Aus: Ausgabe vom 22.05.2018, Seite 2 / Ausland

»Ende der neoliberalen Politik«

Am 1. Juli stehen in Mexiko Wahlen an: Ein linker Kandidat könnte Präsident werden. Ein Gespräch mit Paco Ignacio Taibo II

Interview: Torge Löding
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Für den Bruch mit neoliberaler Armutspolitik: Kundgebung für Andres Manuel Lopez Obrador, kurz: AMLO

Zum dritten Mal kandidiert bei den Wahlen am 1. Juli der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador für das Amt des Präsidenten. Vor den Wahlen 2006 und 2012 führte der Politiker ebenfalls in den Umfragen und wurde dann doch immer gestoppt – auch durch Stimmenkauf, wie es heißt. Warum schätzen Sie seine Chancen dieses Mal besser ein?

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zu damals. Die neoliberale Rechte ist vollkommen diskreditiert – sowohl die Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI, wie auch die Partei der Nationalen Aktion, PAN. Das führt dazu, dass López Obrador in den Umfragen so klar führt wie nie zuvor.

Das Problem mit dem Wahlbetrug ist natürlich geblieben, es wird ihn geben. Auch in der Hauptstadt ist die Betrugsmaschine bereits angelaufen. Da geht es um Stimmenkauf, Bedrohung, Repression – und öffentliche Angestellte werden dazu missbraucht. Aber der Punkt ist, dass jeder Betrug eine Marge hat und der Vorsprung dieses Mal so groß ist, dass die Manipulationen nicht ausreichen werden. In den Umfragen führt Obrador mit bis zu 48 Prozent, auf Platz zwei kommt der Konservative Ricardo Anaya Cortés mit 26 Prozent, und abgeschlagen liegt José Antonio Meade Kuribreña von der PRI bei 17 Prozent. Das ist im Fall von Mexiko sehr aussagekräftig, denn es gewinnt der Präsidentschaftskandidat, der im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erreicht. Doch trotz der guten Aussicht stellen sich gleich zwei Probleme: Und zwar, ob López Obrador seine Kampagne für eine breite Front nach dem Wahlsieg ernsthaft weiter betreibt und wie stark die soziale Bewegung von unten sein wird, um dem Druck der Oligarchie und der Großunternehmer ernsthaft etwas entgegensetzen zu können.

Sie persönlich wurden in den vergangenen Wochen von den Massenmedien aufs Korn genommen für Ihre Aussage, eine solche Volksbewegung für López Obrador müsse reaktionären Unternehmern im Zweifel mit Enteignung drohen.

Ja, da wurde ein Zitat von mir aus den sozialen Netzwerken aufgegriffen. Das hatte ich vor sieben Monaten in bezug auf die Erfahrung der Regierung des bisher einzigen linken Präsidenten Lázaro Cárdenas gesagt. Angesichts der erfolgreichen Wahlkampagne von López Obrador versucht man offensichtlich, uns voneinander zu entfernen. Das wird aber nichts daran ändern, dass er die Energiereform zurücknehmen und gegen die korrupte Oberschicht Politik machen wird.

Gleichzeitig hat López Obrador aber auch sehr dubiose und reaktionäre Kräfte in sein Bündnis aufgenommen. Nicht nur undurchsichtige Unternehmer aus Monterrey und evangelikale »Lebensschützer«, kürzlich sogar Manuel Espinoso, den Gründer der ultrarechten Splittergruppe »El Yunque«. Was hat das zu bedeuten?

Fraglos hat er sich in den vergangenen vier Monaten zur Mitte hin geöffnet, um die rechte Front gegen ihn zu schwächen. Das hat funktioniert, wenn man die Umfrageergebnisse anschaut. Ich kann aber auch nicht verhehlen, dass einige der neuen Bündnispartner uns Linken innerhalb und außerhalb der (von López Obrador geführten, jW) Partei Morena Kopfschmerzen bereitet. Ich glaube aber auch nicht, dass wir daraus jetzt einen Konflikt machen sollten, der nur der Rechten nützt.

Die Diskussion um Drogenkartelle, Gewalt und Sicherheit steht in Mexiko an erster Stelle. Welche Politik verfolgt López Obrador hier?

Das wird eine komplizierte und schwierige Mischung verschiedener Elemente sein. Zunächst einmal ein Ende des »Drogenkriegs« mit einer Amnestie – nicht für die großen Kartellbosse, aber zum Beispiel für Kleinbauern, die aus Überlebensgründen Drogen anbauen. Einen Pakt mit den Kartellen wird es nicht geben. Dazu kommt eine neue Kultur- und Bildungspolitik, welche den Banden mittelfristig den Boden entziehen wird. Wichtig ist auch die Erfahrung der »Gemeindepolizei« und »Autodefensas«, welche als einzige reale Resultate im Kampf der Bevölkerung gegen die Drogenkriminalität gebracht hat.

Welche anderen politischen Schwerpunkte werden angegangen?

Der Kampf gegen Korruption und die Beendingung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte. López Obrador wird vermutlich gegen eine rechte Parlamentsmehrheit regieren müssen. In so einem Szenario ließen sich schwer Gesetze ändern, aber per Präsidialdekret kann er die schlimmsten Entwicklungen stoppen. Den Unternehmern hat er gesagt, er wird ihr Präsident sein, aber nicht ihr Verwalter. Es gibt also Grund zur Hoffnung.

Paco Ignacio Taibo II ist Schriftsteller und Aktivist der linken Partei Morena. Deren Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador liegt derzeit in Umfragen weit vor seinen Kontrahenten.


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