung

Von Stephan Kimmerle, Seattle
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Ohne die starken Proteste wäre die Abstimmung wohl nicht zu Stande gekommen. (Stadtrat in Seattle, 14. Mai)

Am Montag Ortszeit verabschiedete der Stadtrat in Seattle die sogenannte Amazon-Steuer. Die 500 größten Konzerne der Hafenstadt im Nordwesten der USA sollen insgesamt 48 Millionen US-Dollar (40,6 Millionen Euro) pro Jahr bezahlen, damit die Stadt über fünf Jahre hinweg 600 bezahlbare Wohnungen bauen und Notunterkünfte sowie soziale Dienste für Obdachlose anbieten kann.

Aktivisten gegen die Wohnungsnot feiern den Beschluss als Erfolg. »Ohne eine starke Bewegung von unten wäre das nicht möglich gewesen«, führte Kshama Sawant bei der Sitzung vor Hunderten begeisterten Zuhörern aus. Die einzige Sozialistin im Stadtrat bezeichnete die Einführung der Steuer als »ersten großen Schritt, dem weitere folgen müssen«.

Am Ende war das Abstimmungsergebnis einstimmig, neun zu null. Das kaschiert allerdings, dass sich noch bis zum Wochenende eine Mehrheit des Gremiums für eine fast doppelt so hohe Steuer ausgesprochen hatte. Doch der größte Konzern der Stadt war dagegen Sturm gelaufen – und eine Mehrheit der Stadträte widerstand dem nur halbherzig.

Erpressung

Amazon hat sein internationales Hauptquartier in Seattle. Der Onlinegigant ließ am 2. Mai alle Bauarbeiten für einen neuen, 17stöckigen Wolkenkratzer in der Innenstadt stoppen und drohte, einen jüngst angemieteten Bürokomplex komplett unterzuvermieten, statt dort selbst tätig zu werden. Amazon stellte so mehr als 7.000 Arbeitsplätze in Seattle in Frage. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei abhängig von der Abstimmung im Stadtrat über die geplante Steuer, so der Amazon-Sprecher Drew Herdener gegenüber der lokalen Zeitung Seattle Times.

Stadträtin Sawant nannte dies simpel »Erpressung«. Bernie Sanders, Expräsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, sprach von »Konzernmacht und Oligarchie«. Ein Kolumnist der Seattle Times philosophierte über Sachzwänge in einer Stadt, »eingeklemmt irgendwo zwischen Seattles sozialistischen Träumen und seinen kapitalistischen Realitäten«.

Amazon hatte im ersten Quartal 2018 Überschüsse von 51 Milliarden US-Dollar vermeldet. Mit der abgeschwächten, vom Stadtrat nun verabschiedeten Steuer muss der Konzern der Stadt rund zehn Millionen US-Dollar jährlich überweisen. Amazon kündigte an, den Wolkenkratzer nun doch zu bauen. Eine Entscheidung bezüglich des Bürokomplexes sei noch nicht gefallen.

Unterstützung fand das Unternehmen bei der seit einem halben Jahr amtierenden Bürgermeisterin Jenny Durkan von der Demokratischen Partei. Amazon hatte 350.000 US-Dollar für ihre Wahlkampagne ausgegeben. Auch Starbucks, ebenfalls mit seiner internationalen Zentrale in Seattle angesiedelt, sprang dem Konzern öffentlich in der Ablehnung der Steuer bei.

2017 starben 169 obdachlose Menschen im Verwaltungsbezirk King County, zu dem Seattle gehört. Eine durchschnittliche Zweizimmermietwohnung in der Stadt kostet laut Se att le Times nun 2.000 US-Dollar im Monat. Auch dank der schnellen Ausdehnung von Amazon ist die Metropole von Gentrifizierung und Rekordmieten gezeichnet.

Empfehlungen

Seattle ist nicht die einzige Stadt, in der der Onlinehändler, ohne gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, abkassieren will. Amazon startete im September 2017 unter dem Namen »HQ2« eine Ausschreibung für ein zweites Hauptquartier in Nordamerika. 238 Städte bewarben sich. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen. 20 Ballungsgebiete sind noch im Rennen. Unter ihnen ist Newark, in der Nähe von New York City. Dort bieten die Stadt und der Staat New Jersey Anreize von insgesamt sieben Milliarden US-Dollar, um den Konzern, der vage 50.000 Arbeitsplätze versprochen hatte, anzulocken. Der Gouverneur von Maryland bot immerhin noch fünf Milliarden.

Selbst Städte, die bereits abgelehnt worden waren, erhielten einen Anruf von Amazon, was sie nach Meinung des Unternehmens ändern sollten. Erfreut berichtete die konzernnahe Tageszeitung Wall Street Journal (WSJ) am 2. Mai, dass Cincinnati in Ohio und Sacramento in Kalifornien daraufhin ihre Pläne zur Entwicklung des Arbeitsmarkts anpassen würden. Oder dass Orlando in Florida, ebenfalls vom Onlinegiganten abgewiesen, nun Geld bereitstellen wolle, um mehr Unternehmer anzuziehen.

Andere Konzerne melden sich ebenfalls zu Wort. So berichtete WSJ am 15. März, dass James Dimon, der Chef von J. P. Morgan Chase, angekündigt habe, »er plane den Gouverneur der siegreichen Stadt anzurufen und einen ähnlichen Deal einzufordern«. J. P. Morgan Chase ist die nach Gesamtvermögen größte Bank der USA.

Während also die Konzerne die Steuergeschenke ausweiten wollen, setzen die Aktivisten in Seattle darauf, dass sich die »Amazon-Steuer« bundesweit verbreitet. So, wie auch der Erfolg der Mindestlohnkampagne für 15 Dollar pro Stunde von Seattle aus weite Kreise zog.


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