Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Mit Sicherheit

Interview | Di., 6.50 Uhr, DLF

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Wahrheit konzise. Demo gegen das bayerische Polizeigesetz am 10. Mai in München

Gefahren drohen neuerdings überall. Und wo die Gefahr ist, da ertönt der Ruf nach Sicherheit. Zuständig dafür ist die Polizei. Sie schnappt die Diebe und sperrt sie hinter Gitter. Natürlich hilft sie auch dabei, Flüchtlinge abzuschieben oder dem ein oder anderen Antifaschisten mal ordentlich eine zu koffern, zumal in Bayern, wo man staatlicherseits gerne zur Gewalt greift. Nun ist die »Sicherheitslage«, glaubt man dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, ganz desolat. Wie ein ungeschütztes junges Reh stehe der Bürger in einer Landschaft voller Verbrecher. Die muss man ausmachen, am besten, bevor sie eine Straftat begehen können, gefahrenvorbeugend. Helfen soll ein neues Polizeigesetz. Wer das kritisiert, wie etwa der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, der gestern morgen im Deutschlandfunk äußerte, dass das bestehende Polizeirecht vollkommen ausreiche, und außerdem verfassungsrechtliche Bedenken in Anschlag brachte, ist in Herrmanns Augen ein Verbreiter von »Lügenpropaganda«. Mit Sicherheit. (row)


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