Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

US-Sanktionen umgehen

EU, China und Russland verhandeln über Geschäftsbeziehungen mit Iran. Brüssel bringt »Blocking Statute« ins Spiel. Berlin reagiert verhalten

Von Simon Zeise
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China sieht Iran als »wichtigen Partner«. Außenminister Wang Yi empfängt Amtskollegen Mohammed Sarif (Beijing, 13. Mai)

Iran, Iran, Iran: Seit Inkrafttreten des Atomabkommens JCPOA mit Teheran 2015 wurden die Hardliner in Washington nicht müde zu betonen, welche drei geopolitischen Faktoren sie am meisten stören. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die US-Regierung den Ausstieg bekanntgeben würde.

Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump: »Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.« Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen helfe, könne auch mit starken Strafen belegt werden, so Trump. US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Seither verhandeln die Staatschefs der EU, Russlands und Chinas über Bedingungen, unter denen der Iran-Handel weiterbetrieben werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte am Mittwoch im Bundestag erneut den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomprogramm. »Deshalb glauben wir, dass es nicht richtig ist, dieses Abkommen jetzt in dieser Situation zu kündigen.« Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube aber, dass man besser mit dem Iran über diese Themen sprechen könne, wenn man im Abkommen bleibe.

Wie im Streit um Strafzölle mit den USA ist es auch im Fall der Iran-Sanktionen die EU-Kommission, die große Töne spuckt. Zur Rettung des Atomabkommens sei Brüssel bereit, im Notfall ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen zu reaktivieren. »Sollte es notwendig sein, sind wir bereit«, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Über das »Blocking Statute« könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, berichtete dpa. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Dienstag, dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif sei zugesagt worden, alles dafür zu tun, um die Handelsbeziehungen und den Kapitalverkehr mit dem Iran trotz der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen aufrechtzuerhalten oder sogar auszubauen.

In Berlin scheint man ernsthaften Anstrengungen, den US-Wirtschaftssanktionen etwas entgegenzusetzen, eher abgeneigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag erklärt: »Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen«, sagte er im Deutschlandradio. Eingriffe wie etwa einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht derzeit nicht vor. »Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen«, sagte Altmaier.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Beide hätten ihre Absicht bekräftigt, das Abkommen zu erhalten, erklärte der Kreml.

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Außenminister Wang Yi am Sonntag bei einem Treffen mit Sarif in Beijing. Die chinesische Regierung hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen. Für Beijing ist Iran ein wichtiger Bestandteil der Handelsinitiative »Neue Seidenstraße«.

Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass mögliche Ausfälle beim Rohölangebot des Iran infolge neuer US-Sanktionen durch andere große Förderländer ausgeglichen werden könnten, wie die Behörde am Mittwoch in Paris mitteilte.

Nach Einschätzung der IEA könnten allein die OPEC-Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie das Nicht-OPEC-Land Russland Exportausfälle Irans ausgleichen, berichtete dpa. Diese Länder hätten die Kapazität, um schnell und mit Rohöl ähnlicher Qualität auf einen Angebotsausfall Irans zu reagieren. Nach IEA-Angaben beläuft sich die freie Kapazität der genannten Länder auf 1,3 Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag. Diese Menge stehe einer Tagesförderung von etwa 1,2 Millionen Barrel gegenüber, die während früherer Sanktionen gegen den Iran ausgefallen seien. Darüber hinaus könnten US-amerikanische Förderer einspringen, wenn es um den Ersatz iranischer Ölkondensate gehe. Daraus wird beispielsweise Kerosin für die Luftfahrt hergestellt.

China ist mit 650.000 Barrel täglich der größte Käufer iranischen Öls. Auch die EU-Staaten kaufen insgesamt mehr als 500.000 Barrel pro Tag vom Iran. Russland und China könnten europäische Firmen wie den französischen Total-Konzern oder die italienische ENI als Investoren aus der iranischen Öl- und Gasindustrie verdrängen. Chinas staatliches Energieunternehmen CNPC soll bereits seine Bereitschaft erklärt haben, die Beteiligung von Total am iranischen South-Pars-Gasprojekt zu übernehmen, falls das französische Unternehmen angesichts der neu angekündigten Sanktionen der USA aussteige, hatte Reuters am Freitag berichtet. (sz)

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