Aus: Ausgabe vom 16.05.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Berlins Mann in Rom

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella will mit »Expertenregierung« deutschen Merkantilismus fortsetzen. Austritt aus Euro-Zone als Option

Von Steffen Stierle
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Parteien sind schlecht fürs Geschäft. Sergio Mattarella setzt auf Kürzungspolitik

In Italien verhandeln die Wahlgewinner der Fünf-Sterne-Bewegung mit der Lega Nord über eine Regierungskoalition. Staatspräsident Sergio Mattarella favorisiert hingegen eine »Expertenregierung«. Hierbei geht es um weit mehr als um innenpolitische Angelegenheiten. Für den Fortgang der Euro-Integration ist dieser Konflikt von entscheidender Bedeutung.

Schließlich soll die gegenwärtige Atempause in der Euro-Krise für einen großen Wurf genutzt werden: eine umfassende »Reform«, die die Währungsunion nachhaltig stabilisiert. Dafür gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder müssen die volkswirtschaftlichen Strukturen der beteiligten Länder so angeglichen werden, dass Defizit- und Überschussländer nicht mehr bis ins Krisenhafte auseinanderdriften, oder die Strukturen bleiben unterschiedlich, werden aber durch regelmäßige Finanztransfers ausgeglichen.

Vertiefung der Euro-Zone

Variante eins ist die von Deutschland favorisierte: Steigern sich die Defizite eines verschuldeten Landes in krisenhafte Dimensionen, wird es mit öffentlichen Krediten über Wasser gehalten und muss derweil ein radikales Kürzungsprogramm umsetzen, das tief in die Wirtschaftsstrukturen eingreift und darauf abzielt, aus der Binnen- eine Exportökonomie zu machen. So wird die Anpassungslast einseitig den Defizitländern aufgebürdet. Paradebeispiel dieses Ansatzes sind die »Troika«-Programme in Griechenland. Tatsächlich weist das Land mittlerweile einen Außenhandelsüberschuss auf. Allerdings zum Preis des Wegfalls eines Drittels der industriellen Basis und einer sozialen Katastrophe.

Ansätze für Variante zwei werden derzeit am deutlichsten in den viel zitierten Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben. Insbesondere das Budget für die Währungsunion zielt darauf ab. Doch auch die von der EU-Kommission lancierten europäischen Anleihen und die Bankenunion gehen in diese Richtung.

Ob Variante eins außerhalb des Sonder- und Extremfalls Griechenlands durchsetzbar ist, ist äußerst zweifelhaft. Italien dürfte drei Nummern zu groß und zu mächtig für eine derartige, von außen oktroyierte Umwälzung sein. Zugleich haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre jedoch gezeigt, dass Lösungen, die für die Überschussländer allzu kostspielig sind, mit Berlin und seinen Verbündeten nicht zu machen sind. Während der Koalitionsverhandlungen gab es in dieser Frage zwar ein bisschen Bewegung, doch längst ist klar, dass Deutschland wenig dafür tun will, seinen Ruf als Spar- und Zuchtmeister Europas loszuwerden.

Käme es in Italien zu einer Expertenregierung im Sinne Mattarellas, wäre deren Aufgabe wohl, vor allem dafür zu sorgen, dass Rom die Euro-Vertiefung auch dann mitträgt, wenn sie den Interessen der italienischen Bevölkerungsmehrheit und dem großen binnenorientierten Teil der Ökonomie offensichtlich widerspricht. Das liefe bestenfalls darauf hinaus, dass es überhaupt keine Einigung gibt, weil sich Paris, Berlin und Brüssel in einer Pattsituation gegenseitig blockieren. Schlimmstenfalls schlägt das Pendel dann zugunsten Berlins aus und es kommt zu einer Reform mit starker Schlagseite zu Variante eins. Das würde aber zu einer Fortführung der Liberalisierungs- und Kürzungsprogramme führen, die soziale Lage weiter verschärfen und das Wirtschaftswachstum weiter ausbremsen. Die nächste Krise wäre vorprogrammiert.

»Italexit«

Kommt es hingegen zu einer Übersetzung des Wahlergebnisses vom 4. März in eine Euro-kritische Regierung, würde das zwar vermutlich keinen kurzfristigen Ausstieg Roms aus der Währungsunion, einen »Italexit«, bedeuten, wohl aber eine Vollbremsung in der aktuellen Debatte über die weitere Integration der Euro-Zone. Dass eine Sterne-Lega-Koalition einer weitreichenden, vertiefenden Reform zustimmt, scheint überhaupt nur dann denkbar zu sein, wenn die Regierung zuhause mit Fug und Recht behaupten kann, für Italien ordentlich was rausgeschlagen zu haben – eine rasche Umsetzung der gemeinsamen Einlagensicherung, Eurobonds, einen Investivhaushalt oder irgendeine andere Form von Transferunion.

Diese Transferunion wiederum würde aber voraussetzen, dass sich Deutschland und seine Verbündeten sehr deutlich bewegen und viel Geld in die Hand nehmen müssten. Das wäre eine ernsthafte Belastungsprobe für die Bundesregierung und würde auch den Regierungen in Amsterdam, Helsinki, Wien und im Baltikum eine schwer vermittelbare Kurskorrektur abverlangen. Andernfalls würde der »Italexit« dann allerdings zur realen Option. Die Währungsunion wäre extrem geschwächt – Italien ist ja nicht irgendwer, sondern die drittgrößte Volkswirtschaft in Euro-Land.

Die Folgen wären schwer überschaubar. Bis hin zum kompletten Zerfall der Währungsunion wäre vieles denkbar. Dann wäre es Deutschland, das in die Not geriete, sein Wirtschaftsmodell umzukrempeln. Die eigene Währung würde stark aufwerten, während das gegenwärtige Exportmodell überhaupt nur auf Basis der extrem unterbewerteten Gemeinschaftswährung funktioniert. So oder so: Italien würde zu einer ernsthaften Herausforderung für den deutschen Merkantilismus und die deutsche Dominanz in der Euro-Zone. Berlins Mann in Rom heißt daher dieser Tage Sergio Mattarella.


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