Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 7 / Ausland

Kreide fressender Kritiker

Neuer armenischer Regierungschef versichert Russland »Freundschaft«. Und verlangt mehr Waffenlieferungen

Von Reinhard Lauterbach
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Außenpolitische Kontinuität: Der neue armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der russische Präsident Wladimir Putin in Sotschi am 14. Mai 2018

Der neue armenische Regierungschef Nikol Paschinjan setzt offenbar auf Kontinuität in der Außenpolitik. Er war am 9. Mai, dem zweiten Tag seiner Amtszeit, in der umkämpften Region Berg-Karabach und verlangte, die dortigen Behörden an den Verhandlungen mit Aserbai­dschan zu beteiligen. Zum ersten Mal als Premier ins Ausland reiste er am Montag zum Treffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Sotschi. Dort traf er sich u. a. zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und versicherte ihm die Bündnistreue Armeniens. Russland bleibe für sein Land der strategische Partner Nummer eins, so Paschinjan. Auch die Forderung nach einem Austritt aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, die er noch als Oppositionsabgeordneter erhoben hatte, wiederholte er nicht. Als Premier müsse er die Dinge aus einem anderen Blickwinkel sehen als als einfacher Abgeordneter.

Das ist ein Hinweis auf die innen- und geopolitischen Realitäten Armeniens. Das Land ist eingekeilt zwischen zwei ihm tendenziell feindlich gesinnten Staaten, der Türkei und Aserbaidschan. Die gemeinsame Grenze mit dem Iran beschränkt sich auf einen einzigen Gebirgspass, praktisch die gesamte Versorgung des Landes mit Importgütern läuft über Georgien. Russland schützt mit einer Militärbasis in der zweitgrößten Stadt des Landes, Gjumri, nicht nur die Grenze zur Türkei, es hat auch bisher den brüchigen Waffenstillstand im Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach garantiert. Armenien ist allerdings verärgert darüber, dass Russland auch Aserbaidschan mit Waffen beliefert. Aus Moskauer Sicht konsequent – wegen der größeren strategischen Bedeutung und der höheren Kaufkraft Bakus gehen dorthin mehr und bessere. Insofern konnte es nicht verwundern, dass Paschinjan bei dem Treffen mit Putin auch um mehr russische Waffenlieferungen bat, damit das Kräfteverhältnis wieder ausgeglichen werde.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim deutete übrigens kurz nach der Wahl Paschinjans die Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen an, sollte Armenien seine bisherigen »Fehler« korrigieren. Da dies aber eine Revision des Selbstbilds der armenischen Nation als eines Märtyrervolkes wegen des türkischen Genozids vor 100 Jahren voraussetzen würde, scheint diese Perspektive wenig realistisch.

Auch die innenpolitischen Kräfteverhältnisse Armeniens lassen Paschinjan, selbst wenn er wollte, wenig Spielraum für radikale Kurswechsel. Er besitzt im Parlament keine eigene Mehrheit. Gewählt wurde er – nachdem ihn die regierende Republikanische Partei zunächst hatte durchfallen lassen – mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien und den abgesprochenen Voten einiger Republikaner. Die halten weiterhin die Mehrheit im Parlament und können Paschinjans Versuche, rasch Neuwahlen herbeizuführen, blockieren, bis diese unter Bedingungen, die ihnen genehm sind, durchgeführt werden können. Eine Änderung des Wahlrechts – das bislang die Republikaner bevorzugt – wäre sogar nur mit verfassungsändernder Mehrheit möglich. Paschinjans eventuelle Bündnispartner sind – abgesehen davon, dass sie ihm auch keine Mehrheit garantieren – unsichere Kantonisten. Die eine Partei ist praktisch Eigentum eines Oligarchen, was dem Image des neuen Premiers als Saubermann schaden würde. Die andere war bis kurz vor den Protesten Koalitionspartner der Republikaner. Paschinjans einzig freie »Kaderreserve« könnte in der großen armenischen Diaspora liegen, die insbesondere in den USA und in Frankreich lebt. Ein armenischstämmiger US-Rockmusiker war bereits zur Amtseinführung angereist.

Paschinjan hat inzwischen zugegeben, er sei während der Proteste in ständigem Kontakt mit dem Kreml gewesen ist. Das könnte die betont gelassene Reaktion Russlands auf den Machtwechsel in Jerewan erklären. Aus dieser Perspektive erscheint die »samtene Revolution« als erste sogenannte Farbenrevolution, die Russland selbst gemanagt hat.

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