Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 5 / Inland

Kuscheln mit der Kanzlerin

Angela Merkel lobt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Dieser kündigt weitere Unterstützung der Regierungspolitik an

Von Stefan Thiel
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Sich gegenseitig zu Dank verpflichtet: Die Kanzlerin und der DGB-Vorsitzende (Berlin, 15. Mai)

Nach der Kanzlerin kam der Wolkenbruch. Wer am späten Dienstag nachmittag den 21. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin verlassen wollte durfte sich auf Dauerregen einstellen. Am Klima im Saal hatte sich hingegen während der Rede Merkels nicht viel geändert. Es schien lediglich so als hätte die Kanzlerin die Delegierten erfolgreich ruhiggestellt.

Als die CDU-Vorsitzende, begleitet vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann (SPD), den Kongresssaal betritt, gibt es von einem Großteil der Anwesenden verhaltenen höflichen Applaus. Einzelne erheben sich von ihren Sitzen – um sich dann irritiert gleich wieder hinzusetzen. Zu Beginn bemüht Merkel Fußballfloskeln: »Jedes Team braucht einen guten Kapitän.« So auch die Gewerkschaften und das sei mit der Wiederwahl Hoffmanns gegeben. Als CDU-Mitglied habe sie sich aber gefreut, dass ihre Parteifreundin Elke Hannack ein besseres Ergebnis erzielt hat.

Hannack war am Montag mit 86,5 Prozent als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden. Hoffmann erhielt hingegen nur 76,3 Prozent der Stimmen. 90 von 400 Delegierten stimmten gegen den ehemaligen Funktionär der – vorsichtig ausgedrückt – wenig streikfreudigen und stark »sozialpartnerschaftlich« ausgerichteten Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Ebenfalls erneut im geschäftsführenden Bundesvorstand vertreten: Annelie Buntenbach (Bündnis 90/Die Grünen) mit 81,2 Prozent und Stefan Körzell (SPD) mit 83,6 Prozent Zustimmung.

Die relativ geringe Begeisterung für Hoffmann dürfte nicht zuletzt an dessen vehementem Einsatz für die Bildung einer großen Koalition im Bund gelegen haben. Dieses Engagement war im Vorfeld des Kongresses und bei der Aussprache am ersten Kongresstag aus den Reihen der Gewerkschaften durchaus kritisiert worden. Die Kanzlerin sah das freilich anders. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Hoffmann dafür, dass er sich »frühzeitig für die große Koalition ausgesprochen« habe. »Danke für den Mut«, sagte Merkel. Sie freue sich bereits »auf die gute Zusammenarbeit«.

Davon muss man wohl leider ausgehen. Dies zeigte sich schon an der ersten Reaktion Hoffmanns nach der Rede. Der DGB-Chef bedankte sich artig. Er habe sich »sehr gefreut über die Anerkennung«. »Aber das war ich nicht alleine, das habe ich im Namen aller acht Gewerkschaften gemacht«, gab er sich bescheiden. »Europa« – gemeint ist das neoliberale Elitenprojekt EU – sei zu wichtig, um zu scheitern. Der Koalitionsvertrag beinhalte die Chance »für eine neue deutsche Europapolitik«. Merkel hatte den DGB zuvor ausdrücklich für sein »europapolitisches Engagement« gelobt. Dessen Chef dankte der Kanzlerin »noch einmal ganz herzlich« und versprach ihr Hilfe: »Der DGB wird die Regierungspolitik in den nächsten Jahren unterstützen – im Sinne guter Arbeit und im Sinne Europas«, so Hoffmann.

Woraus diese Regierungspolitik genau besteht, konnte man bei Merkels Auftritt am Dienstag höchstens erahnen. Nachdem die Kanzlerin die Delegierten minutenlang mit außenpolitischen Statements – unter anderem zum Atomabkommen mit dem Iran, zum Existenzrecht Israels und zur »Herausforderung China« – gelangweilt hatte, kam sie tatsächlich auch auf ausgewählte sozialpolitische und gewerkschaftliche Themen zu sprechen. Zur Rentenpolitik sagte sie, dass man ganz ohne private Vorsorge nicht auskommen werde. Die Einführung der Riester-Rente sei ein »richtiger Schritt« gewesen. Es müssten jedoch noch viel mehr Menschen einzahlen. In der Pflege habe man zwar Leistungen erhöht, die Pflegenden seien jedoch »nicht im gleichen Maße berücksichtigt« worden. Die Gewerkschaften müssten hier »mit gleicher Verve für Frauenberufe kämpfen wie für Männerberufe«. Für diesen Anflug von »Feminismus« erhielt Merkel sogar Applaus. Interessant auch ihr Vorschlag zur Aufwertung der sozialen Berufe: Es müssten nur mehr junge Männer Erzieher werden, dann werde sich schon auch die Bezahlung verbessern. Vermutlich noch nicht einmal falsch. Am Problem der Lohndiskriminierung von Frauen würde sich aber so auch nichts ändern. Interessiert die Kanzlerin aber wahrscheinlich auch gar nicht. Beim »Parlament der Arbeit« freute sie sich lieber über Fortschritte bei Quotenregelungen in Aufsichtsräten.

Einen Hauch von Dissens und Grummeln im Saal gab es nur beim Thema Arbeitszeit. Merkel sprach sich für eine weitere »Flexibilisierung« aus. Es sei niemandem damit gedient, wenn sich etwa Startups dazu gezwungen sehen, aufgrund der Arbeitszeitgesetze Scheinselbständige zu beschäftigen, so die Kanzlerin.


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