Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 4 / Inland

Presse soll wieder anprangern

G-20-Fahndung geht weiter: Polizei bittet Medien um Verwendung von Fotos mutmaßlicher Straftäter. Suche im Ausland in drei Stufen

Von Kristian Stemmler
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Am Onlinepranger: Die Hamburger Polizei präsentierte am Mittwoch erneut Fahndungsfotos von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel

»Irgendwann kriegen wir euch alle!« Dieser Spruch aus einer Joghurtwerbung scheint die Devise von Hamburgs Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachen G 20 zu sein. Zehn Monate nach dem Gipfeltreffen starteten sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium die zweite Öffentlichkeitsfahndung der Sonderkommission (Soko) »Schwarzer Block« nach angeblichen G-20-Randalierern – ungeachtet der massiven Kritik an der ersten Auflage Mitte Dezember 2017. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die Soko über das Bundeskriminalamt (BKA) sogar im europäischen Ausland fahndet (jW berichtete).

Genau 107 Fotos von Verdächtigen waren im Dezember ins Internet gestellt und von Medien in der Manier von Steckbriefen gedruckt worden. Schlimmster Auswuchs: Bild druckte auf der Titelseite unter der Überschrift »Polizei sucht diese Krawall-Barbie« das Foto einer jungen, blonden Frau, die sich als minderjährig herausstellte. Heribert Prantl von der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung nannte die Fahndung damals »ein Massenscreening« und »eine umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen«.

Die Kritik ist nicht angekommen. Die zweite Öffentlichkeitsfahndung ist fast eine Kopie der ersten. Diesmal wurden auf der Homepage der Polizei Hamburg 101 Bilder freigegeben. Polizeisprecher Timo Zill bat die Medien um Verwendung der Fotos und versicherte, den abgebildeten Personen seien Straftaten von »erheblicher Bedeutung« zuzuordnen. Oberstaatsanwalt Michael Elsner sekundierte, es gehe »nicht um Kleinigkeiten«, sondern um Straftaten wie Plünderungen, Brandstiftungen oder gefährliche Körperverletzung.

Mit dem Argument, alles sei »transparent und rechtsstaatlich«, rechtfertigte Elsner den riesigen Aufwand. Seit dem Gipfel Anfang Juli 2017 ermittelt die Soko mit bis zu 180 Beamten aus diversen Länderpolizeien und der Bundespolizei. Derzeit seien dort, so Zill, noch 145 Beamte im Einsatz. Sie sichten Datenmaterial gewaltigen Ausmaßes. Dieses hat die Polizei zum Teil durch flächendeckendes Abfilmen der Proteste erstellt, zum Teil wurde es ihr von »willigen Helfern« überlassen. Mehr als 10.000 Videodateien seien über das »Hinweisportal« hochgeladen worden, sagte Zill, dazu kämen rund 450.000 Stunden Aufzeichnungen aus U-Bahnen und Bussen.

Zill und Elsner gaben sich alle Mühe, die Öffentlichkeitsfahndungen schönzureden. Der Polizeisprecher sprach von einem »bundesweiten Erfolgsmodell«. Die von ihm präsentierten Zahlen geben das aber nicht her. Rund 300 Hinweise seien nach der Veröffentlichung der 107 Fotos im Dezember eingegangen, 35 Personen habe man identifiziert. Dazu kämen zwölf, die durch eine behördeninterne Fahndung ermittelt werden konnten.

Insgesamt werde in Sachen G 20 zur Zeit gegen 733 Beschuldigte ermittelt, von denen 140 eine ausländische Staatsangehörigkeit hätten. Die Fahndung nach mutmaßlichen G-20-Straftätern im Ausland sei in drei Stufen vollzogen worden. Erst habe man über das BKA fünf Fotos von Verdächtigen an alle EU-Staaten weitergeleitet, dann 30 Bilder an polizeiliche Dienststellen in 15 europäischen Ländern gegeben und schließlich noch mal 56 Bilder gezielt an einzelne Länder. Eine weitere Option könne noch eine Öffentlichkeitsfahndung in ganz Europa sein, so Zill.

Bereits am Dienstag hatte das Hamburger Abendblatt berichtet, dass die Staatsanwaltschaft bisher kein einziges Verfahren wegen polizeilichen Fehlverhaltens beim Gipfel eingeleitet hat. Rund 150 Fälle seien nach dem G-20-Gipfel untersucht worden, in 25 Fällen werde noch ermittelt. Alle anderen liegen bei der Staatsanwaltschaft, die bereits 39 davon eingestellt hat. Die Zeitung erläutert mit viel Verständnis, warum es gerechtfertigt sein könne, dass ein Beamter einem Mann, der ein Polizeifahrzeug blockiert, mit der Faust ins Gesicht schlägt. Es sei leider nur menschlich, dass bei derart heftigen und langen Einsätzen einzelnen Beamten »die Sicherungen durchbrennen« könnten, heißt es in Polizeikreisen.


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