Aus: Ausgabe vom 17.05.2018, Seite 2 / Inland

CSU boxt Polizeigesetz durch

Opposition will klagen, Gewerkschaft der Polizei fürchtet Vertrauensverlust

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Protest auf der Zuhörertribüne im Bayerischen Landtag am Dienstag abend

Trotz breiter Proteste, angekündigter Verfassungsklagen und Kritik selbst von seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CSU durchregiert: Am Dienstag abend verabschiedete Bayerns Regierungspartei das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag. »Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden«, verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Gesetz.

Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die bayerische Polizei nun das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Statt dessen soll das juristisch schwächere Kriterium der »Gefahr oder drohenden Gefahr« genügen, wie es im Gesetzestext mehrfach heißt. SPD und Grüne wollen dagegen Verfassungsklagen einreichen – ebenso die Partei Die Linke, die nicht im bayerischen Landtag vertreten ist. »Bei bloßen Verdacht den Nachrichtenverkehr von unbescholtener Bürger zu lesen und nach Lust und Laune verändern zu können, ist ein absolutes No-Go. Wir wollen keinen Überwachungssstaat nach Orwell«, erklärte am Dienstag Eva Bulling-Schröter, die neben Ates Gürpinar als Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl im Oktober antritt. »Die Söder-Partei bleibt ein ignoranter Haufen«, betonte Gürpinar. »Fast täglich gehen bayernweit Tausende Bürger gegen dieses Gesetz auf die Straße: Trotzdem boxt Söder das Gesetz in Windeseile durch den Landtag.«

Etwas softer kritisierte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow die CSU. Polizeiarbeit sei »nur auf einer soliden Vertrauensgrundlage in der Bevölkerung möglich«, erklärte Malchow am Mittwoch in Berlin. Es dürfe keine Verunsicherung über die Befugnisse der Polizei geben. In diesem Gesetz aber würden »überzogene Eingriffsmöglichkeiten« positive Ansätze konterkarieren. Als solche sieht er etwa »bürgerfreundliche Datenschutzregelungen und Anpassung der polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten an den Stand der Kommunikationstechnologie«. Die Innenministerkonferenz (IMK) dürfe das Ziel eines Musterpolizeigesetz, das deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen soll, nicht aus den Augen verlieren, so Malchow. Im Ergebnis müsse die Polizei bei Sicherheitsbedrohungen handlungsfähig bleiben, aber auch »ihren bürgernahen und zivilen Charakter« behalten.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte das PAG »grundrechtsfeindlich«. Damit offenbare die CSU, »wie leichtfertig sie die Grundwerte unseres Rechtsstaats auf dem Altar des Machterhalts opfert«, sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle »den bayerischen Überwachungsirrsinn per Musterpolizeigesetz am liebsten allen anderen Bundesländern andienen«, so Hofreiter. Dessen Partei schließt allerdings in Bayern eine Koalition mit der CSU nicht aus, sollte letztere bei der Landtagswahl keine absolute Mehrheit erreichen. (AFP/jW)

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