Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Piraten der Karibik

US-Ölriese legt Venezuelas Export-Infrastruktur auf den niederländischen Antillen lahm. Gesamter Außenhandel von Caracas in Gefahr

Von Simon Ernst
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Schlussglocke für den Außenhandel Venezuelas? Ryan Lance (Mitte), Vorstandschef von ConocoPhillips, an der New Yorker Börse

Der drittgrößte US-amerikanische Ölkonzern ConocoPhillips (COP) hat mit der Übernahme der Kontrolle über die Auslandswerte von Venezuelas krisengeschüttelter staatlicher Erdölgesellschaft PDVSA begonnen. Nach der Konfiskation des PDVSA-Verladeterminals auf der Karibikinsel Bonaire und einer ähnlichen Anlage auf St. Eustatius am 11. Mai gab nun auch ein Gericht auf Curaçao grünes Licht für den Zugriff auf die große PDVSA-Raffinerie »La Isla«. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, kann COP nach dem Gerichtsurteil allein auf Curaçao Öl, Ölprodukte und Bankguthaben im Wert von 636 Millionen US-Dollar beschlagnahmen lassen. Über die Terminals auf den niederländischen Inseln Bonaire, St. Eustatius und Curaçao wird etwa ein Drittel der venezolanischen Erdölexporte abgewickelt – ein Gegenwert von täglich mehr als 20 Millionen Dollar. Geld, das das unter einer schweren Schulden- und Devisenkrise leidende Land dringend benötigt. Venezolanische Regierungsvertreter bezeichneten das Vorgehen des Erdölkonzerns in ersten Reaktionen als überfallartig. Die Konfiskationen folgten auf ein Urteil eines in New York angesiedelten Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer vom 25. April, das den venezolanischen Staat zu einer Entschädigungszahlung von mehr als zwei Milliarden Dollar verpflichtete. Statt aber einen Zahlungsplan zu vereinbaren, so Regierungsvertreter, sei COP direkt zu einem harten Inkassoverfahren übergegangen.

Reform angefochten

Der »Schaden«, den der Ölriese vor dem Schiedsgericht geltend machte: Maßnahmen der venezolanischen Regierung aus den Jahren 2006 und 2007 wie Steuererhöhungen und partielle Nationalisierungen, die der damalige Präsident Hugo Chávez im Zuge seiner linken Reformpolitik auch gegen den Widerstand von US-Regierung und großen Ölkonzernen durchgesetzt hatte, hätten ein Loch von angeblich mehr als 20 Milliarden Dollar in die Konzernprofite gerissen. Die Erdölreform von Hugo Chávez war die Grundlage staatlicher Mehreinnahmen gewesen, die Millionen Venezolanern Reallohnsteigerungen und den Zugang zu umfangreichen Bildungs- und Gesundheitskampagnen ermöglicht hatten, bis die Krise des Welterdölmarktes und das Fortdauern neokolonialer Abhängigkeiten den Reformfortschritten nach Chávez Tod im Jahr 2013 schließlich ein jähes Ende bereiteten. Als US-Regierung und einheimische Oligarchen gemeinsam mit internationalen Erdölkonzernen in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Putschversuche gegen Chávez organisierten, hatte eine breite Volksbewegung durch ihren Massenwiderstand mit Streiks und Demonstrationen den Präsidenten im Amt verteidigt und die Reformmaßnahmen erst ermöglicht; 39 der 41 ausländischen Ölkonzerne willigten damals ohne Anrufung von Schiedsgerichten in neue Förderbedingungen ein, die ihnen neben Steuererhöhungen auch jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen brachten. Nur ExxonMobil und COP fochten die Reform vor verschiedenen internationalen Schiedsgerichten an und forderten Entschädigungssummen von insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar.

Im finanziellen Korsett

Die im Vergleich dazu kleine Strafzahlung von zwei Milliarden Dollar trifft Venezuela, das Land mit den größten Erdölvorkommen der Welt, und seinen kriselnden Staatskonzern aber zur Unzeit. Internationale Gläubiger aus Ost und West, die jeweils mehr als 50 Milliarden Dollar aus ihrer finanziellen Kolonie pressen wollen, haben die Wirtschaft fest im Griff. An die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zahlte Venezuelas Regierung von Präsident Maduro zuletzt Zinssätze von mehr als 45 Prozent pro Jahr in einem heftig umstrittenen Dollar-Anleihengeschäft. Und auch für die Bezahlung bilateraler Verträge, die Chávez und Maduro auf Regierungsebene mit Russland und China abgeschlossen haben, sind immer größere Teile der schnell sinkenden venezolanischen Ölproduktion nötig, so dass die verfügbaren Devisenreserven auf ein Minimum gefallen sind. Die Bevölkerungsmehrheit trägt durch den Rückgang der Lebensmittelimporte und eine rasante Preissteigerung die Kosten der Krise.

Zum Entern freigegeben

Durch das Urteil entstehen aber nicht nur unmittelbare Kosten für die Regierung des größten Karibikanrainers, sondern der Bestand des staatlichen Ölkonzerns und mittelfristig der gesamte Außenhandel sind gefährdet: Mehr noch als die Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Trump treffen die Maßnahmen nämlich das Herz des venezolanischen Erdölhandels, dessen physische Träger jetzt durch das Schiedsgerichtsurteil zum Entern freigegeben wurden. PDVSA geht auf Nummer sicher und beorderte seine Tankerflotte am Wochenende in heimische Gewässer zurück. Der nach der Jahrtausendwende neu gewonnene venezolanische Einfluss, der unter Präsident Chávez durch internationale Abkommen wie ALBA und Petrocaribe gefördert wurde, ist nun sichtbar erschüttert. Glaubt man einzelnen Expertenstimmen, dann könnten nicht nur internationale Ölkonzerne, sondern alle internationalen Gläubiger nun dem Beispiel von COP folgen und venezolanische Schiffe, Ladungen oder Ölanlagen konfiszieren: Moderne Piraten in der Karibik.


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  • Harald Möller: Abhängigkeiten Man muss sich natürlich fragen, warum sich Venezuela so in die Abhängigkeit der USA, Russlands, Chinas und diverser (Öl-)Konzerne begeben hat. Als das Land mit den größten Ölvorkommen weltweit wäre da...

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