Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 5 / Inland

Verluste nicht vorgesehen

Landgericht Hannover verhandelt Millionenklage von »A 1 Mobil« gegen die Bundesrepublik. Regierung will gar nicht gewinnen

Von Ralf Wurzbacher
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Es fuhren einfach nicht genug Lkw: Der vom Konsortium »A 1 Mobil« ausgebaute Autobahnabschnitt während der Bauarbeiten im November 2009

Wem soll man die Daumen halten, wenn heute vor dem Landgericht Hannover erstmals der Streit zwischen dem privaten Autobahnbetreiber »A 1 Mobil« und der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wird? Dem Bund, dem als Beklagtem ein Schaden von knapp 800 Millionen Euro droht? Oder doch dem Kläger, der im Erfolgsfall zwar kräftig abkassieren, damit aber das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) weiter in Verruf bringen könnte? Und was passiert, wenn das Konsortium nach einer Niederlage wie angekündigt in die Insolvenz geht? Wird dann der Steuerzahler am Ende noch mehr zur Ader gelassen?

Der Reihe nach: Im August 2017 hat die vom britischen Infrastrukturfonds John Laing und der Johann-Bunte-Bauunternehmung getragene »A 1 Mobil GmbH« den Staat auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt (jW berichtete). Die Gesellschaft bewirtschaftet die sogenannte Hansalinie, einen Streckenabschnitt zwischen Bremen und Hamburg, den sie zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut hatte. Im Gegenzug sollte sie 30 Jahre lang mit Einnahmen aus der Lkw-Maut belohnt werden. Allerdings blieben die Erlöse hinter den Erwartungen und dem, was im Konzessionsvertrag veranschlagt worden war, zurück – angeblich eine Folge der 2008 einsetzenden Weltwirtschaftskrise, wie die Kläger argumentieren. Dadurch sei das Güterverkehrsaufkommen in »nie dagewesener Form« eingebrochen. Weil derlei nicht absehbar gewesen wäre, müsste der Kontrakt nachgebessert werden, andernfalls lasse sich eine Pleite nicht mehr abwenden.

Von 2010 bis ins Jahr 2017 hinein unternahm der Bund mehrere Schlichtungsversuche, um einen Showdown vor Gericht zu verhindern. Vor allem aber setzte das damals von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium auf Vertuschen. Denn während das ÖPP-Pionierstück Hansalinie im Begriff war, baden zu gehen, liefen zeitgleich die Bund-Länder-Verhandlungen zur Schaffung einer zentralen privatrechtlichen Autobahngesellschaft. Mit dem vor einem Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzespaket wurden schließlich die Weichen für eine funktionale Privatisierung der Bundesfernstraßen gestellt. Und eine wesentliche Rolle sollen dabei ausgerechnet ÖPP spielen.

Die Schieflage von »A 1 Mobil« wurde dann erst nach der Sommerpause publik, zu spät, um die Regierungspläne zu diskreditieren, aber immerhin noch vor der Bundestagswahl. Der Druck auf Dobrindt erhöhte sich durch Medienberichte, wonach etliche Hedgefonds sich anschickten, die Kredite der Gläubigerbanken zu übernehmen und deren Forderungen gegenüber der Bundesregierung einzutreiben. Plötzlich stand nicht nur die Gefahr eines Bankrotts der Gesellschaft im Raum, sondern auch die Möglichkeit, dass »Heuschrecken« über die deutschen Autobahnen herfallen.

Wenig später platzte die nächste Bombe: Mit der Pansuevia GmbH prozessiert ein zweites Konsortium, bestehend aus Hochtief und Strabag, gegen die BRD. Die Baukonzerne betreiben gemeinsam einen Abschnitt auf der A 8 zwischen Augsburg und Ulm und machen Nachzahlungen in Höhe von 35 Millionen Euro geltend, weil entsprechende Aufwendungen nicht vertraglich geregelt gewesen wären. Auch in dieser Angelegenheit war seit längerem ein Schiedsverfahren gelaufen, bis schließlich im Mai 2017 die Klage eingereicht wurde. Aber wie im Fall »A 1 Mobil« wollte der Verkehrsminister von den Vorgängen nichts mitbekommen haben.

Egal, wie die Richter am Landgericht Hannover urteilen werden, verlieren wird in jedem Fall der Steuerzahler. Die Frage ist nur, was teurer zu Buche schlägt: Die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes oder der Weiterbetrieb der Hansalinie in staatlicher Regie samt aller mit einer Insolvenz verbundenen Folgekosten. Die Zahlungsunfähigkeit von »A 1 Mobil« werde, so heißt es, allein durch ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigern verhindert. Offenbar ist man bei den Banken zuversichtlich, dass die Justiz die Dinge in ihrem Sinne regelt. Und falls nicht, könnten sie ihre Forderungen immer noch an US-Finanzinvestoren wie Aurelius Capital Management und Davidson Kempner weiterverkaufen. Die hatten zuletzt Argentinien in einem Rechtsstreit zu Milliardenzahlungen und einem Kürzungskurs gegen die eigene Bevölkerung gezwungen.

Ob die Bundesregierung es so weit kommen lassen will? Angesichts der geschilderten Situation wäre für sie eine Niederlage oder, worauf es hinausläuft, eine einvernehmliche Lösung in Form eines Vergleichs das viel kleinere Übel. Zumal dann ein ÖPP-Projekt zwar mächtig ins Stottern geraten, aber am Ende nicht auf ganzer Linie gescheitert wäre. Denn das will man sich in Berlin ganz bestimmt nicht leisten.


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