Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 4 / Inland

Flirt mit der CSU

Grüne würden in Bayern mit der Unionspartei regieren. Trotz aller Kritik an deren Law-and-Order-Politik

Von Sebastian Lipp
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Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock (l.), mit den bayerischen Spitzenkandidaten Katharina Schulze (M) und Ludwig Hartmann (r.)

Am 14. Oktober könnte die Alleinherrschaft der CSU-Staatsregierung in Bayern enden. Um weiter zu regieren, bräuchte die CSU dann einen Koalitionspartner. Der Favorit der bayerischen Unionsschwesterpartei dürfte die FDP sein. Doch ein Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag ist alles andere als sicher. Im Wahlkampf schießen die Grünen scharf gegen die CSU und ihre Gesetzesverschärfungen, kritisierten die Kreuzverordnung von Ministerpräsident Markus Söder und stellten sich mit an die Spitze des breiten Widerstands gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Freistaat. Auf ihrem Parteitag Anfang Mai im oberfränkischen Hirschaid brachte sich die Partei allerdings auch als mögliche Koalitionspartner in Stellung. Aktuelle Umfragen sehen sie als zweitstärkste Kraft nach der CSU.

»Die Menschen haben Hoffnung, die Grünen als Gestalter zu sehen«, sagte Spitzenkandidat Ludwig Hartmann auf dem Parteitag. Grundsätzlich stehe man für eine Koalition zur Verfügung – nur nicht um jeden Preis. Grüne würden in Regierungsverantwortung zu den Zielen stehen, die ihnen wichtig sind – wie etwa soziale Gerechtigkeit. Durch einen »schwarz-grünen« Koalitionsvertrag müsse sich die Politik in Bayern »zum Guten« ändern.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und zweite Kandidatin der Doppelspitze zur Landtagswahl, sekundierte diese Woche gegenüber junge Welt: »Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, gleiche Rechte und Chancen für Frauen und ein weltoffenes Bayern gibt es nur mit Grünen in der Regierung. Und Grüne in der Regierung gibt es nur, wenn diese Ziele im Koalitionsvertrag stehen.« Aber jetzt sei erst mal Wahlkampf angesagt. Anschließend werden die Grünen mit allen demokratischen Parteien – nicht mit der AfD – »reden und für unsere Inhalte werben«. Dann werde sich zeigen, »was geht und was nicht.«

Für die Grüne Jugend in Bayern geht das gar nicht: »Wir sehen die rechtspopulistische Politik der CSU und deshalb können wir uns auf keinen Fall vorstellen, dass mit ihr ein Koalitionsvertrag zustande kommt, in dem die grünen Inhalte so abgebildet sind, dass wir ihn mittragen können«, sagte deren Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva Lettenbauer, am Mittwoch im Gespräch mit jW. Auch an der Basis wird über eine mögliche Koalition mit den Christsozialen gestritten, wie Wortbeiträge einiger Delegierter auf dem Parteitag in Hirschaid zeigten. Es sei für ein Bündnis jenseits der CSU geworben und deutlich gemacht worden, dass rote Linien gezogen werden müssten, um die eigenen Anhänger nicht zu verprellen, hieß es.

Hartmanns Bereitschaft, mit der CSU zu koalieren, bereitet auch der Parteispitze Sorgen. Nachdem die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Anfang Mai ein solches Bündnis ausschloss, konterte Hartmann via Facebook: »Nichts für ungut, aber das entscheiden wir schon selbst, liebe Katrin.« Dazu wollte sich Göring-Eckardt auf Anfrage dieser Zeitung nicht äußern.

»Ich staune immer wieder, wie offen sich die Grünen bei der CSU anbiedern«, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch, gegenüber junge Welt. Der Ton zeigt deutlich, dass man in Bayern im Wahlkampfmodus ist. Er habe »noch nie gesehen, dass eine Partei so lange vor der Wahl so ungehemmt und bedingungslos im Bettchen der CSU liegt wie die Grünen das tun«. Deshalb sei die SPD die einzig ernsthafte Alternative.

Auch aus der Linkspartei kommt scharfe Kritik. »Wer mit der CSU regieren will, ist nicht links. Die Wählerschaft allerdings ist es ja zum Teil noch. Und denen müssen wir eine Heimat anbieten«, sagt Martin Timm alias Leander Sukov. Der Schriftsteller hat sich Ende der 1990er Jahre von der SPD abgewendet. Jetzt will er als Würzburger Direktkandidat für Die Linke in den bayerischen Landtag einziehen und das ökologische Profil der Partei schärfen. Die Grünen hält er für unglaubwürdig: »Natürlich sind die Grünen jetzt in der Opposition gegen das PAG.« Sukov glaubt jedoch nicht, dass viel davon übrig bleibe, wenn die Partei in den Ministersesseln Platz genommen habe.


Debatte

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  • Beitrag von Matthias M. aus H. (17. Mai 2018 um 23:47 Uhr)

    Spannend wären dann die anderen Koalitionsalternativen. Passend wären die Freien Wähler ("CSU light"), auf nochmal "GroKo" mit der noch mehr gerupften SPD in Bayern wird niemand gesteigerten Wert legen, und dann gäbe es noch die AfD. Wenn die dann auch noch mehr Sitze als die Grünen bekommt, trau ich der CSU alles zu.

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