CSU boxt Polizeigesetz durch

Trotz breiter Proteste, angekündigter Verfassungsklagen und Kritik selbst von seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CSU durchregiert: Am Dienstag abend verabschiedete Bayerns Regierungspartei das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag. »Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden«, verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Gesetz. Die Oppositionsparteie...