Aus: Ausgabe vom 18.05.2018, Seite 1 / Ausland

Kein Plan B

In Sofia trafen sich Vertreter der EU- und der »Westbalkanstaaten«. Geschlossene Reihen gegen Trump

Von Roland Zschächner
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Gemeinsam gegen Trump: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (Sofia, 17.5.2018)

Bei dem »Westbalkangipfel« der Europäischen Union mit Regierungsvertretern aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo ist am Donnerstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erneut bekräftigt worden, dass letztere ihren Platz in Konzerneuropa haben sollen. Man unterstütze deswegen »vorbehaltlos die europäische Perspektive« der »Partner«, wie es in der verabschiedeten Erklärung hieß. Wann eine Aufnahme in die EU ansteht, wurde nicht konkret benannt, dagegen sprach sich unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

»Ich sehe keine andere Zukunft für den Westbalkan außer die EU. Keine Alternative, keinen Plan B«, schrieb der Präsident des Europarats, Donald Tusk, am Donnerstag auf Twitter. Die von der Bundesrepublik dominierte EU betrachtet die Staaten des »Westbalkan«, wie die ehemaligen sozialistischen Länder im Brüsseler Behördenjargon genannt werden, als ihren Hinterhof. Deren Zusammenarbeit mit anderen Ländern – wie Russland, China oder der Türkei – werden deswegen mit Argwohn betrachtet oder als »Gefahr« bezeichnet. Mit der »Beitrittsperspektive« sollen sie statt dessen an die EU gebunden werden.

Bei dem Treffen forderten die EU-Regierungschefs die sechs Staaten erneut dazu auf, die von Brüssel diktierten neoliberalen Vorgaben umzusetzen. Denn die »Reformen« erfolgten nicht schnell genug. Eine Vorgabe betrifft Serbien. Es soll die Provinz Kosovo, die sich 2008 einseitig und völkerrechtswidrig abgespalten hatte, als Staat anerkennen, obwohl in dieser Frage auch fünf EU-Staaten die Position Belgrads teilen. Dazu gehört Spanien, dessen Premier Mariano Rajoy dem Gipfel ferngeblieben war, weil der kosovarische Präsident Hashim Thaci daran teilnahm.

Einigkeit herrschte indes bei der Abgrenzung zu US-Präsident Donald Trump: »Das können und wollen wir uns so auch nicht bieten lassen«, sagte laut dpa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Hinblick auf den Bruch des Wiener Abkommens mit dem Iran durch Washington. Außerdem sprach sich Merkel dafür aus, den Streit über Handelszölle mit den USA zu lösen.


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