Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 8 / Ansichten

Fairtrade für Toll Collect

Einigung mit Lkw-Maut-Konsortium

Von Ralf Wurzbacher
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Von einem »historischen Durchbruch« schwärmte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch nach der außergerichtlichen Einigung im Streitfall Toll Collect. Man habe »die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich«.

Das ist mindestens eine halbe Lüge. Die beste Lösung für die Bürger im Land wäre es, wenn der Staat die Lkw-Maut in Eigenregie eintreibt. Das verspricht mehr Kontrolle, mehr Effizienz und vor allem höhere Einnahmen. Denn wo kein privates Konsortium beim »Sammeln« mitmischt, zweigt auch keiner »tolle« Profite zum Schaden der Allgemeinheit ab.

»Fair« ist der erzielte Deal nur für eine Seite: die Toll-Collect-Eigner aus Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute. Weil sie ihr Mautsystem anders als vertraglich vereinbart erst 2005 und damit zwei Jahre verspätet zum Laufen brachten, gingen dem Bund horrende Summen durch die Lappen. In zwei Schiedsgerichtsverfahren machte dieser zuletzt Forderungen von neun Milliarden Euro geltend. Dagegen muten die jetzt ausgekungelten 3,2 Milliarden Euro wie ein Almosen an. Faktisch müssen die Betreiber davon nur rund 1,3 Milliarden Euro als Nach- und Strafzahlung herausrücken, der große Rest verrechnet sich mit früheren und künftigen Einnahmen des Staates. Und dann sind da noch die schätzungsweise 250 Millionen Euro, die der Bund in 14 Jahren Dauerzwist allein an Anwaltskosten abgedrückt hat. Auch derlei ließe sich im Eigenbetrieb sparen.

Aber genau darum geht es – bzw. nicht. Im Kern zielt nämlich das getroffene Arrangement nicht auf die Aufarbeitung von Vergangenem, sondern auf das, was kommt. Ende August läuft der Betreibervertrag aus. Da sich die neue Ausschreibung hinzieht, will der Bund die Anteile an Toll Collect für eine Übergangszeit übernehmen – eine Art Überbrückungsverstaatlichung wider Willen. Am 1. März 2019 soll dann ein neues Konsortium antreten. Aber wer steigt in ein Geschäft ein, das voller Altlasten steckt? Bis zuletzt hatte deshalb das Verkehrsministerium versucht, die Risiken des Rechtsstreits aus der Gesellschaft auszugliedern, damit die neuen (oder alten) Betreiber befreit durchstarten können. Daraus wurde nichts, also musste ein anderer Ausweg her.

Voilà! Aber wer profitiert? Natürlich die Konzerne, die für ein laut Schiedsgericht »grobes professionelles Fehlverhalten« mit einem Trinkgeld bezahlen und die, wie erklärtermaßen die Telekom, in einem halben Jahr weitermachen wie gehabt. Und die Bundesregierung, die ihren Privatisierungskurs ungebremst fortsetzt, das Ganze als »Erfolg« und die Menschen weiter für dumm verkauft. Apropos: Der Bund könnte als Teilzeiteigner von Toll Collect ab 1. September tiefe Einblicke in die Startphase des Projekts gewinnen und womöglich erfahren, ob der Auftakt seinerzeit willentlich vermasselt wurde. Bei einem fortlaufenden Rechtsstreit hätte das die Betreiber teuer zu stehen kommen können. Aber das fände Scheuer gewiss »unfair«.

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