Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 5 / Inland

Bedingtes Grundeinkommen

FDP plädiert für »liberales Bürgergeld«. Lob kommt aus der Wirtschaft

Von Susan Bonath
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Wirbt für ein Hartz IV light, damit sich »die Arbeitsaufnahme wieder lohnt«: FDP-Chef Christian Lindner

Die einen feiern die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als vermeintliche Erlösung aus spätkapitalistischer Drangsal. Zahlreiche Konzepte kursieren im Internet, die in der Regel jedoch eines ausblenden: die ökonomischen Machtverhältnisse. Die anderen indes wissen genau, wie sie den Traum vom BGE für die Interessen ihrer betuchten Klientel nutzen können. So auch die FDP: Sie nennt ihre – keineswegs bedingungslose – Variante »liberales Bürgergeld«. Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin warb die Partei vehement für dieses Modell, das sie bereits 2005 konzipiert hatte. Dafür erntet sie Zuspruch aus der Wirtschaft.

So lobte etwa Andreas Peichl, Leiter des »Zentrums für Makroökonomik« am unternehmernahen Münchner Ifo-Institut, das »liberale Bürgergeld« gegenüber der aktuellen Wirtschaftswoche in höchsten Tönen. Es sei eine »grundsätzlich sehr gute Idee«. »Die Absenkung der Grenzbelastung führt zu höheren Arbeitsanreizen und bekämpft damit das Hauptproblem der aktuellen Regelungen.« Offenbar geht Peichl das Hartz-IV-Prinzip »Fördern und fordern« in Form des rigiden Sanktionsapparats nicht weit genug.

Die FDP propagiert ihr Bürgergeld als eine Art negative Einkommenssteuer, die vom Finanzamt betreut werden soll. Erwerbslose sollen demnach eine Grundleistung in Höhe des durchschnittlichen Hartz-IV-Satzes erhalten. 2009 hatte die FDP diesen mit 662 Euro für Alleinstehende beziffert, Wohnkosten inklusive. Damit fielen höhere Mietobergrenzen in teureren Wohnlagen weg. Ferner soll das Bürgergeld alle bisherigen Sozialleistungen, wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld 2 und Sozialhilfe ersetzen. Ifo-Mann Peichl freut das: Betroffene könnten so Zeit sparen und die Verwaltung Kosten senken, sagte er.

Arbeitsaufnahme müsse sich mehr lohnen als bisher, begründete die FDP ihr Anliegen in ihrem Wahlprogramm 2017. Darum wolle sie Bedürftigen höhere Freibeträge auf Erwerbseinkommen zugestehen. Statt 20 Prozent wie bei Hartz IV sollten sie dann 40 Prozent von einem Arbeitslohn bis zu 600 Euro behalten dürfen. Bis zu einer Lohngrenze von 1.500 Euro soll der Selbstbehalt auf zehn Prozent zurückgehen. Eine Mogelpackung: Vom heutigen Grundfreibetrag von 100 Euro ist keine Rede mehr. Bei einem Einkommen von 1.200 Euro dürfte ein Erwerbstätiger 360 Euro behalten, bei Hartz IV sind das 300 Euro – allerdings bei insgesamt höherer Transferleistung. Auch Sanktionen soll es nach Wunsch der FDP und des Ifo-Experten weiterhin geben, wenn jemand ein Jobangebot ablehnt.

Dass das »liberale Bürgergeld« tatsächlich die nächste Stufe beim Sozialabbau wäre, weiß FDP-Chef Christian Lindner bestimmt. Doch er spielt weiter auf angeblich höhere Freibeträge an. Aktuell lohne sich ein Zuverdienst für viele nicht. Ebenso bedient er nach wie vor den Mythos vom angeblich faulen Hartz-IV-Bezieher: »Hartz IV ist doch für viele ein Magnet geworden«, so seine Behauptung. Und Ifo-Mann Peichl gab der Wirtschaftswoche Kürzungswünsche mit auf den Weg. »Ich vermute, dass das Bürgergeld zu höheren Sozialleistungen führen wird, wenn man nicht die Regelsatzhöhe senken will.«

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